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EU-Budget

EU: Bericht beweist „schwerwiegende Fehler beim Geldausgeben“

Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen: Der Europäische Rechnungshof spricht von Ineffizienz bei den EU-Ausgaben. 4,8 Prozent, also fast sieben Milliarden Euro, macht die geschätzte Fehlerquote aus. Sind die Fehler aufgedeckt, muss das Mitgliedsland das fälschlich überwiesene Geld dennoch nicht zurückzahlen. Es darf in andere EU-Projekte gesteckt werden.

EU will Jugendarbeitslosigkeit bekämfen

Die EU will zusammen mit den Mitgliedsländern den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit aufnehmen. Die Regierungschefs haben beschlossen, dafür sechs Milliarden Euro aus dem neuen EU-Haushalt zu nutzen. Ein scheinbar hoher Betrag, doch am Ende sind das in den kommenden Jahren monatlich 15 Euro, die pro arbeitslosen Jugendlichen investiert werden.

Der EU fehlen schon wieder 17 Milliarden Euro

Solange das Loch im Budget für 2013 nicht gestopft ist, will der Chef des EU-Parlaments Schulz das Budget für die kommenden Jahre ablehnen. Zudem müssten die EU-Staaten mehr Geld nach Brüssel überweisen. Denn die Bürger wollten nicht weiter kürzen, sondern investieren, sagte Schulz.

Kein Sparwille: EU kürzt Budget nur um 30 Milliarden

Nach einer Marathon-Verhandlung von 24 Stunden haben die Regierungs-Chefs der EU sich über das neue Budget einigen können. Zum ersten Mal in der europäischen Geschichte wird der Etat der EU gekürzt, wenn auch nur um drei Prozent.

Brüssel: Kürzungen im EU-Budget gefährden wirtschaftliche Erholung

Der Streit über das EU-Budget geht in die Verlängerung. Deutschland und Großbritannien wollen sparen, der EU-Kommissar für strukturschwache Regionen Johannes Hahn jedoch nicht. Deutschland müsse sich seiner Meinung nach sogar zurückhalten, immerhin profitiere doch vor allem Deutschland von den investierten Milliarden.

EU will mehr Geld: Neue Verhandlungen über altes EU-Budget

Der Ratspräsident der EU, Herman Van Rompuy, wird im Februar genau denselben Budget-Entwurf vorlegen, der im November abgelehnt wurde. Demnach wird in Brüssel nicht gespart. Die EU hofft offenbar, dass die Mitgliedsländer andere Sorgen haben und den Entwurf diesmal durchwinken könnten.

Think Tank: EU-Parlament will nicht sparen

Das EU-Parlament hat die Budget-Erhöhung für die Kommission in Brüssel abgenickt, obwohl diese nur deshalb mehr Geld braucht, weil sie mit dem Geld nicht umgehen kann. Pieter Cleppe von Open Europe will das Europäische Parlament zwar nicht mit der DDR-Volkskammer vergleichen, wundert sich jedoch über die gespenstische Gleichschaltung der Parteien.

Monti: Briten sollen EU-Referendum abhalten

Eine Volksabstimmung der Briten soll über den Verbleib von Großbritannien in der EU Aufschluss geben, wenn es nach Mario Monti geht. Der italienische Premier will die Briten herausfordern, er selbst glaubt nicht an einen Austritt Großbritanniens.

Verschwendung: EU fördert mit 250.000 Euro Spiele-Messe in Paris

Nach dem Scheitern der EU-Budgetverhandlungen fragt man sich, wofür all das Geld benötigt wird. Die Liste ist bemerkenswert: 360.000 Euro braucht man, um die "europäische Identität eines Parks" zu beschreiben; die Website einer Generaldirektion kostet 719.000 Euro.

Zu viele Differenzen: Verhandlungen über EU-Budget gescheitert

Die Gespräche auf dem EU-Gipfel endeten heute in einer Sackgasse. Ein neues Budget wurde nicht beschlossen. Der Gipfel ist beendet.

Euro-Retter uneinig: Griechenland bekommt noch kein Geld

Der griechische Premier Samaras ist empört über die Unfähigkeit der Euro-Gruppe, sich auf die nächste Hilfszahlung für Athen zu einigen. Sein Land habe nur noch Geld für zwei Wochen. Gibt es bis dahin kein Geld, werde ganz Europa in den Abgrund gerissen.

EU-Kommissarin Reding: „Das Veto-Recht in der EU muss verworfen werden“

Die Justizkommissarin der EU Vivane Reding hat sich für eine Abschaffung des Veto-Rechtes ausgesprochen. Viele Länder drohen damit, das neue EU-Budget für 2014 bis 2020 scheitern zu lassen.

Cameron wirft EU massive Verschwendung vor

Der britische Premierminister David Cameron hat mit einer Blockade gegen das neue EU-Budget gedroht, sollte die EU nicht den verschwenderischen Umgang mit ihren Ressourcen beenden. Cameron fordert sogar Entlassungen von EU-Beamten sowie massive Gehaltskürzungen.