Alle Artikel zu:

Europäischer Gerichtshof

Datenschutz: Deutsche Behörden prüfen US-Unternehmen

Nach dem Urteil hinsichtlich des Datenabkommens zwischen der USA und der EU prüfen nun auch die deutschen Datenschutzbehörden. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte droht bereits mit Untersagungsverfügungen.

EU-Klage: Deutschland hat Vorschriften für Elektroschrott nicht umgesetzt

Bis Mitte Februar vergangenen Jahres hätten die neuen EU-Richtlinien zum Recycling von Elektroschrott in nationales Recht übergehen müssen. Nun droht eine Strafzahlung von mehr als 200.000 Euro täglich, wenn die EU die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gewinnt.

Mindestlohn: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Die EU spricht sich gegen die Anwendung des neuen gesetzlichen Mindestlohns auf den Verkehrssektor in Deutschland aus. Dies führe zur Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs. Kann die deutsche Regierung sich nicht zur Zufriedenheit der Kommission für den Mindestlohn im Verkehrssektor äußern, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Großbritannien droht Österreich im Atom-Streit mit Vergeltung

Der britische Premier David Cameron will Österreichs Widerstand gegen Milliarden-Subventionen der EU für ein Atomkraftwerk in Hinkley Point brechen. Es drohten politische Konsequenzen, wenn Österreich seine Klage gegen die EU-Kommission nicht zurückziehe. Cameron will das Milliardenschwere Atomprojekt noch vor den Wahlen durchdrücken.

TTIP: Bürgerrechtler legen Beschwerde wegen Geheimverhandlungen ein

Die EU-Kommission verweigerte fünf NGOs den Zugang zu TTIP-Dokumenten. Diese haben daraufhin Beschwerde eingereicht. Derzeit werde geprüft, ob eine Untersuchung gegen die Kommission eingeleitet werde, bestätigte die Europäischen Bürgerbeauftragte.

Dobrindt will Pkw-Maut auch für Land- und Gemeindestraßen

Nach Angaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll die geplante Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen erhoben werden. Doch die Nachbarländer Deutschlands und die EU protestieren. Die Niederlande und Österreich wollen sogar vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Anti-Terror-Datei: Karlsruhe weist Europäischen Gerichtshof in die Schranken

Karlsruhe will sich die nationale Rechtsprechung nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei wandten sich die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts unmissverständlich an den Europäischen Gerichtshof. Ein Verfassungs-Konflikt in Europa zeichnet sich ab.

Deutschland darf mehr Souveränität an die EU abgeben

Das Grundgesetz erlaube durchaus, weitere Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, ist der Verfassungsrichter Peter Müller überzeugt. Der Spielraum des Grundgesetzes, Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, sei noch nicht ausgeschöpft. Ginge es aber um die Gründung eines europäischen Staates, wäre ein Referendum erforderlich, meint der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands.

Gauweiler: Regierung muss EZB verklagen

Peter Gauweiler kritisiert den geplanten unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB scharf. Die Entscheidung verstoße gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. Die deutsche Bundesregierung müsse nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Steuer-Streit: EU klagt bei Europäischen Gerichtshof gegen Spanien

Da Erben mit Steuerwohnsitz im Ausland deutlich höhere Steuern für ihr Erbe in Spanien zahlen müssen als Einheimische, verklagt die EU-Kommission das Land nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Verstößt die Unterscheidung bei den spanischen Erbschaftssteuern gegen EU-Recht, kommen nachträgliche Zahlungen auf das Land zu.

Europäische Investitionsbank vom Schuldenschnitt ausgenommen

Nach der Europäischen Zentralbank soll nun auch die Europäische Investitionsbank nicht am PSI teilnehmen müssen. Experten halten das für unrechtmäßig und rechnen mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Bundesregierung will an Acta festhalten: „Keine Gefahr“

Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen Acta fest. Es sei „notwendig und richtig“. Erst am Wochenende protestierten Zehntausende in Deutschland. Sie fürchten Eingriffe in den Datenschutz.

„Europa darf nicht weniger Rechtsschutz bedeuten“

Für den Berliner Wirtschaftsjuristen Markus C. Kerber ist Jean-Claude Trichet der „Staatsfeind Nr.1“: Er habe durch den Ankauf maroder Staatsanleihen und das Akzeptieren fauler Papiere als Sicherheit gegen die Statuten der EZB und die Europäischen Verträge verstoßen. Im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten erklärt Kerber, warum er die EZB erstmals in ihrer Geschichte verklagt.

„Schulden-Beschlüsse aus Sicht von EU-Recht problematisch“

Der Europarechtler Bodo Wiegand-Hoffmeister sieht wenig Chancen für die Klage von Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Beschlüsse zur Rettung der Schuldenstaaten könnten allenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.