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Europäisches Parlament

US-Behörden greifen auf Fluggast-Daten zu

Die amerikanischen Sicherheits-Behörden können direkt in das Buchungs-System der Lufthansa eingreifen. Offenbar machen die US-Schnüffler regen Gebrauch von dieser Möglichkeit, wie ein aktueller Vorfall zeigt. Die Lufthansa bestätigte, dass sie den amerikanischen Behörden Daten zur Verfügung stellt, wollte jedoch zu Details aus Sicherheitsgründen keine Angaben machen. Die flächendeckende Schnüffelei hat also bereits praktische Folgen für jeden Europäer. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Gegen die Macht der Behörden ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

EU plant strengeren TÜV: Autofahren wird noch teurer

Das Vorhaben, in der EU kürzere Fristen für die Kfz-Hauptuntersuchung einzuführen, wird vom ADAC scharf kritisiert. Die Maßnahme würden den Autofahrern hunderte Millionen Euro im Jahr an zusätzlichen Kosten bescheren. Der Effekt für die Verkehrssicherheit sei dagegen gleich Null.

Niederländischer Rechnungshof: ESM hat schwere rechtliche Mängel

Der niederländische Rechnungshof kritisiert die Intransparenz des Euro-Rettungsschirms ESM. Die mangelnde Verantwortlichkeit der Organe des ESM sei inakzeptabel. Der große Aufwand an öffentlichen Geldern sei in dieser Form nicht zu rechtfertigen.

Noch mehr billiges Geld: EZB will Leitzins senken

Der EZB zufolge hat sich die kritische Lage am europäischen Bankenmarkt entspannt, aber es bleiben Risiken hinsichtlich des Wachstums in der Eurozone. Wenn sich die Situation weiter verschlechter, werde man die Politik der EZB entsprechend anpassen und den Leitzins erneut senken, sagte der EZB-Vizepräsident.

EU will Mindestlöhne in Europa durchsetzen

Am Donnerstag wird die EU neue Pläne zur Senkung der Arbeitslosigkeit und der Erhöhung des Wirtschaftswachstums vorlegen. Geplant sind EU-weite Mindestlöhne und die Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes für Osteuropa.

Ärger für Merkel: EU-Parlament will Eurobonds

Die Parlamentarier des EU-Parlaments haben einen Änderungsantrag zum neuen Fiskal-Pakt vorgelegt. Darin fordern sie einen Fahrplan zur Einführung von Eurobonds. Unangenehm für die Kanzlerin: Auch konservative Abgeordnete wollen die von ihr bisher strikt abgelehnten Eurobonds.

Belgien will keine bulgarischen und rumänischen Arbeitskräfte

Belgien fordert wie auch Irland und Großbritannien das befristete Verbot für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer auf weitere zwei Jahre zu verlängern. Das Europäische Parlament hingegen drängt auf Öffnung der Arbeitsmärkte.

Reinhard Bütikofer: „Nicht auf Kosten demokratischer Kontrolle“

Der Europa-Parlamentarier der Grünen sagt, das Urteil des Verfassungsgerichts stärke die Demokratie und zeige, dass europäische Integration nicht auf Kosten der Demokratie gehen müsse.