Alle Artikel zu:

Eurorettung

Die Eurorettung gefährdet den Mittelstand

Die Haftung der EU-Nordstaaten für die Südstaaten und die Euro-Manipulation durch die EZB haben die Risiken verschärft, sagt Brun-Hagen Hennerkes, Chef der Stiftung Familienunternehmen. Der Weg aus der Schuldenkrise führe über ausgeglichene Haushalte und eine Rückkehr zu den Prinzipien der EU-Verträge.

Merkel: Kein Kommentar zu Weidmanns EZB-Opposition

Angela Merkel betonte auf ihrer Pressekonferenz, der Chef der Bundesbank sei unabhängig, daher wolle sie seine Aussagen zu den EZB-Interventionen nicht kommentieren. Am Wochenende hatte der Bundesfinanzminister Weidmann wegen seiner Opposition im EZB-Rat scharf angegriffen.

Merkel: „Ein guter Tag für Deutschland und Europa“

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht erwartungsgemäß. Das Gericht habe „den Weg frei gemacht“ und damit im Geiste der Bundesregierung gehandelt.

ESM-Kläger warnt Karlsruhe: Vertrag bringt 3,7 Billionen Euro Haftungen für Deutschland

Wird der ESM-Vertrag ratifiziert, muss Deutschland für bis zu 3.700 Milliarden Euro haften. Davor warnt Markus Kerber, der Mitkläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM ist.

Zusätzlich zu ESM: Deutschland zahlt 40 Milliarden Euro in den IWF ein

Nicht nur der ESM wird aufgestockt: Die Euro-Gruppe hat am Freitag mitgeteilt, dass die Euro-Staaten zusätzlich 150 Milliarden Euro in den IWF einzahlen werden. Für Deutschland bedeutet das 40 Milliarden Euro.

EFSF als Versicherung: Nationale Parlamente ausgehebelt

Die von Frankreich und Deutschland erwogene Lösung, die für die Euro-Rettung nötigen 2 Billionen über einen EFSF-Hebel als Versicherung zu erschaffen, hat zwei Folgen: Die nationalen Parlamente können umgangen werden und am Ende haftet die EZB - also die Sparer und Steuerzahler.

Reinhard Bütikofer: „Nicht auf Kosten demokratischer Kontrolle“

Der Europa-Parlamentarier der Grünen sagt, das Urteil des Verfassungsgerichts stärke die Demokratie und zeige, dass europäische Integration nicht auf Kosten der Demokratie gehen müsse.

Martin Schulz: „Krise nicht zur Entparlamentalisierung Europas mißbrauchen“

Der SPD Europa-Abgeordnete erklärt, warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Eurorettung für die Demokratie wichtig ist und wie europäische Entscheidungsprozesse ablaufen sollen.