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Finanzministerium

Wirtschaft kritisiert Pläne für Fonds-Besteuerung

Acht Lobbyverbände der deutschen Wirtschaft warnen die Bundesregierung vor der geplanten Steuerreform bei Investmentfonds. Derzeit erfolgt die Besteuerung nicht beim Fonds, sondern beim Anleger, wobei Kleinsparer durch den Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro im Jahr verschont werden.

Trotz schwächerer Konjunktur: Steuereinnahmen steigen

Der Konjunktur-Einbruch in Deutschland hat bisher keinen negativen Einfluss auf die Steuereinnahmen gehabt. Das Bundesfinanzministerium sprach in seinem neuen Monatsbericht von einem Zuwachs bei Bund, Ländern und Gemeinden von 4,7 Prozent auf 57,4 Milliarden Euro.

Niedrigzins-Politik der EZB: Deutscher Staat spart 120 Milliarden Euro

Der deutsche Staat hat aufgrund des Zinsverfalls seit dem Jahr 2007 insgesamt 120 Milliarden Euro eingespart. Doch die Leidtragenden der Niedrig-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sind die deutschen Sparer. Sparvermögen der Bürger und damit auch deren Altersvorsorge schrumpft.

Bund und Länder zeigen positiven Trend bei Steuer-Einnahmen

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums haben Bund und Länder im Juni insgesamt 63,5 Milliarden Euro an Steuern einfahren können. Ausschlaggebend für den Aufwärtstrend sind die massiven Einnahmen aus der Lohnsteuer.

Bundesregierung will Euro nicht abwerten

Die Bundesregierung lehnt eine aktive Euro-Wechselkurspolitik ab. Maßnahmen zur Schwächung des Euro seien kein Ersatz für Struktur-Reformen. Damit stellt sich die Bundesregierung hinter Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Südeuropäische Länder hatten eine Abwertung der gemeinsamen Währung gefordert.

Schäuble: Ausgeglichener Haushalt trotz Finanzloch möglich

Die Haushaltsziele für 2014 und 2015 sind nicht in Gefahr, sagt Finanzminister Schäuble. Er reagiert damit auf jüngste Berichte, nach denen der Bundeshaushalt ein Finanzierungsloch von bis zu vier Milliarden Euro aufweist.

Finanzministerium: „Rückprall-Effekt“ schwächt Wirtschaft im Frühjahr

Entgegen den Prognosen fällt das Wirtschaftswachstum in Deutschland schwächer aus, als erwartet. Das Finanzministerium spricht von einem „Rückprall-Effekt“. Rekord-Steuereinnahmen füllen indes die Staatskassen. Die Inflation bleibt niedrig.

Schäuble beschließt Investitions-Stillstand in Deutschland

Das Finanzministerium will keine neuen Schulden für neue Investitionen aufnehmen. Von einer Investitionsschwäche sei nichts zu spüren. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung seien höher als in anderen Ländern. Folglich wird es kurzfristig keine Steuererleichterungen für die Wirtschaft geben.

SPD: Parteikonvent muss Koalitionsverhandlungen billigen

Nachdem der SPD-Vorstand sich für Koalitionsgespräche mit der Union ausgesprochen hat, muss nun der 200-köpfige Parteikonvent entscheiden. Eigens für den Parteikonvent präsentierte die SPD-Spitze zehn Kernpunkte. Diese müssten im Falle einer Koalition umgesetzt werden. Steuererhöhung sind aber nicht mehr dabei.

Unstimmigkeiten: Troika will Griechen stärker kontrollieren

Die Kontrolleure von EZB, IWF und EU sehen Griechenland auf keinem guten Weg. Die griechische Regierung behauptet dagegen, die Troika wolle den Haushalts-Überschuss kleinreden, damit das zusätzliche Geld nicht für Sozialleistungen verwendet werden kann. Wem soll man hier noch glauben?

Lebensversicherungen lohnen sich nicht mehr

Die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken wirkt sich zunehmend negativ auf Lebensversicherungen aus. Diese haben Probleme, ihre Renditeziele zu erreichen. Darunter leiden langfristig auch die Kunden der Versicherungen. Die Konditionen werden weiter sinken.

Deutschland macht weiter Schulden

Die Steuereinnahmen sind im ersten Halbjahr 2013 um 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Doch Finanzminister Schäuble nutzt die erhöhten Steuereinnahmen nicht, um den Haushalt zu sanieren. Vielmehr werden die Neuverschuldung vorangetrieben und die Ausgaben weiter angehoben.

Argentinien schuldet Deutschland 2,4 Milliarden Euro

Der argentinische Staat hat gegenüber Deutschland Schulden in Höhe von mehr als 2,4 Milliarden Euro. Seit 2001 hat das Land keine Rückzahlungen mehr getätigt. Die Verbindlichkeiten entstammen vorwiegend Handelsbürgschaften. Das Finanzministerium will nun Druck machen.

Niederlande: Steuerschuldner dürfen nicht ins Flugzeug

Niederländer werden am Amsterdamer Flughafen bei der Passkontrolle auf Steuerschulden überprüft. Wer unbeglichene Steuerschulden hat, muss an Ort und Stelle zahlen. Sonst wird ihm die Ausreise nicht gestattet. Zudem drohen ihm sofort sieben Tage Haft.

Schäuble gibt nun auch Portugal und Griechenland Kredit

Deutschland verstärkt seine bilateralen Zahlungen an die Krisenländer in Südeuropa. Nun soll von der KfW auch Geld nach Portugal und Griechenland vergeben. Spanien erhält bereits direkte Kredite in Milliardenhöhe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Zahlungen an Italien werden unterdessen noch dementiert.

Vorsicht bei Vertragsabschluss: Infoblätter von Anlage-Anbietern unzureichend

Fehlende Angaben, Unverständlichkeit, Verwirrung: Die Stiftung Warentest hat die Infoblätter von Anlage-Anbietern überprüft und grobe Missachtungen der gesetzlichen Vorschriften festgestellt. Geahndet werden diese vom Finanzministerium jedoch nicht.

Schäuble braucht Hilfe beim Eintreiben der KFZ-Steuer

Ab kommenden Jahr wird es zu Problemen bei der KfZ-Steuer-Eintreibung kommen: Das Bundesfinanzministerium übernimmt diese Aufgabe von den Ländern - und ist nicht vorbereitet. Nun versucht Wolfgang Schäuble, die Mitarbeiter der Telekom-Beschäftigungsgesellschaft Vivento zu beauftragen. Das kostet 40 Millionen Euro jährlich, die es im Haushalt nicht gibt.

Merkel-Berater: Euro könnte in fünf Jahren Geschichte sein

Kai Konrad, Wirtschafts-Berater der Bundesregierung, gibt dem Euro noch höchstens fünf Jahre. Der Sparkurs funktioniere nicht, der Widerstand in den meisten Euro-Staaten werde wachsen. Auch Kommissions-Präsident Barroso sagt, dass weitere Spar-Maßnahmen nicht mehr durchsetzbar seien. Das klingt alles sehr stark nach einem grundlegenden Wandel in Europa.

Finanzministerium: Wirtschafts-Wachstum in Deutschland geht zurück

Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal des Jahres 2012 geschrumpft. Auch für 2013 sieht es nicht viel besser aus.

Sinkende Nachfrage im Inland: Einnahmen aus Umsatzsteuer gehen zurück

Die Umsatzsteuer entwickelt sich überraschend schlecht. Im Oktober war der Steueranstieg nur noch halb so hoch wie im Vormonat. Der Grund: Die Deutschen haben Angst vor der Krise und kaufen weniger.