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Finanztransaktionssteuer

„Börsensteuer“ vor dem Aus: Finanzminister brechen Verhandlungen vorerst ab

Sie soll jährlich Milliarden bringen und die Finanzbranche an den Kosten von Krisen beteiligen: Jetzt steht die Finanztransaktionssteuer womöglich auf der Kippe. Die elf EU-Länder, die sich an der Steuer beteiligen wollten, brachen ein Treffen am Montagabend ab, wie Österreich mitteilte, das die Gespräche koordiniert.

Deutschland und Frankreich wollen EU-Wettbewerbsregeln ändern

Im Streit um die Entlastung der deutschen Unternehmen von der Ökostrom-Umlage vertreten Angela Merkel und Francois Hollande eine gemeinsame Position: Sie wollen die EU-Beihilferegeln ändern, nachdem nationale Subventionen von Unternehmen bei der EU angegeben werden müssen. Die Unternehmens-Steuern der Länder sollen harmonisiert werden. Deutschland und Frankreich wollen zudem noch vor den EU-Wahlen eine Finanztransaktions-Steuer umsetzen.

Zerstrittene Euro-Zone kann Banken nicht retten

Die Pläne für die Rettung von Pleite-Banken in Europa werden immer konfuser. Weil sich die Finanzminister auf kein einheitliches Vorgehen einigen konnten, zeichnet sich ab: Wenn in naher Zukunft eine Bank kollabiert, muss der Steuerzahler ran. Er ist der einzige, über dessen Geld die Euro-Retter ohne größere Verwerfungen zugreifen können.

Frankreich fordert die europäische Arbeitslosen-Versicherung

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici will eine gemeinsame europäische Arbeitslosen-Versicherung. Die Franzosen haben Schwierigkeiten, die hohen Kosten für die Arbeitslosigkeit zu decken. Auf diesem Weg könnten deutsche Steuergelder ohne Troika nach Frankreich umgeleitet werden. Moscovici will einen „starken supranationalen Haushalt“.

Finanztransaktionssteuer wird stark abgeschwächt

Die Finanz-Industrie setzt sich in Brüssel für eine starke Verwässerung der Pläne für die Finanztransaktionssteuer ein. Altersvorsorge-Produkte und Interbanken-Geschäfte werden von der Abgabe ausgenommen. Alles deutet auf einen weiteren Schritt zur kompletten Absage der Börsensteuer hin.

Börsensteuer wird zum Problem für Unternehmen in Europa

Neben der Enteignung von Bank-Kunden zielen die Euro-Schuldenstaaten mit der geplanten Börsensteuer auf die Aktionäre bei börsennotierten Unternehmen. Dies sind in unter anderem große Pensionsfonds. Rentner wie Kleinaktionäre dürften große Teile ihrer Anlagen verlieren. Eine Kapitalflucht aus Europa droht.

Elf Länder wollen Finanztransaktions-Steuer einführen

Der neue Entwurf der elf beteiligten EU-Länder sieht vor, weltweit alle Finanztransaktionen zu besteuern, an denen die elf Länder in irgendeiner Form beteiligt sind. Mit der Finanzkrise hat die Steuer nichts zu tun, es geht schlicht um eine zusätzliche Besteuerung der Bürger. Die Umsetzung wird letztlich daran scheitern, dass die Welt nicht bereit ist, für die elf Länder den Steuereintreiber zu spielen.

Finanzmarkt-Steuer: Die Kosten trägt der Bürger

Die EU-Finanzminister haben den Weg frei gemacht für die Ausgestaltung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Zwar sind die Details noch nicht ausgearbeitet, doch auf Mehrbelastungen müssen sich vor allem die Bürger in Deutschland und den anderen beteiligten Staaten einstellen.

Spanien und Italien lehnen Finanztransaktionssteuer ab

Neun Staaten müssen sich an einem neuen Gesetz zur Finanztransaktionssteuer beteiligen. Doch Italien und Spanien wollen sich zurückziehen und könnten so das Projekt scheitern lassen. EU-Diplomaten vermuten, beide Länder wollen Deutschland damit unter Druck setzen.

SPD gibt Widerstand gegen Fiskalpakt auf

Die SPD und die Grünen werden im Bundestag für den Fiskalpakt stimmen. Mit Wachstumsmaßnahmen und einer Finanztransaktionssteuer konnte die Regierung der Opposition die Zustimmung abringen.

Unfinanzierbares Luftschloss: Der SPD-Wachstumsplan für Europa

Das von der SPD vorgelegte Wachstums-Programm für Europa erweist sich bei näherem Hinsehen als utopisch: Bei der Finanzierung kommt die SPD entweder auf höhere Staatsausgaben, politisch nicht mehrheitsfähige Ideen oder olle Kamellen. Mit dem Papier eröffnet die SPD den Bundestagswahlkampf.

Österreich: Regierung hält an Finanztransaktionssteuer fest

Eine Einführung der Finanztransaktionssteuer ist derzeit weder in der Eurozone noch EU-weit durchsetzbar. Dennoch hält die österreichische Regierung weiter daran fest. Sie rechnet mit jährlichen Einnahmen von 500 Millionen Euro ab 2014. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz soll Geld in den Haushalt spülen. Scheitert beides, steht die Haushaltsplanung auf der Kippe.

Fiskalpakt: Kabinett billigt Gesetzesentwurf

Bis Mitte Juni soll der Fiskalpakt in Deutschland ratifiziert sein. Den ersten Schritt machte heute das Bundeskabinett: Der Gesetzesentwurf wurde gebilligt. Doch für die Abstimmung im Bundestag und Bundesrat braucht die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch die Opposition stellt Bedingungen.

Finanz-Metropole Frankfurt: 18% Leerstand bei Büros

Der hessische Ministerpräsident ist gegen die Finanztransaktionssteuer. Er fürchtet um die Attraktivität des Finanzplatzes Frankfurt und um Arbeitsplätze. Die Bankenmetropole hat ein strukturelles Problem, weil sie sich nie von der Dot-Com-Blase erholt hat.

EU will Fusion von Deutscher Börse und NYSE Euronext verbieten

Joaquín Almunia hat der EU-Kommission empfohlen die Fusion der beiden Börsen zu untersagen. Die beiden Börsen wollen nun mit intensiver Lobbyarbeit beginnen.

Merkel und Sarkozy: „Lage ist sehr angespannt“

Sehr unentschlossen wirkten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bei der Präsentation der Ergebnisse ihrer Gespräche. Daher nahm EU-Ratspräsident Herman van Rompuy das Heft in die Hand und verschickte den neuen EU-Kurs („Wachstum!“) per Twitter.

EU-Minister: Finanztransaktionssteuer kommt bis Ende 2012

Deutschland und Frankreich hätten sich entschieden, die bis Ende 2012 eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einzuführen, sagte der französische Minister für europäische Angelegenheiten in einem Interview. Dabei solle es auch bleiben - trotz der Widerstände in einigen EU-Staaten.

Amerika: Sagenhafte 2,2 Billionen Dollar für Gehälter der Banker

Zwei New Yorker Risiko-Management Experten haben errechnet: In den vergangenen fünf Jahren haben die amerikanischen Banker und Bankangestellten die sagenhafte Summe von 2,2 Billionen Dollar auf ihren persönlichen Gehaltskonten verbucht. Der tiefere Sinn der ausufernden Rettungsschirme dient nichts anderem als dem Erhalt dieses Systems.

Amerika: Sagenhafte 2,2 Billionen Dollar für Gehälter der Banker

Zwei New Yorker Risiko-Management Experten haben errechnet: In den vergangenen fünf Jahren haben die amerikanischen Banker und Bankangestellten die sagenhafte Summe von 2,2 Billionen Dollar auf ihren persönlichen Gehaltskonten verbucht. Der tiefere Sinn der ausufernden Rettungsschirme dient nichts anderem als dem Erhalt dieses Systems.

Transaktionssteuer nur für die Eurozone: „Eine Riesendummheit“

Eine EU-weite Finanz-Transaktionssteuer wird es nicht geben, weil Großbritannien und Schweden ein Veto eingelegen werden. Belgien und Spanien haben nun gefordert, diese Steuer nur in der Eurozone einzuführen. Experten halten diese Idee für blanke politische Ideologie. Die unausweichliche Kapitalflucht würde vor allem dem deutschen Mittelstand enorm schaden.