Alle Artikel zu:

Fiskalpakt

Merkel verspricht van Rompuy mehr Kompetenzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel vorgeschlagen, dass die EU-Kommission eine zentrale Rolle in der Haushalts-Politik der Nationalstaaten erhalten soll. Die SPD scheint diesem Plan zugestimmt zu haben und will, dass Martin Schulz als Kommissions-Präsident Deutschland in einer neuen EU vertritt. Das Konzept ist riskant: Es kann die EU in ihrer bisherigen Form zerstören. Vielleicht ist genau das der Plan von Merkel.

Euro-Rettung: Eine Chronologie der falschen Versprechen

Die Geschichte der Euro-Rettung ist eine Chronologie der falschen Behauptungen und gebrochenen Versprechen. Warum sollte sich das ändern? Die Höhepunkte im Überblick.

ESM: Karlsruhe will erst nach den Wahlen entscheiden

Das Bundesverfassungs-Gericht will die Frage, ob der ESM gegen das Grundgesetz verstößt, erst nach eingehendster Prüfung entscheiden. Präsident Voßkuhle glaubt nicht, dass die Entscheidung noch in diesem Jahr erfolgt.

Wirtschaftsweise sind skeptisch für das Jahr 2013

Im laufenden Quartal wird die deutsche Wirtschaft sich noch stärker abschwächen als bisher, erwartet der Sachverständigenrat für Wirtschaft. Die Wirtschaftsweisen rechnen lediglich mit einem Anstieg des BIPs von 0,8 Prozent in diesem Jahr. Vor allem die Rolle der EZB im Zusammenhang mit dem Lösen der Schuldenkrise sehen sie in diesem Zusammenhang äußerst skeptisch.

Bundespräsident Gauck unterzeichnet ESM-Gesetz

Bundespräsident Joachim Gauck hat erwartungsgemäß schnell die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt unterzeichnet. Ganz sicher schient er sich jedoch nicht gewesen zu sein.

Deutschland erwartet Verfassungsgerichts-Spruch zum ESM

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge bezüglich EMS und Fiskalpakt wächst der Unmut in Deutschland. Peter Gauweiler reicht einen Eilantrag ein - noch heute will das Gericht darüber beraten - und ein neues Gutachten warnt vor Verletzungen des Budgetrechts. Deutschlands Regierung gerät immer mehr zwischen die Fronten.

ESM: Verfassungsrechtler rechnen mit Zustimmung von Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich die Eilanträge gegen den ESM abweisen. Davon gehen führende Verfassungsrechtler in Deutschland aus. Auflagen für den Stabilitätspakt könnten sie dennoch einführen.

ESM: Österreichs Verfassungsgericht braucht mindestens 6 Monate zur Prüfung

Die österreichischen Oppositionsparteien haben angekündigt, Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt einzureichen. Kommt es dazu, muss das Verfassungsgericht entscheiden. Sollte das Gericht die Verfassungswidrigkeit bestätigen, ergebe sich eine EU-rechtlich „äußerst delikate Situation“, so das Verfassungsgericht.

Bundesverfassungsgericht: Entscheidung über Eilanträge gegen ESM im September

Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht drei Monate Zeit nehmen, um über die Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM zu entscheiden. Bereits im September soll das Urteil fallen. Nach der Verhandlung in der vergangenen Woche wurde mit einer längeren Bearbeitung des Falles gerechnet.

Früherer BDI-Chef Henkel sieht Versagen der Eliten beim Euro

Der ehemalige BDI-Präsident Henkel wettert in London gegen Deutschland: Nur durch ein dramatisches Ereignis seien die Deutschen zu bewegen, den Euro aufzugeben. Wer sich in Deutschland heute wie er gegen den Euro stelle, solle am besten um politisches Asyl in einem anderen Staat nachsuchen.

Andreas Voßkuhle: Auch in Krisensituationen dürfe Verfassung nicht außer Acht gelassen werden

In Karlsruhe findet derzeit die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge zum ESM und Fiskalpakt statt. Wolfgang Schäuble warnt die Richter vor „erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen“ für die Bundesregierung, wenn der ESM gestoppt werde.

Karlsruhe: Verhandlung über ESM schon nächste Woche

Am Dienstag nächster Woche wird das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge zum ESM und Fiskalpakt verhandeln. Die vorgesehene mündliche Verhandlung ist äußerst selten und zeigt die Tragweite der Gesetzesentwürfe.

Merkel ohne Kanzlermehrheit bei ESM: Gefahr einer Regierungskrise

Der ESM erreichte im Bundestag dank SPD und Grünen zwar die Zwei-Drittel-Mehrheit. Angela Merkel schaffte es jedoch nicht, die Mehrheit der Abgeordneten von Union und FDP zu überzeugen. Normalerweise spricht man in solch einem Fall von einer Regierungskrise.

Auch der Bundesrat stimmt ESM und Fiskalpakt zu

Nach dem Bundestag winkte auch der Bundesrat am späten Freitagabend den Gesetzen zu Fiskalpakt und ESM durch.

Merkel hält die neuen europäischen Regeln für „sehr intelligent ausgearbeitet“

Nachdem der Antrag der Linksfraktion, die Abstimmung über den ESM und den Fiskalpakt zu verschieben, mehrheitlich abgelehnt wurde, hob die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung noch einmal die Bedeutung der beiden völkerrechtlichen Verträge hervor.

Bundestag stimmt für ESM und Fiskalpakt

Der Deutsche Bundestag hat heute die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des europäischen Fiskalpaktes beschlossen. Der Abstimmung war eine lange Aussprache vorangegangen, in der vor allem die Gegner der beiden Verträge ihre Bedenken äußern konnten. Zum Ergebnis der Abstimmungen...

Regierungskreise: ESM-Hilfe für Banken bedeutet neue Abstimmung über ESM

Bundestag und Bundesrat sollen trotz des EU-Gipfels heute über den ESM abstimmen. In Berliner Regierungskreisen gibt es aber auch Zweifel: Eigentlich müsste die Abstimmung auf Grund der Lage verschoben werden. Das freilich könnte Monate dauern.

BDI-Chef Keitel: Deutsche Industrie fordert politische Union in Europa

Der Präsdident des BDI, Hans Peter Keitel, fordert in einem Brief an die Mitgliedsverbände des BDI eine politische Union in Europa. Dazu sollte die Haushaltspolitik auf europäischer Ebene konsolidiert werden. Ein möglichst niedriger Euro sei angesichts der Exporte nach Europa von existenieller Bedeutung für Deutschland.

Zustimmung der Länder zu Fiskalpakt kostet Steuerzahler 4 Milliarden Euro jährlich

Bund und Länder haben sich auf den Fiskalpakt geeinigt. Der Preis: etwa 4 Milliarden Euro jährlich nimmt der Bund von den Ländern an jährlichen Kosten ab. Die SPD ist enttäuscht und will weiter kämpfen. Winfried Kretschmann sieht in der Eingung eine Absicherung des "wackelnden" Hauses Europa.

SPD gibt Widerstand gegen Fiskalpakt auf

Die SPD und die Grünen werden im Bundestag für den Fiskalpakt stimmen. Mit Wachstumsmaßnahmen und einer Finanztransaktionssteuer konnte die Regierung der Opposition die Zustimmung abringen.