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Fiskalpakt

ESM: Regierung erwartet schnelle Zustimmung vom Joachim Gauck

oachim Gauck muss nach der Ratifizierung des Fiskalpaktes und des ESM-Vertrages im Bundestag und Bundesrat seine Zustimmung geben. Der Stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter geht davon aus, dass der Bundespräsident schnell unterzeichnen wird. Dieser könnte aber auch auf ein Signal vom Bundesverfassungsgericht warten.

Einigung in Sicht: ESM-Abstimmung für 29. Juni geplant

Ende Juni soll das Parlament nun über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag abstimmen, so Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er sei dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitmache.

Fiskalpakt: Opposition und Regierung weiter uneins

Ein erneutes Spitzentreffen zwischen Angela Merkel und der Opposition brachte wieder kein klares Bekenntnis zur Ratifizierung des Fiskalpaktes. Probleme bei der Finanzsteuer seien aus dem Weg, aber der Wachstumspakt bereitet noch Probleme.

SPD unentschlossen: Verhandlungen zum Fiskalpakt ohne Ergebnis

In Berlin sind am Montagabend die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über den Fiskalpakt ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Problem: Angela Merkel soll etwas versprechen, was sie nicht halten kann; und die SPD fordert etwas, von dem sie selbst noch nicht genau weiß, was es ist.

Fiskalpakt: Zustimmung der Opposition zweifelhaft

Grüne und SPD wollen mehr Zugeständnisse der Regierung für die künftige Ausrichtung bei der Euro-Zone. Eine unbeachte Äußerung von Kanzleramtsminister Profalla gefährdet die Zustimmung zum Fiskalpakt.

Deutschland: Erste Einigung über Finanzsteuer

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Koalition und Opposition hat sich auf Eckpunkte einer Finanzsteuer geeinigt. Der endgültige Beschluss fällt bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt. Mindestens neun EU-Länder müssen einem Papier des Finanzministeriums zufolge anschließend zustimmen.

Asmussen: Striktes Sparen ist die einzige Medizin gegen Euro-Krise

Die Eurostaaten dürfen nicht zögern, umfassende Strukturreformen umzusetzen. Der Fiskalpakt und Hilfen durch die EZB können diese Maßnahmen nicht ersetzen. Dass Wachstum und Sparmaßnahmen einander nicht ausschließen, sieht Jörg Asmussen anhand von Lettland bewiesen.

ESM-Einigung noch vor dem Sommer: Wie Merkel Europa retten will

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte beim ESM aufs Tempo drücken: Sie erwartet die Einigung mit der Opposition noch vor dem Sommer. Dann könnte der Bundestag zügig über den ESM abstimmen. Weil Merkel den ESM als Hauptinstrument zur Euro-Rettung sieht, lehnt sie Eurobonds weiter ab. Eine gewagte Strategie - die von der Realität überholt werden dürfte.

Irland: Über 60 Prozent stimmen für Fiskalpakt

Die Iren haben sich entschieden: Das Land kann den Fiskalpakt ratifizieren. Eine Mehrheit von 60,3 Prozent stimmte dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,5 Prozent

Irland: Regierung rechnet mit Ja zum Fiskalpakt

Im Laufe des Nachmittags wird mit ersten Hochrechnungen gerechnet. Doch zwei irische Regierungsvertreter sprechen bereits von 60 Prozent Zustimmung zum Fiskalpakt unter den abgegebenen Stimmen.

Merkel zu Eurobonds, ESM als Bankenretter: „Keine Denkverbote!“

Angela Merkel will gar nichts mehr ausschließen: Zu Eurobonds, ESM-Geld für Banken und europäischer Bankenunion sagte sie am Donnerstag in Stralsund, dass es keine Denkverbote geben dürfe. Die Südeuropäer, die vor lauter Denken kaum noch zum Sparen kommen, werden die Signale gerne aufnehmen. Ob die Deutschen dem Denken auch Taten folgen lassen werden, ist indes ein andere Frage.

Referendum: Iren stimmen über Fiskalpakt ab

Seit 7 Uhr können die Iren über den Fiskalpakt abstimmen. Doch die Wahlbeteiligung war bis in die späten Mittagsstunden äußerst gering. Erst am Freitagnachmittag ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen.

Merkel: Ohne Haushaltsdiziplin keine politische Union möglich

Eine politische Union in Europa ist für Angela Merkel ohne eine strengere Haushaltspolitik, wie sie der Fiskalpakt gewährt, nicht möglich. Und Eurobonds sind sowieso ohne Nutzen. Damit attackiert sie Francois Hollande ungewohnt heftig. Das deutsch-französische Verhältnis hat einen Tiefpunkt erreicht.

Regierung und Opposition wollen ESM ohne Fiskalpakt durchwinken

Regierung und Opposition verhandeln über die Abstimmungen zu Fiskalpakt und ESM. Die SPD ist „prinzipiell zu einer Verabschiedung des ESM vor der Sommerpause bereit”, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Für den Fiskalpakt, bei dem es ums Sparen geht, brauche man aber deutlich mehr Bedenkzeit.

Frankreich: Mehr Defizit, weniger Wachstum

Francois Hollande gerät zunehmend unter Druck. Die Wirtschaft stagniert, das Defizit des Staates ist deutlich höher als angenommen. Heute trifft Hollande Merkel. Es könnte eine emotionale Begegnung werden.

Fiskalpakt: Abstimmung im Bundestag verschoben

Der Bundestag wird nicht wie geplant am 25. Mai über den Fiskalpakt entscheiden, teilte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit. "Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch“. Er sei auch völlig unrealistisch gewesen, so Frank Walter Steinmeier.

Irland-Referendum: Zahl der Fiskalpakt-Gegner wächst

Ende Mai entscheiden die Iren über den Fiskalpakt in einem Referendum. Die Stimmen gegen weitere Sparmaßnahmen werden derzeit auch in Irland lauter. Die republikanische Sinn Féin Partei wehrt sich gegen weitere Sparmaßnahmen und profitiert von der Stimmung im Land. In den Umfragen ist Bewegung.

Koalition verunsichert: ESM-Abstimmung wird verschoben

Die geplante Abstimmung über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag wird vermutlich nicht wie geplant am 25 Mai stattfinden, heißt es aus Koalitionskreisen. SPD und Grüne wollen den Fiskalpakt um Wachstumsvereinbarungen erweitern.

Gipfel geplant: Merkel will Klarheit über französischen Euro-Kurs

Die Wahrscheinlichkeit, dass Francois Hollande der neue französische Präsident wird, ruft in der deutschen Regierung Unruhe hervor. So schnell wie möglich soll mit dem französischen Wahlsieger ein Treffen stattfinden. Denn Hollande will offenkundig den deutschen Sparkurs nicht unterstützen.

Bund der Steuerzahler: Fiskalpakt wird keine Spar-Disziplin bringen

Der Bund der Steuerzahler Bayern kritisiert den europäischen Fiskalpakt, weil er die Spardisziplin aushöhle. Damit auch jeder Abgeordnete wirklich begreift, worum es geht, hat der Bund nun eine Volks-Version des Pakts vorgelegt.