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Fiskalpakt

EU-Präsident Schulz: „Staatschefs werden immer arroganter“

Martin Schulz klagt: Die Mitgliedsstaaten würden immer stärker ihre Macht zurückfordern, die Staatschefs werden immer arroganter und der Fiskalpakt schaffe eine parlamentsfreie Zone – dies alles mache einen Zusammenbruch der EU äußerst realistisch, kritisierte der EU-Parlamentspräsident.

CDU streitet über Fiskalpakt: Fraktionschef will zügig ratifizieren

In der CDU ist ein offener Konflikt über die Ratifizierung des Fiskal-Pakts ausgebrochen. Nachdem gestern der Fraktionsvize Schockenhoff eine Verschiebung der Unterzeichnung vorgeschlagen hatte, sagt nun der parlamentarische Geschäftsführer Altmaier, Deutschland solle sofort unterzeichnen.

Gauck: Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter

Bundespräsident Gauck sieht keinen Grund, warum eine Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte. So ermögliche etwa der Fiskalpakt der deutschen Bevölkerung den Rettungsschirm zu akzeptieren (Mit Video von der PK).

Iren verweigern Steuerzahlung

Im Gegenzug für das Rettungspaket hat die irische Regierung eine neue Haushaltssteuer eingeführt. Lediglich die Hälfte der Iren hat sich jedoch für diese Steuer registriert. Der anderen Hälfte drohen nun Geldstrafen oder rechtliche Konsequenzen.

ESM: Staatsrechtler fordert Referendum und will in Karlsruhe klagen

Der Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag greife „stark in die Souveränität des deutschen Staates“ ein und beschränke „in verfassungswidriger Weise das Budgetrecht des Bundestags“, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. ESM-Vertrag und Fiskalpakt dürften nicht ohne Referendum verabschiedet werden.

Slowakei: Neuer Premier Fico zweifelt am EU-Fiskalpakt

Eine steigende Zahl von europäischen Politikern spricht sich gegen den Fiskalpakt in seiner aktuellen Fassung aus. Nun sprach sich auch der neue Regierungschef der Slowakei für Neuverhandlungen aus.

Niederlande: Opposition will Fiskalpakt ablehnen

In Europa wird derzeit mit zweierlei Maß gemessen finden zwei niederländische Abgeordnete der Arbeiter-Partei. Wenn die Niederland nicht wie Spanien mehr Zeit zum Erreichen des Defizitziels bekomme, will die Partei dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Die Koalition braucht aber ihre Stimmen.

EZB fordert strengere Haushalts-Disziplin

Die Grundlagen des Fiskalpaktes seien zentral für eine bessere Haushaltsführung der Mitgliedsländer. Aber die EZB fordert strengeres Vorgehen gegen Sünder. Ein dauerhafter Berater für diese und die öffentliche Bekanntgabe des Fehlverhaltens sollten eingeführt werden.

EU wollte Großbritannien Regulierung für Europa übertragen

Um David Camerons dazu zu bringen, den Fiskalpakt zu unterzeichnen, hat die EU Ende 2011 den Briten den Posten des EU-Kommissars für Regulierung. Der Kuhhandel kam schließlich doch nicht zustande. Der Versuch zeigt jedoch, mit welchen Mitteln Brüssel zur Durchsetzung der zentralistischen Interessen arbeitet.

Fiskalpakt: Kabinett billigt Gesetzesentwurf

Bis Mitte Juni soll der Fiskalpakt in Deutschland ratifiziert sein. Den ersten Schritt machte heute das Bundeskabinett: Der Gesetzesentwurf wurde gebilligt. Doch für die Abstimmung im Bundestag und Bundesrat braucht die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch die Opposition stellt Bedingungen.

Nächster EU-Konflikt: Spanien will Defizit nicht senken

Der spanische Premier Mariano Rajoy will keine weiteren Sparmaßnahmen durchführen. Die EU beharrt auf ihren Vorgaben. Aus Deutschland kommen gar Stimmen, die Spanien der „Lüge“ bei den Zahlen bezichtigen.

EU-Gipfel: 25 Länder unterschreiben Fiskalpakt

Bis auf Großbritannien und Tschechien haben alle EU-Länder den neuen Fiskalpakt unterzeichnet. Sobald 12 der 17 Euro-Staaten den Vertrag ratifiziert haben, wird er in Kraft treten. Vor allem Irland und die Niederlande ziehen nun die Aufmerksamkeit auf sich.

Defizit-Ziel verfehlt: Auch Niederlande müssen ein Sparpaket auflegen

Bisher haben die Niederlande in der Diskussion um die Haushaltsdisziplin in Europa die Hardliner gegeben – nun gerät die Koalition in Den Haag selbst unter Druck: Wegen der Rezession muss ein Sparpaket her, weil sonst das Defizit auf 4,5 Prozent steigt. Die Sozialisten haben angekündigt, sich nicht an die europäischen Vorgaben halten zu wollen.

Fiskalpakt: Irland kündigt Referendum an

Für die Zustimmung zum neuen EU-Fiskalpakt ist ein Referendum notwendig, erklärte der irische Premier Enda Kenny. Keine guten Voraussetzungen: Bereits 2008 stimmten die Iren gegen den Lissabon-Vertrag. Aber ohne Unterzeichnung des Fiskalpakts gibt es keinen Anspruch auf einen Bailout.

EU-Kommission soll Zugriff auf nationale Haushalte bekommen

Den 17 Mitgliedern der Eurozone werden nächste Woche zwei neue Gesetze zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Diese erlauben der EU-Kommission starke Eingriffe in die nationalen Budgets. Der neue Fiskalpakt wird dadurch überflüssig.

Monti: „Deutschland und Frankreich haben als erste den Stabilitätspakt gebrochen“

„Es gibt keine Guten und Bösen“ in der EU, sagt Mario Monti mit Blick auf Griechenlands Situation. Deutschland und Frankreich tragen eine Mitschuld an der Krise. Europa brauche mehr Integration, Deutschland müsse seinen Widerstand gegen Eurobonds aufgeben.

Griechenland: Sarkozy und Merkel fordern Sonderkonto

Nach dem Budget-Kommissar soll nun ein Sonderkonto für Griechenland angelegt werden. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy trafen sich heute, um über die Euro-Krise, Griechenland und die UN-Resolution zu sprechen.

Zentralbank: Irland schafft Sprung aus der Rezession nicht

Die irische Zentralbank korrigierte heute ihre Wachstumsprognose nach unten. 2012 werde das BIP nur um 0,5 Prozent wachsen – 1,8 Prozent wurden erwartet. Ausschlaggebend sind rückläufige Exportzahlen und weniger Konsum.

Fiskalpakt: Sarkozy will erst nach der Wahl unterschreiben

Nicolas Sarkozy will den Fiskalpakt erst nach den Präsidentschaftswahlen im Mai von der Nationalversammlung bestätigen lassen. Er fürchtet offenbar, noch weiteren Boden an die EU-kritische Marine Le Pen zu verlieren. Zusätzlich sorgt ein merkwürdiger Auftritt von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Paris für Verwirrung.

Der letzte Entwurf des Fiskal-Pakts als Dokument

Hier der entsprechende letzte Entwurf des Fiskal-Paktes im Wortlaut.