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Fiskalpakt

Pressekonferenz des EU-Parlamentspräsidenten

Der neue EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz, stellt sich zum EU-Gipfel den Fragen der Journalisten über die Bedeutung und die Fortschritte des Fiskal-Paktes und die Agenda des EU-Gipfels.

Generalstreik in Brüssel: EU-Gipfel soll im Chaos versinken

Belgische Gewerkschaften haben für den Tag des EU-Gipfels einen Generalstreik angekündigt. Sie wollen dafür sorgen, dass die Unterzeichnung des Fiskalpaktes bestenfalls im Chaos stattfinden kann.

EU-Pakt: Weichgekocht wie eine fiskalpolitische Lasagne

Der nun vorliegende finale Entwurf des EU-Fiskalpakts wurde in den verschiedenen Verhandlungsrunden komplett verwässert. Die EU-Kommission hat nichts mehr zu bestellen, der EuGH fungiert nur noch als Schiedsgericht, die Schuldenbremse im Verfassungsrang ist freiwillig. Kein Wunder, dass nun auch die EZB kocht – vor Wut.

EU-Rechtsexperte: „Fiskal-Pakt reicht nicht für Euro-Rettung“

Die siebzehn Mitgliedsländer der Euro-Zone seien verpflichtet, den Euro zu retten. Der aktuelle Fiskal-Pakt sei ein „kleines Papier“, das nicht ausreicht – meint einer der Top-Juristen des Rats der Europäischen Union. Auch Dänemark meldet ernste Zweifel an.

EU-Fiskalpakt: Koalition in Tschechien droht zu scheitern

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat Regierungschef Petr Nečas gedroht, die Koalition platzen zu lassen. Grund hierfür ist ein Streit über die Unterzeichnung des geplanten EU- Fiskalpakts.

Ärger für Merkel: EU-Parlamentarier lehnen Entwurf zum Fiskal-Pakt ab

Der Fiskal-Pakt zur Rettung des Euro droht zum Fiasko für Merkel und Sarkozy zu werden. Die überparteiliche Verhandlungsgruppe des EU Parlaments lehnt den zweiten Entwurf rundweg ab: Er sei nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar.

No Splendid Isolation: London rudert bei EU-Vertrag zurück

Großbritannien hält sein Veto gegen einen neuen EU-Vertrag offenbar nicht aufrecht. Daher haben die Briten nun zum geordneten Rückzug geblasen und deuten an, dass sie unter Umständen sogar in den IWF einzahlen würden.

Merkel und Sarkozy: „Lage ist sehr angespannt“

Sehr unentschlossen wirkten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bei der Präsentation der Ergebnisse ihrer Gespräche. Daher nahm EU-Ratspräsident Herman van Rompuy das Heft in die Hand und verschickte den neuen EU-Kurs („Wachstum!“) per Twitter.

Monti: Geheimtreffen in Brüssel

Mario Monti ist überraschend zu einem geheimen Treffen nach Brüssel geflogen. Vor der nächsten Runde der EU-Gipfel formieren sich die Allianzen. Eine der stärksten ist die der italienischen Goldmänner Monti und Draghi. Die beiden dominieren auch schon Merkel und Sarkozy.

Lagarde kritisiert EU-Fiskalpakt: „Zu ungenau, zu kompliziert“

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds hält die Beschlüsse des EU-Gipfels für nicht ausreichend, um eine Weltwirtschaftskrise zu verhindern. Sie hält die Lage für unverändert gefährlich.