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FPÖ

Österreich: Nur noch knappe Mehrheit für EU-Verbleib

FPÖ-Chef Norbert Hofer hat einen EU-Austritt Österreichs ins Spiel gebracht. Ganz ohne Rückhalt in der Bevölkerung ist er dabei nicht. Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen nur mehr 51 Prozent der Österreicher in der EU bleiben. EU-Kommissionspräsident Juncker hat diese Stimmung in den vergangenen Tagen kräftig angeheizt.

Forderungen der Arbeitnehmer bringen Politik in Bedrängnis

Politik und Wirtschaft machen es sich zu leicht mit der Beschwörung des Unmuts in Europa: Die Arbeitnehmer sind zusehends unzufriedener mit ihrer Situation – im politischen Leben, in den Unternehmen, in der Gesellschaft. Die Wahlerfolge der rechten Parteien sind eine Warnung der Bevölkerung. Sowohl Unternehmen als auch der Staat müssen sich daher bewusst mit den Anforderungen der Zukunft auseinandersetzen.

Österreichs Große Koalition: Eine Bilanz

DEMOKRATIE Das Volk vergessen: Österreich als warnendes Beispiel für Deutschland Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Ronald Barazon | Veröffentlicht: 19.05.16 00:51 Uhr In der politischen Landschaft Österreichs bleibt kein Stein auf dem anderen. Der neue Bundeskanzler Kern nennt die alte Regierung „machtversessen und zukunftsvergessen“. Österreich kann als warnendes Beispiel für Deutschland gelten: Auch in Wien hat eine Große Koalition schlicht das Volk vergessen.

Österreich: Bundeskanzler Werner Faymann tritt zurück

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann tritt von allen Ämtern zurück. Das erklärte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei SPÖ am Montag im Bundeskanzleramt in Wien.

Österreich: Spektakulärer FPÖ-Sieg bei Bundespräsidenten-Wahl

Die FPÖ hat in Österreich im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten einen spektakulären Erfolg erzielt. Mit 36,6 Prozent ließ der FPÖ-Mann alle anderen Kandidaten weit hinter sich. Der in den Umfragen in Führung gelegene Grüne Alexander Van der Bellen kämpft ist Hofers Gegner bei der Stichwahl. Die Kandidaten der Regierung erlebten ein Debakel.

Österreich: FPÖ mit Überraschungs-Erfolgen bei Landtagswahlen

Bei den Landtagswahlen in Österreich haben die etablierten Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eine Wahlschlappe erlitten. Der FPÖ gelang es, zahlreiche Stimmen zu gewinnen. In der Steiermark liegen sie fast gleichauf mit SPÖ und ÖVP.

Regierung: Franken-Kredite werden bald wieder billiger

Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling will die Franken-Kreditnehmer beruhigen: Die Schweizer Nationalbank werde bald Maßnahman gegen den hohen Franken einleiten. Die Schweiz könne es sich nicht leisten, den eigenen Tourismus und Export zu schwächen. In Österreich laufen Bemühungen, die Banken für die teuren Franken-Kredite der Österreicher in die Verantwortung zu ziehen.

Österreich: Regierung baut Bürokratie bei Unternehmen ab

Die vom Nationalrat anvisierten Vereinfachungen beim Gewerbeverfahren sowie im Maß- und Eichgesetz sollen die Wirtschaft entlasten. KMU leiden nach wie vor unter der hohen Steuer- und Abgabenlast und sind zudem vom akuten Fachkräftemangel betroffen.

Regierungs-Krise in Österreich: EU-Musterschüler wankt

Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger ist zurückgetreten, weil er sich einer Steuererhöhung widersetzt. Die Lage ist so verfahren, dass auch bereits über Neuwahlen diskutiert wird. In Brüssel verfolgt man die Entwicklung mit Sorge, weil mit Österreich auch einer der früheren Leistungsträger immer sichtbarer im Schuldensumpf versinkt. Auf dem Horizont taucht der eurokritische HC Strache als kommender starker Mann in Österreich auf.

Energieeffizienz-Gesetz bringt Unternehmen Kosten und Bürokratie

Das neue Energieeffizienz-Gesetz in Österreich ist ein komplexes Geflecht aus Energiewende und Bürokratie. Energie-Lieferanten müssen selbst Effizienzmaßnahmen vorweisen. Große Unternehmen sollen ein Energiemanagement-System einführen. Kleine und mittlere Betriebe sind von dieser Pflicht ausgenommen. Doch die Kosten für die Umsetzung könnten die Konzerne auf Endkunden und Lieferanten umlegen. Dadurch wird der Mittelstand indirekt belastet.

Steuerfrei und ohne Kontrolle: Gehälter von EU-Politikern explodieren

Die EU wird von den etablierten Parteien so leidenschaftlich verteidigt, weil sie nichts anderes ist als ein geniales Geschäftsmodell für Politiker: Abgeordnete, abgehalfterte Partei-Granden und Beamte verdienen Spitzen-Gehälter, ohne Steuern zu zahlen. Verdienen müssen das Geld die Bürger Europas. Und wenn es nicht mehr für alle langt, müssen die Bürger sparen.

Österreich: Überraschungs-Sieger bei den Nationalrats-Wahlen

Die Partei NEOS hat in Österreich auf Anhieb den Einzug in den Nationalrat geschafft. Die Partei will die EU neu erfinden und demokratischer machen. Der Sieg der FPÖ zeigt gleichzeitig eine wachsende Unzufriedenheit der Österreicher mit der EU. Auch Euro-Gegner Frank Stronach schaffte den Einzug ins Parlament. In Brüssel wird man das Wahlergebnis mit Missvergnügen sehen.

Österreich: EU-skeptische Parteien kurz vor Eintritt in den Nationalrat

Die beiden großen Volksparteien SPÖ und ÖVP liegen beide in Umfragen zwischen 23 und 27 Prozent. Eine Weiterführung der Großen Koalition könnte gelingen. Doch die kleineren Parteien vereinen immer mehr Stimmen. Vor allem die EU-kritischen Parteien haben in Umfragen zugelegt.