Alle Artikel zu:

Freiheit

Merkel und Gabriel wollen Innovationen regulieren

Angela Merkel will "privates Kapital in die richtigen Richtungen lenken". Die Idee, private Investitionen zu regulieren, zeigt ein deutsches Dilemma: Innovationen sollen nur erlaubt sein, wenn sie sich an die staatlichen Regeln halten. Bericht von einer gespenstischen Debatte.

Schäuble fordert Umbau der Demokratie: Will er eine Monarchie?

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf globaler Ebene, am besten mit "präsidialen Elementen". Zu Ende gedacht landet man mit diesem Konzept bei einer globalen Monarchie, die von den Bürgern zwar gewählt, jedoch nicht mehr kontrolliert werden kann.

EU/USA: Unternehmen sollen um schnelles Internet konkurrieren

Das Internet steht vor massiven Einschnitten: In den USA und auch bald in der EU können sich die großen Konzerne künftig schnellere Datenleitungen reservieren lassen. Damit werden künftig jene Unternehmen dominieren, die den Leuten etwas verkaufen wollen - seien es Produkte oder Meinungen. Eine Petition versucht verzweifelt, diese dramatische Einschränkung zu verhindern.

Neue Behörde: EU will mehr Toleranz durchsetzen

Das EU-Parlament soll die Bürger zu mehr Toleranz erziehen. „Falsche Beschuldigungen“ und Witze etwa über den Feminismus gelten demnach als schwere Straftaten. Zur Überwachung eines „Klimas der Toleranz“ soll eine neue Behörde geschaffen werden. Ihr inoffizielles Motto: Null Toleranz für Verletzung der Toleranz-Vorschriften.

Deutsche Behörden überwachen mit US-Geheimdiensten das Internet

Deutschland spielt eine aktive Rolle bei der Überwachung des privaten Internet: Gemeinsam mit der NSA und CIA sollen „politisch motivierte Cyberangriffe“ erkannt werden. Die Dienste behalten sich vor, kritische Webseiten anzugreifen, wenn sie als Terroristen erkannt werden.

Große Koalition: 75 Politiker verhandeln über Deutschlands Zukunft

In einer ungewöhnlich großen Runde werden CDU und SPD bis Weihnachten die Weichen für Deutschland stellen: Ein gemeinsames Verhandlungs-Team aus Bund und Ländern soll weitreichende Entscheidungen treffen. Dieser Parteien-Staat zeigt: Parlamente sind nur noch Folklore. Eine starke Opposition gibt es nicht mehr. Die Bürger staunen und wenden sich ab. Vielleicht ist genau dies das Ziel.

US-Behörden greifen auf Fluggast-Daten zu

Die amerikanischen Sicherheits-Behörden können direkt in das Buchungs-System der Lufthansa eingreifen. Offenbar machen die US-Schnüffler regen Gebrauch von dieser Möglichkeit, wie ein aktueller Vorfall zeigt. Die Lufthansa bestätigte, dass sie den amerikanischen Behörden Daten zur Verfügung stellt, wollte jedoch zu Details aus Sicherheitsgründen keine Angaben machen. Die flächendeckende Schnüffelei hat also bereits praktische Folgen für jeden Europäer. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Gegen die Macht der Behörden ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

Katholische Kirche spricht sich gegen Nationalstaaten aus

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, glaubt, dass die Zukunft Deutschlands in Europa liegt, nicht in der „Rückkehr in die Nationalstaaten“. Der Euro sei alternativlos, weil er die Europäer „zwinge, weiter zusammenzukommen“. Für die eurokritische Partei Alternative für Deutschland wünscht sich der Erzbischof ausdrücklich, dass „die nicht in den Bundestag einziehen werden“. Der Fall zeigt, wie tief sich die EU-Ideologie bereits in die deutsche Gesellschaft gefressen hat.

Ökonom: Das Geldmonopol des Staates muss weg

Der Ökonom Christoph Braunschweig sieht das Monopol des Staates, Geld zu drucken, als die Haupt-Ursache der globalen Schuldenkrise. Was früher Könige und Fürsten waren sind heute die Bürokraten. Ein Geld-System würde besser ohne eine im Kern unkontrollierbare Politik funktionieren. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten bringen einen Auszug aus Braunschweigs neuem Buch.

WDR-Chefredakteur Schönenborn: GEZ ist „Demokratie-Abgabe“

Dder Chefredakteur Fernsehen des WDR, Jörg Schönenborn bezeichnet die GEZ als eine "Demokratie-Abgabe", die alle Bürger aus "Solidarität" bezahlen müssten. Die Aussagen lösten eine Welle des Unverständnisses aus.

Anonymous hackt Internetseiten chinesischer Regierungen

Hacker veröffentlichten auf hunderten chinesischen Internetseiten Warnungen an die Regierung. Internetnutzer sollten sich mit Software vor der Überwachung schützen, riet die Gruppe, die sich zur Anonymous-Bewegung zählt.

USA: Illegale Lauschangriffe auf privaten Servern gespeichert

Private Unternehmen haben im Auftrag der NSA illegale Lauschangriffe auf US-Bürger durchgeführt. Dadurch können private Daten in die Hände von kommerziellen Spionage-Firmen geraten sein.

CIA will Smartphones und Haushaltsgeräte für Spionage nutzen

Mobiltelefone und Haushaltsgeräte sammeln Daten über Standort und Verwendung. Sie sind leicht abzurufen und ersparen Geheimdiensten so eine Menge Aufwand. Dies bestätigte nun auch der Chef der CIA.

US-Bundesstaat Georgia will friedliche Proteste verbieten

In Atlanta demonstrierten am Wochenende hunderte Menschen gegen einen Gesetzesentwurf, der friedliche Proteste kriminalisieren würde: Es sollen Geldstrafen zwischen 1.000 und 10.000 Dollar eingeführt werden.

Gauck: Der neue Bundespräsident ist kein Freund der Kapitalismus-Kritik

Joachim Gauck sieht im bestehenden System der „sozialen Marktwirtschaft“ den besten politischen Weg für eine Gesellschaft. Kapitalismuskritik hält er für „unsäglich albern“. Diese wolle nur den „Frust des angstwilligen Publikums befeuern“. Vom Protest gegen das Finanzsystem glaubt er, es werde „schnell verebben“. So richtig scheint er in ökonomischen Fragen nicht auf der Höhe der Zeit zu sein.