Alle Artikel zu:

Gauweiler

Erste Forderung: Flüchtlinge sollen gemeinnützige Arbeit leisten

Der ehemalige Vize-Vorsitzende der CSU, Peter Gauweiler, fordert ein staatliches Beschäftigungsprogramm für Flüchtlinge. Ihm schwebt eine Form des Zivildienstes vor. Die Versorgung mit Geldern ohne Gegenleistungen fördere den Müßiggang.

Neue Klage Gauweilers gegen EZB-Anleihenkäufe und Befangenheit Draghis

Peter Gauweiler hat beim Bundesverfassungsgericht erneut eine Klage eingereicht. Neben der Kritik an den Anleihekäufen der Zentralbank, beanstandet Gauweiler in seiner Klage, „dass EZB-Präsident Draghi befangen sei“.

Europäischer Gerichtshof: EZB darf Anleihen kaufen

Der Europäische Gerichtshof hat Anleihekaufprogramm der EZB (OMT) genehmigt. Es verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall an den EuGH überwiesen.

Schäuble fordert Umbau der Demokratie: Will er eine Monarchie?

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf globaler Ebene, am besten mit "präsidialen Elementen". Zu Ende gedacht landet man mit diesem Konzept bei einer globalen Monarchie, die von den Bürgern zwar gewählt, jedoch nicht mehr kontrolliert werden kann.

Gauweiler: „Die EZB verstößt gegen das Demokratieprinzip“

Dr. Peter Gauweiler, Mitglied des Deutschen Bundestages, nimmt in einer Pressemitteilung erneut zur morgigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und die EZB-Staatsanleihenkäufe Stellung. Hier der Text der Mitteilung im Original.

Gauweiler: Zypern-Bailout ist ein glatter Rechtsbruch

Angela Merkel kann in der Euro-Rettung weiter nur mit Hilfe der Opposition regieren. Nur 303 Mitglieder der Regierungs-Koalition stimmten für die Zypern-Rettung in Höhe von 10 Milliarden Euro. Für die Mehrheit braucht Merkel 310. Dennoch war die Zustimmung ein Spaziergang...

Karlsruhe: Entscheidung über ESM erst im September

Das Bundesverfassungsgericht will keine rasche Entscheidung zum ESM fällen. Statt dessen überlegt das Gericht eine Zwischenlösung.

Starbatty: „Gericht hat Raum gelassen, wieder gegen den Rettungsschirm zu klagen“

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten sprachen mit einem der Kläger gegen die Eurohilfen, dem Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty. Er sieht schon die nächsten Gefahren am Horizont – wenn nämlich Italien oder Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen wollen.