Alle Artikel zu:

Gesetz

Landwirtschaftsminister bringt Gesetzentwurf zu Genmais-Verbot auf den Weg

Anfang November soll der entsprechende Gesetzesentwurf vom Kabinett beschlossen werden. Es stand eine Anbauzulassung für den gentechnisch veränderten Mais 1507 an.

Frankreich verbietet Verkauf von Plastik-Besteck

Frankreich verbietet den Verkauf von Plastikgeschirr und -besteck ab dem Jahr 2020. Ein entsprechendes Gesetz wurde verabschiedet, um die Umwelt zu schonen.

Spätkäufen in Berlin droht das Aus

Der Berliner Senat verbietet den kleinen Spätkäufen in Berlin, an Sonntagen insbesondere Alkohol und Tabak zu verkaufen. Der Sonntag ist der umsatzstärkste Tag der Spätkäufe. Den über 1.000 Spätkaufbesitzern, ihren Familien und ihren Angestellten droht die Arbeitslosigkeit. Dabei hat Berlin bereits die zweit-höchste Arbeitslosenquote Deutschlands.

Saudi-Arabien droht mit Angriff auf den Petro-Dollar

Höchstpersönlich soll der saudi-arabische Außenminister Washington davor gewarnt haben, ein neues Gesetzes zu 9/11 zu verabschieden. Dieses Gesetz würde es US-Gerichte ermächtigen, die Immunität anderer Nationen bei Terroranschlägen aufzuheben. Saudi-Arabien droht, US-Devisen in Milliardenhöhe abzustoßen. Das würde die hochverschuldeten USA massiv gefährden.

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Trotz großer Skepsis in der Bevölkerung hat der Bundestag beschlossen, dass Daten künftig bis zu zehn Wochen gespeichert werden müssen. Die FDP erwägt, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vorzugehen. Persönlichkeitsprofile dürften aber nicht erstellt werden.

WLAN-Gesetz: Weniger Haftung für mehr öffentliche Internet-Hotspots

Eine Gesetzesänderung soll mehr öffentliche Internetzugänge ermöglichen. Die Regelung soll Anbieter von WLAN-Hotspots etwa in Cafes oder Hotels von der Haftung für ihre Nutzer teilweise befreien. Datenschützer kritisieren allerdings die datenrechtliche Seite der Neuregelung, weil sie ein anonymes Nutzen des Internets quasi aushebele.

EU-Parlament will Klonverbot ausweiten

Mit einer eindeutigen Mehrheit hat sich das EU-Parlament für ein verschärftes Klonverbot ausgesprochen. Die Technologie sei nicht ausgereift und man dürfe nicht die „Drecksarbeit den anderen überlassen“. Bisher war beispielsweise auch die Einfuhr von Reproduktionsmaterial aus Drittländern möglich.

Bundeskabinett beschließt neues Erbschaftssteuer-Gesetz

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf der Koalitionspartner zum neuen Erbschaftssteuer-Gesetz zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltende Praxis mit der Begründung gekippt, weil damit Steuerbegünstigungen zu großzügig gewährt würden. Die Wirtschaft kritisiert das neue Gesetz jedoch massiv. Zu stark würde es vor allem die Familienbetriebe treffen.

Bundestag verabschiedet IT-Sicherheitsgesetz

Der Bundestag hat ein Gesetz für mehr IT-Sicherheit beschlossen. Ziel sei es, der wachsenden Bedrohung vor Cyberattacken entgegenzuwirken. Für die Unternehmen heißt das teilweise Meldepflicht und die Schaffung strengerer Sicherheitsstandards.

Manager-Gehälter sind in Deutschland höher als in Großbritannien

Deutsche Konzerne können ihrem Management höhere Boni zahlen als Konkurrenten in Großbritannien. Per Gesetz müssen sich die Boni in Deutschland am Erfolg des Unternehmens orientieren. Seitdem gibt es zusätzlich zu den normalen Zahlungen auch langfristige Boni-Systeme, die das Gehalt der Manager haben anschwellen lassen.

Lokführer setzen Bahn unter Druck: Weitere Streiks geplant

Die GDL kündigt für die kommenden Tagen flächendeckende, befristete Streiks an. Damit setzt sie die Deutsche Bahn unter Druck. Die Bahn spielt auf Zeit und will das Gesetz zur Tarifeinheit abwarten, das die Macht kleinerer Gewerkschaften beschneiden könnte.

Rechtsbruch mit Ansage: Schäuble will Schuldenbremse außer Kraft setzen

Bundesfinanzminister will für die Schuldenbremse für Bundesländer lockern, die mit ihren Finanzen nicht zurande kommen. Obwohl die Schuldenbremse geltendes Recht und die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sind, sollen Länder weiter Kredite aufnehmen dürfen.

Russland enteignet ukrainischen Oligarchen auf der Krim

Der Staatsrat der russischen Republik Krim macht kurzen Prozess mit seinen ukrainischen Oligarchen. Der Besitz und das Vermögen des drittreichsten Mannes der Ukraine, der gleichzeitig Gouverneur von Dnipropetrowsk ist, wird vom Staat eingezogen. Das Vermögen des Oligarchen soll als Entschädigung von Kunden seiner Bank fließen.

Schäuble fordert Umbau der Demokratie: Will er eine Monarchie?

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf globaler Ebene, am besten mit "präsidialen Elementen". Zu Ende gedacht landet man mit diesem Konzept bei einer globalen Monarchie, die von den Bürgern zwar gewählt, jedoch nicht mehr kontrolliert werden kann.

Arbeitgeber wollen Macht kleiner Gewerkschaften beschränken

Im Tarifstreit in großen Branchen wie dem Luft- oder Schienenverkehr bereiten kleine Gewerkschaften den Arbeitgebern Kopfzerbrechen. Da sie eigene Interessen für eine kleine Arbeitnehmer-Gruppe durchsetzen wollen, erschweren sie eine Einigung auf einen flächendeckenden Tarifvertrag, argumentieren die Arbeitgeber. Ein neues Gesetz zur die Tarifeinheit könnte das Streikrecht der kleinen Gewerkschaften gefährden.

Die heimliche Enteignung: Wie schützen wir unser Geld vor Banken und Politikern?

Die Sparer bekommen keine Rendite mehr. Die Zentralbanken strafen die Sparer und subventionieren die Schuldner. In der Euro-Zone ist kein Problem gelöst: Die Krise kann jederzeit wieder losbrechen. Der renommierte Finanzjournalist Michael Rasch von der Neuen Zürcher Zeitung rät den Sparern zu einem sehr realistischen Blick, um ihre Ersparnisse zu schützen.

Polen spotten über EU-Chef Tusk: „Mehr Prestige, mehr Geld, weniger Arbeit…“

Der Bestellung von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten ist exemplarisch für die Funktionsweise der EU: Statt einen versierten Verwaltungs-Experten versorgen die Regierungen einen Politiker mit dem obersten Bürokraten-Posten. Tusk lässt sich, wie polnische Medien spotten, als erster vom sinkenden Schiff evakuieren. Der konservative Politiker spricht kaum Englisch, macht dafür aber einen stolzen Gehaltssprung als Rompuy-Nachfolger. Ein Sittenbild.

PKW-Maut: Dobrindt stößt auf Widerstand aus den eigenen Reihen

Verkehrsminister Dobrindt erhält Kritik aus der großen Koalition für seine Pläne einer bundesweiten PKW-Maut. Politiker von CDU und SPD warnen vor den Gegenreaktionen der Nachbarländer auf die geplante Abgabe. Sollte die Maut gegen EU-Recht verstoßen, könnte sie sich als teurer Fehler herausstellen, so ein CDU-Politiker.

EU-Warnung ignoriert: Bundestag beschließt neues Ökostrom-Gesetz

Der deutsche Bundestag verabschiedet das neue EEG-Gesetz. Damit will die Regierung die milliardenschweren Rabatte für die Industrie sichern. Die Forderungen der EU ignorierten die Abgeordneten weitgehend.

Seehofer: Mindestlohn kommt 2017 für alle

Horst Seehofer erwartet trotz des Streits in der großen Koalition den Mindestlohn ab 2017 für alle Bürger. Der Gesetzentwurf soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden. Für bestimmte Branchen soll es Übergangslösungen geben.