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Gesetze

Umweltschutz in China gefährdet den deutschen Mittelstand

China gilt als Land mit extrem hoher Umweltbelastung. Die Regierung geht daher in zunehmendem Maße gegen Umweltsünder vor.

OECD: Regierung ignoriert öffentliche Meinung bei Gesetzesvorhaben

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert die deutsche Gesetzgebung. Einerseits werde sie nicht stark genug eingesetzt, um die Wirtschaft des Landes durch bessere Regulierung zu stärken. Andererseits bleiben die Bürger bei Gesetzesvorhaben mit ihrer Meinung meistens außen vor.

Mittelstand: Bürokratie schadet Unternehmen und Wirtschaft

Für 92 Prozent der Unternehmen ist die Belastung durch die Bürokratie zu hoch. Der zeitliche Aufwand sei enorm und Abläufe im Unternehmen verzögerten sich, so die Mittelständler. Bei jedem Dritten scheiterten bereits neue Projekte im Unternehmen aufgrund zu hoher Bürokratie.

Bürokratiebremse: Für neue Regeln werden alte abgeschafft

Das Kabinett will am Mittwoch Bürokratiebremse beschließen. Unternehmen sollen bei neuen Vorschriften gleichzeitig von alten Vorschriften entlastet werden. In Deutschland sind 17.200 Einzelregelungen für Bürger und Wirtschaft registriert.

Freihandel zwischen EU und Singapur enthält Investorenschutz-Klausel

Die EU und Singapur beschließen ein gemeinsames Handelsabkommen mit dem in Deutschland umstrittenen Investorenschutz. Diese Regelung erlaubt es Unternehmen, Klagen einzureichen, die nationale Gesetze blockieren oder rückgängig machen könnten.

Zahl osteuropäischer Arbeitnehmer in Deutschland steigt

Kommunen mit hoher Zuwanderung erhalten vom Bund 25 Millionen Soforthilfe. Doch auch die Gesetze gegen den Missbrauch von Sozialleistungen werden verschärft. Die Regierung sieht darin zwar „nicht das Kernproblem“, will aber mit den Gesetzen die „Legitimität der Sozialsysteme“ schützen. Tatsächlich ist die Zahl der Bulgaren und Rumänen, die in Deutschland Arbeit finden, weitaus schneller gestiegen als die der Hartz-IV-Empfänger.

EU: Offene Olivenöl-Kännchen vorerst nicht verboten

Offene Olivenöl-Kännchen werden in der EU auch weiterhin auf den Restaurant-Tischen zu finden sein. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute in Brüssel erklärt, dass die Europäische Kommission entsprechende Verbots-Vorschläge nicht umsetzen werde.

Ungarn-Krise: EU erhöht den Druck auf Viktor Orban

Lange hat die Regierung Orban versucht, die EU an der Nase herumzuführen. Nun, da den Ungarn das Geld ausgeht, will die Kommission zahlreiche Gesetze kippen – wegen Verstoß gegen das EU-Recht.