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Große Koalition

Große Koalition: Kaum Impulse für den Mittelstand

Entwurf des Koalitionsvertrages bietet aus Sicht der Wirtschaft kaum positive Signale / Keine Entlastung bei Steuern

Reform der Erbschaftssteuer kann Ausverkauf des Mittelstands bedeuten

Das Gesetz zur Entlastung der Unternehmenserben gerät auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichtes. Geprüft wird, ob Unternehmen pauschal von der Erbschaftssteuer befreit werden dürfen. Sollte das Gesetz kippen, könnten Mittelständler dazu gezwungen werden, ihr Unternehmen aufzuspalten oder ganz zu verkaufen.

Maut-Erhöhung nach 2017 nicht ausgeschlossen

Eine Erhöhung der Maut ist weder von CDU- noch von SPD-Politikern geplant. Doch gesetzlich ausschließen kann man eine Erhöhung nicht. Das Mandat der Regierung reicht nur bis 2017.

BDA-Kramer: Regierung verrechnet sich bei Rente um 40 Milliarden Euro

Die Rentenreform wir deutlich teurer, als die Regierung zu geben mag. BDA-Präsident Ingo Kramer spricht von 40 Milliarden Euro, die die Große Koalition in ihren Rechnungen vernachlässigt haben. Die Grünen werfen Arbeitsministerin Andrea Nahles vor, Informationen nicht rechtzeitig preis zu geben.

Debatte über Steuersenkungen: Parteien wollen kalte Progression stoppen

Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, wollen in ihrer Partei ein Bündnis zum Abbau der kalten Progression bilden. Die Steuersenkungen dürfen allerdings nicht über neue Schulden finanziert werden. Auch Wirtschaftsminister Gabriel rechnet mit einem schnellen Ergebnis, da die Mehreinnahmen des Mindestlohns die finanziellen Spielräume schaffen würden.

EU-Kommission fordert Änderungen an Dobrindts Maut-Konzept

EU-Verkehrskommissar Sim Kallas will die Mautpläne der Bundesregierung auf Diskriminierung überprüfen. Außerdem sei eine direkte Verbindung zwischen Maut und Kfz-Steuer „nicht möglich“. Bereits gegen Slowenien hatte die Kommission schon einmal ein Vignettensystem abgelehnt, weil es Ausländer benachteiligt hatte.

Seehofer erhebt Maut für Ausländer zur Koalitionsfrage

Für CSU-Chef Seehofer hängt die Zukunft der großen Koalition an der Pkw-Maut. Käme sie nicht, „würde sich die Frage der Legitimation“ ebenfalls stellen. Kritiker bezweifeln, ob eine Maut für Ausländer mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Bundesverfassungsgericht kann Erbschaftsteuer-Rabatte für Firmen kippen

Union und SPD streiten über Erbschaftsteuer-Rabatte für Firmen. Sollten die Steuererleichterungen für Firmen wegfallen, droht der Wirtschaft ein enormer Schaden in Form von Firmenverkäufen und Arbeitsplatz-Abbau. Vor allem Familienunternehmen wären dann gefährdet. Ein Erhalt der Vergünstigungen könnte jedoch gegen das Grundgesetz verstoßen.

Reformpaket der Regierung dämpft die Anpassung der Renten

Die geplante Mütterrente und die Rente mit 63 drücken die jährliche Anhebung der übrigen Renten. Erst ab 2019 greift ein zusätzlicher Steuerzuschuss. Rentner müssen bis dahin mit geringen Rentensteigerungen auskommen. Die Auszahlung der Mütterrente wird sich indes Verzögern.

Streit um Begrenzung der Manager-Gehälter eskaliert

Wirtschaftsvertreter kritisieren die Pläne der Regierung zur Begrenzung von Managergehältern. Der Eingriff in die Leitung und Kontrolle von Unternehmen sei „opportunistisch“. Staatliche Einrichtungen sollten ihre eigenen Leitlinien zunächst selbst erfüllen.

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer kritisiert Mindestlohn

Ein flächendeckender Mindestlohn gefährde die Schwächsten am Arbeitsmarkt, so Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer. Durch die Einführung steigen die Sozialabgaben massiv. Kramer fordert, Ausnahmen bei der Regelung zuzulassen.

Die Ressorts in der neuen Regierung

Die neue Regierung auf einen Blick, viele Kompetenzen sind unklar geworden - Grabenkämpfe sind vorhersehbar.

Ohne Gegenstimme: CDU stimmt für Große Koalition

Die CDU marschiert einstimmig hinter Angela Merkel in die Große Koalition. Auch der Wirtschaftsflügel, der am Wochenende noch Stimmung gegen den Vertrag gemacht hatte, konnte sich nicht zu mehr als zu einer Enthaltung aufraffen.

OECD kritisiert: Hohe Renten schlecht für deutsche Konjunktur

Die Große Koalition verspreche den Rentnern zu viel Geld, so die OECD. Die entstehenden Mehrkosten bei der Rentenversicherung machten Arbeit teuer. Darunter würden Arbeitsmarkt und Konjunktur in Deutschland leiden. Die OECD fordert mehr Anreize, länger zu arbeiten.

Neue Lkw-Maut bedroht Existenz mittelständischer Speditionen

Die von der Großen Koalition beschlossene Maut-Ausweitung für Lkw auf sämtliche Bundesstraßen wird weitreichende wirtschaftliche Folgen mit sich bringen. Sie zwingt Speditionen dazu, Kosten zu sparen, an der Preisschraube zu drehen oder zu scheitern. Wie die Maut technisch umgesetzt werden soll, ist noch unklar. Bei der überwiegend mittelständischen Branche sind etwa 140.000 Arbeitsplätze gefährdet.

Mitglieder-Entscheid bei SPD kann Große Koalition ins Wackeln bringen

Knapp eine halbe Million SPD-Mitglieder sollen über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Meinungsforscher halten die Parteibasis für unberechenbar. Die Partei-Führung wirbt und droht, um die Zustimmung des Fußvolks zu erlangen. Doch das Unbehagen dort ist groß.

Mittelstand kritisiert Rentenbeitragspolitik der Großen Koalition

Mittelständler lehnen die Steuerpolitik der Großen Koalition ab. Der Beitragssatz der Rentenversicherung sollte zum nächsten Jahr eigentlich abgesenkt werden. Daraus wird nun nichts. Die neue Regierung will lieber höhere Arbeitskosten, um die Rücklagen der Rentenkasse für die kommenden Jahre stabil zu halten.

Mindestlohn ist nur Symbolthema bei Koalitionsverhandlungen

Wirtschaftsvertreter wehren sich gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes. Sehr wahrscheinlich ist er ohnehin nicht. SPD und CDU/CSU nutzen das Thema nur, um einen Regierungsplan in einer großen Koalition auszuhandeln.

Mit der großen Koalition fällt die Schuldenbremse

Eine große Koalition würde über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen und könnte die Schuldenbremse rückgängig machen. Sie könnte dies mit der Euro-Rettung begründen, sagt CEP-Vorstand Lüder Gerken. Denn diese Rettung werde noch sehr teuer für Deutschland.

Umfrage: Alles deutet auf Große Koalition hin

Die neueste Forsa-Umfrage vom Freitag lässt nur einen Schluss zu: Nach der Bundestagswahl kommt eine große Koalition. Die AfD steht in dieser Umfrage bei 4 Prozent.