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Grundgesetz

Bundesregierung will Autobahnen privatisieren

Die Bundesregierung will die Autobahnen offenbar an private Investoren abgeben. Dazu soll eine Bundesautobahn-Gesellschaft geschaffen werden. Sie soll künftig das überregionale Verkehrsnetz in Deutschland finanzieren und betreiben soll.

Rechtsbruch mit Ansage: Schäuble will Schuldenbremse außer Kraft setzen

Bundesfinanzminister will für die Schuldenbremse für Bundesländer lockern, die mit ihren Finanzen nicht zurande kommen. Obwohl die Schuldenbremse geltendes Recht und die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sind, sollen Länder weiter Kredite aufnehmen dürfen.

Große Koalition: 75 Politiker verhandeln über Deutschlands Zukunft

In einer ungewöhnlich großen Runde werden CDU und SPD bis Weihnachten die Weichen für Deutschland stellen: Ein gemeinsames Verhandlungs-Team aus Bund und Ländern soll weitreichende Entscheidungen treffen. Dieser Parteien-Staat zeigt: Parlamente sind nur noch Folklore. Eine starke Opposition gibt es nicht mehr. Die Bürger staunen und wenden sich ab. Vielleicht ist genau dies das Ziel.

Katholische Kirche spricht sich gegen Nationalstaaten aus

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, glaubt, dass die Zukunft Deutschlands in Europa liegt, nicht in der „Rückkehr in die Nationalstaaten“. Der Euro sei alternativlos, weil er die Europäer „zwinge, weiter zusammenzukommen“. Für die eurokritische Partei Alternative für Deutschland wünscht sich der Erzbischof ausdrücklich, dass „die nicht in den Bundestag einziehen werden“. Der Fall zeigt, wie tief sich die EU-Ideologie bereits in die deutsche Gesellschaft gefressen hat.

Gauweiler: „Die EZB verstößt gegen das Demokratieprinzip“

Dr. Peter Gauweiler, Mitglied des Deutschen Bundestages, nimmt in einer Pressemitteilung erneut zur morgigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und die EZB-Staatsanleihenkäufe Stellung. Hier der Text der Mitteilung im Original.

Ex-Verfassungsrichter: Karlsruhe muss gegen EZB einschreiten

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Deutschland aus dem Euro austreten muss, wenn die EZB gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstößt. Di Fabio empfiehlt Regelungen zu Staatsbankrott, Euro-Ausschluss und einer Währungsreform.

Justiz außer Kontrolle: Ein Scherz führt zur Hausdurchsuchung

Eine deutsche Unternehmerin wurde in aller Früh von vier Polizeibeamten aus dem Bett geholt, weil sie auf ihrem Blog satirisch darüber berichtet hatte, einen Ehrendoktor-Titel geschenkt bekommen zu haben. Zeitgleich wurde ihr Büro von weiteren vier Beamten durchsucht. Hoffentlich steckt hinter der Durchsuchung außer Dummheit keine Methode.

Analyst: Nach Wahl stimmt Bundesregierung Eurobonds zu

Nach dem Vorschlag von George Soros, Eurobonds auch ohne Deutschland einzuführen, erwarten Beobachter, dass Angela Merkel nur auf Zeit spielt: Die Kanzlerin fürchtet einen Euro-Austritt und könnte nach der Wahl zähneknirschend der Vergemeinschaftung der Schulden in Europa zustimmen.

Deutschland darf mehr Souveränität an die EU abgeben

Das Grundgesetz erlaube durchaus, weitere Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, ist der Verfassungsrichter Peter Müller überzeugt. Der Spielraum des Grundgesetzes, Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, sei noch nicht ausgeschöpft. Ginge es aber um die Gründung eines europäischen Staates, wäre ein Referendum erforderlich, meint der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands.

Karlsruhe: GEZ auch für Computer in Unternehmen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Anwalts zurückgewiesen, der für den Computer in seiner Kanzlei keine GEZ-Gebühren zahlen wollte. Computer seien „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ und daher gebührenpflichtig - auch wenn man die Geräte nur zum Schreiben und Rechnen nutzt.

Karlsruhe: Entscheidung über ESM erst im September

Das Bundesverfassungsgericht will keine rasche Entscheidung zum ESM fällen. Statt dessen überlegt das Gericht eine Zwischenlösung.

Heimliche Grundgesetz-Änderung: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können

Die deutschen Parteien versuchen, durch eine Änderung des Grundgesetzes den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes drastisch eingeschränkt werden.

Schäuble: In weniger als 24 Monaten kommt die Fiskalunion

Beim Europäischen Bankenkongress in Frankfurt sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass „der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaats“ durch einen „sehr viel zukunftsweisenderen Ansatz“ verhindert werden müsse. Deutschland habe seit 1945 nie den Zustand der vollen Souveränität gehabt.