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Grundsicherung

Bund zahlt Kommunen Milliarden für Flüchtlinge

In den kommenden zwei Jahren erhalten Städte und Gemeinden jeweils 500 Millionen Euro Hilfe für Flüchtlinge. Davon sollen die Kosten für Wohnheime und andere Leistungen bezahlt werden. Im Gegenzug stimmen die Länder dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, welches schärfere Vorschriften für den Aufenthalt in Deutschland enthält.

Petition gegen Hartz IV steht vor dem Scheitern

Eine Initiative zur Beendigung der Behörden-Willkür bei Hartz IV droht zu scheitern - am mangelnden Interesse der Betroffenen: Es finden sich nicht genügend Unterzeichner für eine Petition.

Umverteilung: Die deutsche Mittelschicht verschwindet

Das Versprechen der EU, mehr Wohlstand für alle zu schaffen, hat sich nicht erfüllt: In den meisten Staaten verschwindet die Mittelschicht. Viele Bürger arbeiten rund um die Uhr - und können von ihrem Einkommen nicht leben. Wir erleben das Ende einer großen Illusion.

Rezession: Frankreich kann sich Wohlfahrtsstaat nicht mehr leisten

Die französische Wirtschaft kommt nicht aus der Rezession. Die französischen Departements können den Sozial-Staat nicht mehr finanzieren. Die Regierung will erneut die Steuern erhöhen. Es wird nicht reichen.

Wegen Schulden: Kommunen müssen Steuern erhöhen

Jede dritte Kommune kann ihre Schulden nicht aus eigener Kraft zurückzahlen. Die gestiegenen Steuereinnahmen ändern daran nichts. Eine neue Welle von Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen rollt auf die Bürger zu. Drei Viertel aller Kommunen wollen die Bürger stärker belasten, um den Crash zu verhindern.

Hohe versteckte Arbeitslosigkeit in Deutschland

Im Juni erhielten 5,21 Millionen erwerbsfähige Personen in Deutschland Arbeitslosengeld. Die Quote der Arbeitslosengeld-Empfänger liegt somit bei circa 12 Prozent. Damit zeigen sich auch in Deutschland erste Anzeichen einer Rezession.

Arbeitsagentur: Hartz IV-Kürzung für Ausländer ist „Reaktion auf aktuelle Krise“

Die Bundesagentur für Arbeit will mit dem per 1.4.2012 in Kraft tretenden Stopp der Hartz IV-Zahlungen für Ausländer verhindern, dass in der aktuellen Krise nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Bisher war das kein Problem: Die Zahl der ausländischen Hartz IV-Empfänger ist rückläufig. Die Bundesagentur ist jetzt jedoch im Hinblick auf Südeuropa offenbar sehr pessimistisch.