Alle Artikel zu:

Gysi

Sehr starke Rede: Gregor Gysi demontiert hilflose deutsche Außenpolitik

Im Bundestag hat Gregor Gysi die Außenpolitik von Union und SPD in einer analytischen, scharfsinnigen und kühlen Analyse in der Luft zerrissen. Gysis Plädoyer: 75 Jahre nachdem die Deutschen den Zweiten Weltkrieg entfesselt hatten, sollte sich Deutschland nicht willenlos an die US-Interessen ankoppeln, sondern sich als Anwalt des Friedens in der Welt verstehen. Dokumentation einer schonungslosen Abrechnung.

Bundestag: Nur die Linke und einige Grüne gegen Waffen für Irak

Der Bundestag hat Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel bei der Waffenlieferung in den Irak Rückendeckung gegeben. Nur die Linkspartei und einige Grüne stimmten gegen den grundsätzlichen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Merkel begründete die Waffenlieferung mit den Worten: «Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.»

Merkel will bewaffnete Drohnen für Bundeswehr anschaffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Rückendeckung bei der Anschaffung von Kampfdrohnen. Die bewaffneten, unbemannten Maschinen könnten zunächst geleast werden, bis die Entwicklung einer europäischen Drohne abgeschlossen ist. Der Einsatz bewaffneter Drohnen bedürfe der Zustimmung des Parlaments.

Über 9.000 Euro im Monat: Bundestag erhöht Diäten der Abgeordneten

Abgeordnete erhalten in zwei Schritten je 415 Euro mehr. Ihre Diäten liegen dann in einem Jahr bei 9.082 Euro pro Monat. Den Steuerzahler kostet das 5,2 Millionen Euro bis 2016. Linke und Grüne kritisierten die Diätenerhöhung.

Schäuble plant Rentenkürzung nach der Bundestagswahl

Das Bundesfinanzministerium arbeitet still und leise an Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung nach der Bundestagswahl. Einem internen Papier zufolge müssen die Renten gekürzt werden, damit der Haushalt nicht außer Kontrolle gerät.

Karlsruhe: Entscheidung über ESM erst im September

Das Bundesverfassungsgericht will keine rasche Entscheidung zum ESM fällen. Statt dessen überlegt das Gericht eine Zwischenlösung.