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Haushalt

Wegen ESM: Neuverschuldung ist höher als von Schäuble angegeben

Der Bundeshalt für 2013 ist auf die nächste Bundestagswahl zugeschnitten. Gespart wird erst 2014 – wenn dann die Konjunktur so verläuft, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich das vorstellt. Und wenn der ESM mehr Geld als befürchtet braucht, wird das Instrument des Nachtragshaushalts für die Euro-Rettung zur Routine.

Weidmann kritisiert Schäuble: „Deutschland muss mehr sparen“

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind mit den Eckwerten des neuen Haushalts sehr zufrieden. Schon 2014 wolle man die Schuldenbremse erreichen und bis 2016 fast ohne neue Kredite auskommen. Dem Chef der Deutschen Bundesbank reicht das nicht, es sei „nicht gerade ambitioniert“.

Portugal: Kommunen hoch verschuldet

2012 muss Portugal sein Defizit auf 4,5 Prozent senken. Doch stark verschuldete Kommunen und eine enorme Steigerung der Neuverschuldung des Haushalts verweisen eher auf ein Verfehlen des Defizitziels.

Großbritannien will 100-Jahres-Anleihen

Um die Schulden des Landes günstiger zu refinanzieren, lässt Großbritannien derzeit die Marktbedingungen für Anleihen mit 100 Jahren Laufzeit prüfen. „Ewige Staatsanleihen“ sind auch im Gespräch. Indes warnte Fitch vor einer Herabstufung.

Kein Sparwille: Rot-Grün in NRW gescheitert

Der neue Haushaltsplan der rot-grünen Minderheiten-Regierung hat es nicht durch den Landtag geschafft. CDU und FDP wollten mehr Einsparungen, die Linke mehr Ausgaben. Nun soll das Parlament aufgelöst werden.

Eurogruppe: Zuckerbrot und Peitsche für Spanien

Die Finanzminister der Eurozone haben Spanien erlaubt, das diesjährige Defizitziel um fast einen Prozentpunkt zu überschreiten. Doch für 2013 müssen die bisherigen Vereinbarungen eingehalten werden. Das bedeutet weitere, erhebliche Sparmaßnahmen für das Land in der Rezession.

EU: Ein Deutscher und ein Brite sind die größten Verschwender

Der Ludwigsburger Gerhard Stahl und der Brite Martin Westlake leiten EU-Ausschüsse, von denen niemand weiß, was sie tun. Einzig sichtbares Ergebnis: Sie haben ihre Budgets in den vergangene acht Jahren um 50% aufgestockt. Mehr als die Hälfte der Budgets streifen die Mitglieder als Gehälter, Spesen und Renten ein.

Fiskalpakt: Mehr Macht für die EU Kommission geplant

Vor der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat die EU im zweiten Entwurf mehr Macht für sich in den neuen Fiskal-Pakt geschrieben: So soll nun auch die EU-Kommission einen Schuldensünder vor den Europäischen Gerichtshof bringen können.

Zu hohes Defizit: Spanien muss noch radikaler sparen

Der Plan der neuen spanischen Regierung, das Defizit des Landes abzubauen, erhält durch neue schlechte Zahlen einen Dämpfer. Wirtschaftsforscher erwarten, dass die von der EU geforderten Defizit-Ziele nicht erreicht werden.

USA: Defizit-Verhandlungen stehen vor dem Scheitern

Das „Super-Komitee“ aus Demokraten und Republikanern steht offenbar vor dem Desaster: Wenn es bis Montag keine Einigung über die Staatsverschuldung gibt, kann die Deadline bis Mittwoch kaum eingehalten werden, Dann drohen die nächsten Herabstufungen und eine Haushaltssperre.

„Sparhaushalt“: Barroso bekommt 200 Millionen Euro mehr

Während große EU-Länder am Rande des finanziellen Kollaps wanken, haben die Regierungen der EU in einem klassischen Kuhhandel der Kommission 200 Millionen Euro mehr für das Jahr 2012 genehmigt. Der EU-Budget-Kommissar bezeichnete den Kompromiss als „Sparhaushalt“.

EU-Kommission: 4,4 Milliarden Euro durch „Fehler“ versickert

Während die EU den europäischen Südstaaten Nachhilfe in Sachen Präzision und Verlässlichkeit erteilt, hat der Europäische Rechnungshof nun festgestellt: 3,7% des gesamten EU-Haushalts sind mit fehlerhaften Finanztransaktionen hinterlegt – mehr als eine halbe Griechenland-Tranche.

EU-Kommission: 4,4 Milliarden Euro durch „Fehler“ versickert

Während die EU den europäischen Südstaaten Nachhilfe in Sachen Präzision und Verlässlichkeit erteilt, hat der Europäische Rechnungshof nun festgestellt: 3,7% des gesamten EU-Haushalts sind mit fehlerhaften Finanztransaktionen hinterlegt – mehr als eine halbe Griechenland-Tranche.

Leerverkäufe: Das Problem heißt Frankreich

Das Verbot von Leerverkäufen an mehreren europäischen Aktienmärkten ist purer Aktionismus. Das Problem sind nicht spekulative Attacken gegen Banken die Societé Générale. Der Grund für die Hektik sind die substantiellen Probleme, die Frankreich hat.

Staat ist der größte Gewinner beim Mindestlohn

Die Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung nennt erstmals Zahlen für Auswirkungen eines Mindestlohns auf öffentliche Haushalte. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro entlastet Staat um über sieben Milliarden Euro.