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Heiko Maas

Regierung will Telefonate und Internetdaten der Bürger für zehn Wochen speichern

Die Vorratsdatenspeicherung nimmt konkrete Züge an: Justiz- und Innenministerium einigen sich auf einen Entwurf, nachdem sämtliche Kommunikationsdaten der Bürger für 10 Wochen gespeichert werden. Sie legen damit den Grundstein für eine Überwachung der Bürger.

Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismus-Abwehr schränkt Grundrechte ein

Das Justizministerium arbeitet an einer Verschärfung des Gesetzes zur Terrorabwehr. Auch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist im Gespräch. Es könnte zu einer Einschränkung der Grundrechte kommen, um herausfinden zu können, wer in Krisenregionen wie Irak oder Syrien reist.

Gabriel: Mietpreisbremse gilt nur für bestehende Wohnungen

Neubauten werden nach den Worten von SPD-Chef Gabriel komplett von der geplanten Mietpreisbremse ausgenommen. Das stellte er bei einer Klausurtagung der SPD-Führung klar. Ursprünglich sollten neugebaute Wohnungen nur bei ihrer Erstvermietung von der Preisbremse verschont bleiben.

Justizminister: Verbraucherschützer sollen zum Anwalt der Bürger werden

Zu wenige Bürger klagen gegen Unternehmen, die ihre Daten missbrauchen. Justizminister Maas will das ändern. Die Verbraucherschutz-Organisationen sollen zur ersten Anlaufstelle beim Datenmissbrauch werden und das Recht erhalten, gegen Datensünder Klage einzureichen.

Mietpreis-Bremse kommt noch vor der Sommerpause

Die Bundesregierung will den Anstieg der Mietpreise in Deutschland bekämpfen. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz zur Mietpreisbremse stehen. Eckpunkte des Gesetzes sind Änderungen zur Maklerprovision, zu Modernisierungen und mehr Gestaltungs-Spielraum für die Baundesländer.