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Innenminister

Job-Angebot kann Einreise nach Deutschland vereinfachen

Die SPD will die Einwanderungs-Hürden für ausländische Bewerber senken, denen ein Job-Angebot aus Deutschland vorliegt. Berücksichtigt werden aber auch Qualifikationen, Joberfahrungen, Alter und Sprachkenntnisse. Die CDU lehnt so ein Einwanderungs-Gesetz ab.

Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismus-Abwehr schränkt Grundrechte ein

Das Justizministerium arbeitet an einer Verschärfung des Gesetzes zur Terrorabwehr. Auch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist im Gespräch. Es könnte zu einer Einschränkung der Grundrechte kommen, um herausfinden zu können, wer in Krisenregionen wie Irak oder Syrien reist.

Regierung schränkt Rechte von Zuwanderern ein

Die Bundesregierung verschärft die Aufenthaltsgenehmigung von Einwanderern. Wer falsche Angaben auf dem Antrag zur Aufenthaltsgenehmigung macht, kann bis zu fünf Jahre aus Deutschland ausgewiesen werden. Länder mit überdurchschnittlich vielen Zuwanderern erhalten zudem eine finanzielle Sofortilfe von 25 Millionen Euro.

Arbeitslose profitieren nicht vom Beschäftigungs-Wachstum

Arbeitslosenzahl fällt im März leicht um 83.000 auf 3,055 Millionen. Doch die Arbeitslosen profitieren nicht vom Beschäftigungswachstum. Sie konkurrieren mit der höheren Erwerbstätigkeit qualifizierter Frauen, der längeren Erwerbstätigkeit Älterer und mit qualifizierten Zuwanderern.

Koalition will Übernahmen mittelständischer IT-Firmen stoppen

Politiker wollen deutschen IT-Firmen vorschreiben, wann sie mit wem fusionieren dürfen. Der Bundestag soll Übernahmen durch ein Vetorecht stoppen dürfen. Die innovative IT-Industrie sei besonders von Übernahmen bedroht. Die Politiker haben Angst vor massiver Ausspähung durch ausländische Investoren.

EU: Brüssel will letztes Wort über Schengen-Entscheidungen haben

Mit einer „scharfen Maßnahme“ will das EU-Parlament die Innenminister dazu zwingen, in der Schengen-Frage nationale Interessen zugunsten der großen EU-Idee zurückzustellen. Die Innenminister wollten die Möglichkeit von vorübergehenden Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes einführen. Das EU-Parlament reagiert mit seiner schärfsten Waffe: Martin Schulz will nicht mehr mit den Innenministern reden.

Cyber-Abwehrzentrum soll Hacker abhalten

Bundesinnenminister Friedrich eröffnete am Donnerstag das neue Cyber-Abwehrzentrum in Bonn. Dabei wies er auf die Bedeutung einer bundesweiten Kooperation gegen Hacker-Angriffe hin.