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Investorenschutz

CETA soll ohne neue Regeln für Schiedsgerichte kommen

Das Handelsabkommen CETA wird nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten von der EU vermutlich ohne die umstrittene Neuregelung der Schiedsgerichte in Kraft gesetzt. Darüber werden sich vor allem die mächtigen Anwaltskanzleien aus den USA und Großbritannien freuen. Denn die EU hätte mit CETA die großen „law firms“ entmachtet. Diese werden vor allem von den gefürchteten Geierfonds im Kampf gegen Staaten in Stellung gebracht.

TTIP-Investorenschutz: Die Perversion eines Systems

Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zum Investorenschutz sind alles andere als neu. Tatsächlich unterscheiden sie sich kaum von den bisherigen Regelungen. Teilweise sind die neuen Vorschläge sogar noch schlechter für die EU als die vorherigen Regelungen, sagte Pia Eberhardt von der NGO CorporateEurope Observatory den Deutschen Mittelstands Nachrichten.

Wegen TTIP: EU will amerikanisch-europäischen Handelsgerichtshof schaffen

Die EU-Kommission schlägt vor, einen bilateralen Handelsgerichtshof für die USA und die EU zu schaffen. Streitfälle mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP könnten dort von öffentlich berufenen Richtern verhandelt werden. Bisher wären dafür umstrittene Schiedsstellen zuständig, vor denen Investoren gegen nationale Gesetze vorgehen könnten.

Chemie-Unternehmen wollen TTIP „aus voller Überzeugung“

Mitte Juli werden die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA fortgesetzt. Geht es nach deutschen Chemieunternehmen könnte das Abkommen noch viel schneller endlich besiegelt werden. In einem Memorandum haben sich nun 53 Unternehmen aus dem Chemie-Mittelstand explizit für TTIP ausgesprochen.

Österreich kritisiert Schiedsgerichte in Freihandels-Abkommen

Schiedsgerichtsverfahren dienen nur großen Konzernen, so Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Bei Abkommen zwischen Demokratien sind sie überflüssig. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will den Staaten beim Thema Investoren mehr Rechte zugestehen.

Österreichs Mittelstand muss Interessen in TTIP durchsetzen

Wirtschaftsvertreter in Österreich werben für die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA. Kleine und mittlere Unternehmen dürfen im Vergleich mit großen Konzernen nicht schlechter gestellt werden. Auch Österreichs Regierung ist skeptisch: Die Verhandlungen verlaufen anonym. Regeln zum Investorenschutz und zur Herabsetzung von Qualitätsstandards tragen zur Verunsicherung bei.

Auto-Industrie will Investorenschutz in TTIP durchsetzen

Die Chefs von Daimler und BMW fordern die Umsetzung des Freihandelsabkommens mit einem umfassenden Investorenschutz. Sie werden darin von den beiden großen Zulieferern Bosch und Kirchhoff unterstützt. Ein derart massives politisches Statement gegen Gewerkschaften und Wirtschaftsminister Gabriel gab es in der Auto-Industrie noch nie. Die Industrie braucht das TTIP und einen frei verfügbaren US-Markt, da der europäische Auto-Markt kaum noch wächst.

TTIP-Verhandlungen bis Ende Februar verschoben

Im Streit um die Aufnahme von Investorenschutz-Klauseln in das Freihandelsabkommen TTIP haben Gegner einen Teilerfolg erzielen können. Die EU-Kommission will die Verhandlungen vorerst aussetzen, nachdem eine Umfrage eine überwältigende Ablehnung des Investorenschutzes zum Vorschein gebracht hat.

Österreichs Wirtschaftskammer will Investorenschutz in TTIP

Österreichs Wirtschaftskammer will am Investorenschutz festhalten. Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA schütze dadurch Österreichs Mittelstand vor dem Verlust der Investitionen. Kritik an TTIP tut Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl als unfaire und populistische Stimmungsmache ab.

Wirtschaftsverbände verteidigen Investorenschutz-Abkommen

Die vier Wirtschafts-Spitzenverbände haben eine gemeinsame Erklärung zum TTIP-Freiandelsabkommen mit den USA abgegeben. Sie fordern Wirtschaftsminister Gabriel auf, die umstrittenen Investorenschutz-Vereinbarungen in dem Vertrag zu akzeptieren. Diese seien "bewährte Instrumente" zur Sicherung deutscher Investitionen im Ausland.

Freihandel: Merkel verteidigt Investorenschutz und Schiedsgerichte

Schiedsgerichtverfahren und Investorenschutzabkommen brächten deutschen Firmen mehr Rechtssicherheit, so Bundeskanzlerin Merkel. Mit Blick auf die Handelsabkommen Ceta und TTIP verstehe sie, dass die Partner der EU Investitionsschutzklauseln fordern.

Zahl der Gegner von Handelsabkommen TTIP wächst

Die Gegner vom Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werden immer zahlreicher. Die IG-Metall kritisiert, dass TTIP „von wirtschaftlichen Eigeninteressen getrieben“ sei und den „unverzichtbaren Mindeststandards sozialer, Ökologischer und kultureller Verantwortung „. Widersprechen.

Freihandel zwischen EU und Singapur enthält Investorenschutz-Klausel

Die EU und Singapur beschließen ein gemeinsames Handelsabkommen mit dem in Deutschland umstrittenen Investorenschutz. Diese Regelung erlaubt es Unternehmen, Klagen einzureichen, die nationale Gesetze blockieren oder rückgängig machen könnten.

Freihandels-Abkommen zwischen EU und Kanada wackelt wegen Investorenschutz

Deutschland lehnt den Entwurf für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada laut EU-Diplomaten ab. Knackpunkt soll der Investorenschutz sein. Dadurch ist auch das Handelsabkommen TTIP mit der USA bedroht. Der Vertrag mit Kanada gilt als Vorlage für jenen mit den USA.