Alle Artikel zu:

Irak

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy plant Rückkehr in die Politik

Eine Rückkehr des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy könnte für Amtsinhaber Hollande gefährlich werden. Sarkozy will die konservative UMP wieder an die Macht führen. Indes sind die Umfragewerte für Hollande mit 13 Prozent auf einem historischen Tief angelangt.

Ende der Isolation: Obama holt Russland in die Anti-Terror-Koalition

Die internationale Konferenz gegen den IS-Terror in Paris brachte Russland zurück an den Tisch mit den westlichen Staaten: Entgegen seiner Ankündigung, Russland in der internationalen Staatengemeinschaft isolieren zu wollen, hatte US-Präsident Barack Obama die Russen zu der neuen Allianz eingeladen. Russland ist im Nahen Osten ein wichtiger Player, auf den die Amerikaner offenkundig nicht verzichten können.

Obama legt Strategie vor: Luftschläge gegen IS in Syrien und Irak

US-Präsident Barack Obama hat seine Strategie für den Kampf gegen die IS-Terroristen vorgelegt. Sie besteht aus Luftangriffen gegen die Kämpfer im Irak und in Syrien. Das Problem dieser Luftschläge besteht darin, dass ihre Wirkung auf unschuldige Zivilisten nicht zu kontrollieren ist. Für Angriffe auf syrischem Territorium gibt es kein UN-Mandat. Ein erster CDU-Politiker hat bereits signalisiert, dass Deutschland im Fall einer Anfrage der USA bei den Luftschlägen mitmachen müsse.

Attentäter von Brüssel gesteht Pläne für großen Terror-Anschlag in Paris

Der Attentäter auf das Jüdische Museum in Brüssel gehörte dem Terror-Netzwerk IS an. Der Mann gestand, dass die Gruppe der IS einen spektakulären Anschlag in Paris für den französischen Nationalfeiertag geplant hatte. Angeblich stehen hunderte islamistische Veteranen für Anschläge in Europa bereit.

Kampf gegen IS: Obama will fünf Milliarden Dollar vom US-Steuerzahler

US-Präsident Barack Obama hat zwar noch keine Strategie, wie er die IS-Terroristen bekämpfen will. Dennoch will er fünf Milliarden Dollar aus Steuergeldern für die Ausbildung und Bewaffnung von nicht näher benannten "Kämpfern" im Nahen Osten ausgeben. Diese "Strategie" war bereits im Irak nach hinten losgegangen.

Hochrangiges IS-Mitglied bei US-Luftangriff getötet

Der Chef der Terror-Organisation Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, wurde offenbar bei einem US-Luftangriff getötet.

Rasmussen: „Russland greift die Ukraine an“

Der scheidende Nato-Generalsekretär gibt zum Auftakt des Nato-Gipfels in Wales noch einmal den Scharfmacher. „Russland greift die Ukraine an“, so sein Vorwurf. Zudem sei das „Sicherheitsumfeld dramatisch verschärft“ worden, so Rasmussen. Auf dem Gipfel wird über mehr Präsenz der Nato in Osteuropa entschieden.

Verdacht: Kämpfen deutsche Soldaten bereits im Irak?

Bei der Bekämpfung der IS-Extremisten im Irak sollen sich auch deutsche und amerikanische Bodentruppen im Einsatz befinden. Das behaupten zumindest irakisch-kurdische Geheimdienstkreise. Doch das deutsche Verteidigungsministerium dementiert die Behauptung.

Merkel und Gabriel wollen Innovationen regulieren

Angela Merkel will "privates Kapital in die richtigen Richtungen lenken". Die Idee, private Investitionen zu regulieren, zeigt ein deutsches Dilemma: Innovationen sollen nur erlaubt sein, wenn sie sich an die staatlichen Regeln halten. Bericht von einer gespenstischen Debatte.

Krieg gegen Russland: Ehemalige Geheimdienstler warnen Merkel vor falschen „Beweisen“

Ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten haben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, in dem sie vor einem Krieg mit Russland warnen. Die von den USA vorgelegten Beweise für eine russische Invasion der Ukraine seien höchst zweifelhaft und erinnerten an die falschen Beweise im Vorfeld des Angriffs auf den Irak.

Sehr starke Rede: Gregor Gysi demontiert hilflose deutsche Außenpolitik

Im Bundestag hat Gregor Gysi die Außenpolitik von Union und SPD in einer analytischen, scharfsinnigen und kühlen Analyse in der Luft zerrissen. Gysis Plädoyer: 75 Jahre nachdem die Deutschen den Zweiten Weltkrieg entfesselt hatten, sollte sich Deutschland nicht willenlos an die US-Interessen ankoppeln, sondern sich als Anwalt des Friedens in der Welt verstehen. Dokumentation einer schonungslosen Abrechnung.

Kämpfer im Irak bekommen deutsche Waffenlieferungen geschenkt

Die erste Lieferung „nicht-letaler“ Güter soll am 4. September über Bagdad erfolgen. Dort soll die irakische Regierung die Gelegenheit haben, die Fracht zu kontrollieren und freizugeben. Bezahlt wird nicht - zumindest nicht von den unbekannten Kämpfern. Die Kosten übernimmt der Steuerzahler. Was mit den Waffen geschieht, entzieht sich seiner Kontrolle.

Bundestag: Nur die Linke und einige Grüne gegen Waffen für Irak

Der Bundestag hat Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel bei der Waffenlieferung in den Irak Rückendeckung gegeben. Nur die Linkspartei und einige Grüne stimmten gegen den grundsätzlichen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Merkel begründete die Waffenlieferung mit den Worten: «Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.»

Irak: Waffen für Kurden kosten Steuerzahler 70 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat am Sonntagabend ein lange deutsche Tradition beendet: Erstmals werden Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert. Merkel sagte, bei der Lieferung gehe es um das "sicherheitspolitische Interessen" Deutschlands. Die Kosten für den Steuerzahler werden etwa 70 Millionen Euro betragen. Verteidigungsministerin Von der Leyen hofft, dass "dass der Bundeswehr alles mittelfristig ersetzt wird".

Dumping als Waffe: IS-Terroristen verkaufen Öl zum Billig-Tarif

Die Terroristen des Islamischen Staats machen Riesen-Geschäfte mit dem Schwarzhandel von Erdöl. Sie verkaufen Rohöl für bis zur Hälfte des marktüblichen Preises. Der illegale Öl-Handel ist die Haupteinnahme-Quelle der Organisation. US-Analysten fordern deshalb finanzielle Operationen gegen die radikalen Islamisten.

DIW: Rezessions-Gefahr ist „ernst zu nehmen“

Ökonomen erwarten nach dem deutlichen Dämpfer im zweiten Quartal einen weiteren Abschwung für die deutsche Konjunktur. Das DIW spricht von einer „ernsten“ Rezessionsgefahr. Der GfK-Konsumklima-Index sinkt so stark wie zuletzt vor drei Jahren.

Waffen für den Irak: Regierung entscheidet, Bundestag darf nur debattieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel verwehrt dem Deutschen Bundestag eine Entscheidung über die umstrittenen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet des Irak. Nicht einmal das Kabinett wird einen formalen Beschluss fassen. In einer funktionierenden Demokratie würde man in solch einer wichtigen Frage sogar darüber diskutieren, den Fraktionszwang aufzuheben. Das Vorgehen erinnert an die Not-Gesetzgebung während der Euro-Krise.

Ukraine: Privat-Stiftung von Premier Jazenjuk ist Nato-finanziert

Der ukrainische Übergangs-Premier Arseni Jazenjuk ist eine Art „Mario Monti der Ukraine“: Ein Ex-Banker und Technokrat, der die westlichen Interessen der Ukraine vertreten soll. Die Nato und die britische Finanz-Elite finanzieren seine Stiftung.

Die USA verlieren den Status der Weltmacht

Die renommierte Carnegie-Stiftung beobachtet, dass sich immer weniger regionale Mächte an die Spielregeln der USA halten. Die Bedeutung der USA im internationalen System nimmt ab. Die unentschlossene Haltung der USA im Irak sowie in der Ukraine-Krise sind Beispiele dafür. Die USA kann den Zerfall von Staaten nicht verhindern.

Rezessionsgefahr in Deutschland steigt

Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland in eine Rezession rutscht, nimmt zu. Dem IMK zufolge liegt sie bei über 25 Prozent und hat sich im Vergleich zum Vormonat mehr als verdreifacht. Auch die Bundesbank spricht inzwischen von „trüben Aussichten“.