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Jazenjuk

Deutsch-ukrainische Handelskammer gegründet

Mit der neuen deutsch-ukrainischen Handelskammer sollen die wirtschaftlichen Beziehungen intensiviert werden. Im vergangenen Jahr gingen die deutschen Exporte in die Ukraine aufgrund der Krise um ein Drittel zurück.

Ukraine will Staatspleite mit Privatisierungen verhindern

Zur Vermeidung der Staatspleite will die Ukraine bis zu 1.200 Staatsunternehmen privatisieren. Bislang verhindert ein Gesetz diese Maßnahme. Doch die Ukraine liegt wirtschaftlich am Boden und wird nur durch Kredite internationaler Geldgeber wie dem IWF vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt.

Merkel schließt neue EU-Sanktionen nach Minsk-Abkommen nicht aus

Trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ukraine-Krise setzt die EU weitere Visa- und Kontensperren und gegen 19 Ukrainer und Russen um. Bundeskanzlerin Merkel schließt neue Sanktionen nicht aus. Die Waffenruhe soll ab Sonntag gelten. Vorige Versuche, einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine zu etablieren, sind gescheitert.

EU und Ukraine unterschreiben Freihandels-Abkommen

Am Dienstag wurde in Brüssel und Kiew das Assoziierungsabkommen zum Freihandel zwischen Ukraine und EU verabschiedet. Die Umsetzung hatte zuvor einen innerukrainischen Machtkampf ausgelöst. „Keine Nation hat jemals einen so hohen Preis gezahlt, um europäisch zu werden“, sagte Präsident Poroschenko im ukrainischen Parlament.

Machtkampf in der Ukraine: Merkel und die EU sitzen in der Falle

In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.

Handels-Krieg gegen Russland: Der große Verrat von Angela Merkel an ihrem Volk

Die Sanktionen gegen Russland werden nicht die treffen, die sie beschließen oder verhindern hätten können: Politiker, Verbände, die IHK, die öffentlich-rechtlichen Sender – sie alle leben von Steuergeldern oder Zwangsgebühren und brauchen keine Konsequenzen zu fürchten. Daher heulen sie, ohne nachzudenken, mit den Wölfen. Bezahlen müssen Unternehmen, Arbeitnehmer und Steuerzahler. Was die Bundesregierung und die EU betreiben, ist Machtmissbrauch im großen Stil.

Amnesty wirft ukrainischen Kampfgruppen Kriegsverbrechen vor

Amnesty International fordert von der Ukraine, die Kriegsverbrechen durch Freiwilligen-Verbände in der Ostukraine zu beenden. Diese kämpfen an der Seite der Regierungstruppen, werden aber nicht kontrolliert. Die von ihnen begangenen Kriegsverbrechen müssen von der Regierung in Kiew sofort geahndet werden. Sie sind verantwortlich für Entführungen, schwere Misshandlungen, Raubüberfälle, Lösegeld-Erpressungen und möglicherweise sogar Hinrichtungen. Seitens der EU, die die Regierung in Kiew unterstützt, liegt zu den Vorwürfen keine Stellungnahme vor.

Slowaken erreichen Ausnahmen von Russland-Sanktionen

Der slowakische Premier Robert Fico behält sich ausdrücklich ein Veto gegen weitere Sanktionen Brüssels vor. Er hat mehrfach davor gewarnt, Kreditinstitute wie die Sberbank mit Sanktionen zu belegen. Dies könne fatale Folgen für so kleine Finanzmärkte wie die in der Slowakei oder Tschechien haben.

IWF: Ukraine braucht mehr Kredite wegen Krieg im Osten

Der IWF muss seine erst vor wenigen Wochen getätigte Prognose revidieren: Wenn die Kämpfe im Osten noch länger dauern, braucht die Ukraine mindestens zwei Milliarden Dollar an Krediten. Die Ukraine ist pleite und kann ihre Schulden nicht bedienen. Der IWF will sicherstellen, dass es zu keinen Turbulenzen im Finanzsystem kommt.

Korruption in der Ukraine: Jazenjuk deckt die mächtigen Oligarchen

Da ihre Arbeit in der Regierung „nutzlos“ gewesen sei, schmeißt die Korruptionsbeauftragte Tetjana Schronowil ihren Job hin. Premier Jazenjuk will aus Sorge vor schlechter Presse nicht gegen die Oligarchen im Land vorgehen, so ihr Vorwurf. Dadurch gehen der Ukraine jährlich 30 Milliarden US-Dollar durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung verloren. Gleichzeitig werden EU-Steuergelder für den Schuldendienst verwendet.

Krieg gegen Russland: Ehemalige Geheimdienstler warnen Merkel vor falschen „Beweisen“

Ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten haben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, in dem sie vor einem Krieg mit Russland warnen. Die von den USA vorgelegten Beweise für eine russische Invasion der Ukraine seien höchst zweifelhaft und erinnerten an die falschen Beweise im Vorfeld des Angriffs auf den Irak.

Polen: Nato soll Vertrag mit Russland kündigen

Polen und Kanada fordern gemeinsam mit den baltischen Staaten die Auflösung der Nato-Russland-Gründungsakte. Diese regelt die Beschränkungen für das Militärbündnis, im Gebiet des ehemaligen Ostblocks Truppen zu stationieren. Die Nato plant offenbar fünf neue Stützpunkte in Osteuropa. Der neue EU-Präsident Donald Tusk kommt aus Polen und tritt strikt für eine harte Haltung gegen Russland ein.

OSZE: „Keine Hinweise auf Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden“

Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen in der Ost-Ukraine keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden. Das sagte ein Sprecher der Organisation den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die Organisation ist mittlerweile mit 250 Mitarbeitern in der Region und kann offenbar einigermaßen unbehindert beobachten. Die Nato hatte zuletzt behauptet, Beweise für russische Militär-Operationen zu haben. Die ukrainische Führung spricht seit Tagen von einer „Invasion“ der russischen Armee.

US-Think-Tank: Krise in der Ukraine ist die Schuld des Westens

Das Council on Foreign Relations sieht die Hauptschuld für die Eskalation in der Ukraine beim Westen. Die Einkreisung Russlands durch die NATO, die Expansion der EU und der - durch den Westen finanzierte Umsturz in Kiew hätten die Krise ausgelöst. Die ständigen Schuldzuweisungen an Putin seien deshalb falsch.

Ukraine: Jazenjuk kündigt Antrag auf Nato-Mitgliedschaft an

Der ukrainische Übergangspremier Arseni "Jaz" Jazenjuk will einen formalen Beitritts-Antrag der Ukraine zur Nato vorlegen. Kiew fordert Waffen aus dem Westen für den Kampf gegen Russland. US-Präsident Obama will schärfere Sanktionen der EU gegen Russland. Der IWF rettet die Ukraine mit einem Milliarden-Kredit vor dem Staatsbankrott.

Rebellen werden immer stärker: Armee der Ukraine unter Druck

Im Kampf um die Ost-Ukraine scheint die von Kiew befehligte Armee in die Defensive zu geraten. Der private US-Geheimdienst Stratfor hat Erfolge der Rebellen beobachtet. Die Amerikaner fürchten, dass der Krieg den ganzen Winter dauern könnte. Die Rebellen weiter an Terrain. Groß-Offensiven der Ukraine bleiben bisher reine Ankündigungen.

Krieg im Osten: Ukrainische Armee gerät in die Defensive

Im Kampf um die Ost-Ukraine scheint die von Kiew befehligte Armee in die Defensive zu geraten. Der private US-Geheimdienst Stratfor liefert eine unerfreuliche Lagebeschreibung. Die militärisch Lage dürfte neben den negativen Wirkungen der Sanktionen auf die EU der Grund sein, warum sich Deutschland still und leise für eine sanfte Teilung der Ukraine ausspricht.

Ukraine: Privat-Stiftung von Premier Jazenjuk ist Nato-finanziert

Der ukrainische Übergangs-Premier Arseni Jazenjuk ist eine Art „Mario Monti der Ukraine“: Ein Ex-Banker und Technokrat, der die westlichen Interessen der Ukraine vertreten soll. Die Nato und die britische Finanz-Elite finanzieren seine Stiftung.

Ukraine bankrott: IWF-Gelder für Schuldendienst umgeschichtet

Die Regierung in Kiew hat mitgeteilt, die vom IWF ausbezahlten Kredite für die Rückzahlung von Staatsschulden nutzen zu wollen. Das Geld der zweiten Tranche, etwa 1,4 Milliarden US-Dollar, soll in das öffentliche Defizit und an die Nationalbank fließen. „Wir brauchen dieses Geld, um Schulden zurückzuzahlen“, so der Finanzminister. Das Land steht kurz vor dem Staatsbankrott.

Ukraine füllt Gas-Reserven mit Hochdruck auf

Die Ukraine füllt derzeit fast ebenso viel Erdgas in seine Speicher, wie die Bürger des Landes verbrauchen. Die Reserven des Landes reichen schon jetzt bis zum Winteranfang. Russland hat angekündigt, die Gas-Lieferungen in die Ukraine ab Juni einzustellen, wenn diese ihre Schulden nicht bezahlt.