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Justiz

Schlecker: Nach der Firmenpleite beginnt der Prozess

Anton Schlecker muss sich vor Gericht wegen Insolvenzverschleppung verantworten. Nach der Pleite der Drogeriemarktkette hatten 25.000 Menschen ihren Job verloren.

Microsoft muss Daten aus Irland nicht an US-Behörden herausgeben

Microsoft wehrt sich seit Monaten gegen Ansprüche der US-Regierung, dass US-Behörden ohne weiteres Zugriff auch auf Kundendaten außerhalb der USA haben müssen. Ein neuer Vorstoß der Strafverfolger in New York gegen Microsoft scheiterte nun denkbar knapp.

Dieselskandal: VW besiegelt Einigung mit US-Justiz

Mit weiteren Milliardenbußen und Strafanzeigen gegen mehrere Manager ziehen die US-Behörden Volkswagen im Abgas-Skandal zur Rechenschaft. Der Wolfsburger Konzern einigte sich mit dem Justizministerium in Washington auf Zahlungen über 4,3 Milliarden Dollar.

US-Behörden fordern Abgas-Tests von Daimler

Nach Volkswagen ist nun auch Daimler in das Visier des amerikanischen Justizministeriums geraten. Dieses forderte den Autobauer auf, das Zustandekommen von Abgaswerten zu prüfen. Gegen den Konzern laufen bereits Sammelklagen in den USA.

Anklage bei K+S wegen Abwasserentsorgung

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen des Verdachts der unerlaubten Abfallentsorgung beim Salz- und Düngemittelkonzern K+S. Gegen wen genau Anklage erhoben wird, wollte der Richter noch nicht kommentieren. Die Gemeinde Gerstungen wirft K+S vor, 9,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge unerlaubt versenkt zu haben.

Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

Bundesjustizminister Heiko Maas will den Generalbundesanwalt Harald Range wegen der Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik entlassen. Range hatte dem Ministerium einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen. Maas wies Ranges Verhalten als nicht nachvollziehbar zurück.

Urteil: Leiharbeiter haben keinen Anspruch auf Festanstellung

Auch nach Jahren bei derselben Firma, hat ein Leiharbeiter kein Recht auf eine Festanstellung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Sanktionen gegen Verleih-Firmen wird es nicht geben.

Umfrage: Deutsche misstrauen den EU-Institutionen

Die Mehrheit der Deutschen will, dass Brüssel Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgibt. Damit sprechen die Bürger den Parteien im Bundestag ihr Misstrauen aus. Eine Umfrage hat außerdem ergeben, dass die Bundesbank deutlich an Autorität verloren hat.

Beitragsservice darf Daten von Meldeämtern übernehmen

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat den GEZ-Gegnern eine Niederlage beigebracht: Der Beitragsservice, also die GEZ-Eintreiber, dürfen von den Meldeämtern sämtliche Daten übernehmen. Die Einwände von Datenschützern konnte das Gericht nicht überzeugen.

Leiharbeit bei Daimler: Strafanzeige gegen Logistik-Firma

Gegen den Autohersteller Daimler wurde Strafanzeige gestellt. Der Vorwurf lautet illegale Arbeitnehmerüberlassung. Auslöser war eine ARD-Reportage. Erneut wird der Ruf nach strengeren Regeln für Leiharbeit und Werkverträge laut.

Boston-Attentat: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Die US-Staatsanwaltschaft hat an diesem Montag Anklage gegen Dschochar Zarnajew erhoben. Die US-Behörden verdächtigten ihn, gemeinsam mit seinem getöteten Bruder Tamerlan den Anschlag während des Bostoner Marathons verübt zu haben. Der 19-Jährige liegt derzeit in einem Bostoner Krankenhaus.

Mit Geldzahlung: Wulff kann Verfahren beenden

Für eine Zahlung in Höhe von 50.000 Euro ist die Staatsanwaltschaft Hannover bereit, das Korruptions-Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff und den Filmproduzenten Groenewold einzustellen.

US-Gericht: Porsche feiert Erfolg gegen Hedge Fonds

Eine Gruppe von 26 US-Hedge Fonds hatte in New York Klage gegen das Börsenverhalten Porsches erhoben. Das Gericht verwies den Fall an die deutsche Justiz. Dort müssen sich die ehemaligen Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter gegen Börsenmanipulation behaupten.

China bereitet sich auf unruhiges Jahr 2012 vor

Die kommunistische Partei beobachtet besorgt die Unruhen der vergangenen Wochen. Für das Jahr 2012 erwartet sie offenbar eine weitere Verschärfung der Situation und schwor nun die Sicherheitskräfte auf das neue Jahr ein.