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Kabinett

Bundeskabinett beschließt neues Erbschaftssteuer-Gesetz

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf der Koalitionspartner zum neuen Erbschaftssteuer-Gesetz zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltende Praxis mit der Begründung gekippt, weil damit Steuerbegünstigungen zu großzügig gewährt würden. Die Wirtschaft kritisiert das neue Gesetz jedoch massiv. Zu stark würde es vor allem die Familienbetriebe treffen.

Hollande droht Rückhalt der eigenen Partei zu verlieren

Frankreichs Präsident Francois Hollande droht bei dem Vertrauensvotum in einer Woche eine Niederlage durch Abweichler in der eigenen Partei. Einige Abgeordnete drohen dem Regierungschef mit der Enthaltung. Das würde Hollandes Mehrheit ernsthaft gefährden und könnte sogar Neuwahlen möglich machen.

Krise in Frankreich: Regierung in Paris tritt zurück

Die französische Regierung ist am Montag zurückgetreten. Präsident François Hollande beauftragte Premierminister Manuel Valls damit, ein neues Kabinett zu bilden. Die Regierung konnte bisher keine Lösungsansätze zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorlegen. Die Sanierung der Staatsfinanzen kommt ebenfalls nicht voran.

Die Ressorts in der neuen Regierung

Die neue Regierung auf einen Blick, viele Kompetenzen sind unklar geworden - Grabenkämpfe sind vorhersehbar.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum ESM

Am Mittwoch hat das Kabinett dem Gesetzesentwurf zum dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM zugestimmt. Bis Mitte Juni müssen nun noch der Bundestag und der Bundesrat das Gesetz billigen.

Fiskalpakt: Kabinett billigt Gesetzesentwurf

Bis Mitte Juni soll der Fiskalpakt in Deutschland ratifiziert sein. Den ersten Schritt machte heute das Bundeskabinett: Der Gesetzesentwurf wurde gebilligt. Doch für die Abstimmung im Bundestag und Bundesrat braucht die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch die Opposition stellt Bedingungen.

Papademos: Bankrott würde in Arbeitslosigkeit und Elend enden

Am Freitag billigte das griechische Kabinett die Sparpläne der Troika. Zuvor beschwor Papademos die Minister. Sie dürften nicht zulassen, dass das Land Pleite gehe. Eine Kabinettsumbildung rückt indes immer näher.