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Karlsruhe

Erbschaft: Familienunternehmen befürchten höhere Steuerlast

Familienunternehmen warnen vor einer höheren Steuerlast. Das Urteil gegen die Steuervergünstigungen für Unternehmenserben werde zu höheren Kosten führen und könnte Geschäftsübergaben gefährden.

Karlsruhe bestätigt Braunkohletagebau Garzweiler

Die Umweltschutzorganisation BUND und ein Anwohner konnten beim Bundesverfassungsgericht nicht erreichen, dass der Braunkohletagebau Garzweiler II gestoppt wird. Zwar sind Eigentumsrechte verletzt worden, so das Gericht. Doch die Enteignung kann nun nicht mehr rückgängig gemacht werden, da das Grundstück abgebaggert worden ist.

Bundestag wird zur Versorgungsanstalt der Parteien

Unter Umständen muss der Reichstag in Berlin nach der Bundestagswahl massiv vergrößert werden: Das neue Wahlrecht könnte dazu führen, dass im Bundestag 800 Abgeordnete sitzen statt bisher 620. Mehrkosten für den Steuerzahler: 60 Millionen Euro jährlich. Das Wahlrecht ist komplett unverständlich, die Demokratie wird zur Farce.

Ex-Verfassungsrichter: Karlsruhe muss gegen EZB einschreiten

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Deutschland aus dem Euro austreten muss, wenn die EZB gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstößt. Di Fabio empfiehlt Regelungen zu Staatsbankrott, Euro-Ausschluss und einer Währungsreform.

Umweltfreundliche Wasserstoff-Herstellung aus Methan

Forscher des Karlsruher Instituts für Technologie haben eine neuartige Reaktor-Technologie entwickelt, mit der Methan in Wasserstoff und Kohlenstoff zerlegt wird – erstmals ohne die Freisetzung des klimaschädlichen Kohlendioxids.

Helmut Schmidt: Deutschland soll sich nicht als Zentrum Europas aufspielen

Deutschland müsse weitere Opfer für die politische Union in Europa bringen. Altkanzler Helmut Schmidt kritisierte bei einer Preisverleihung all jene heftig, die Zweifel an der konkreten Entwicklung in Europa haben.

Nach EZB-Intervention: Spekulanten gegen den Euro müssen bluten

Die angekündigten Maßnahmen der EZB und der Federal Reserve haben dazu geführt, dass der Eurokurs im Vergleich zum US-Dollar steigt. Exporteure belastet dies, Spekulanten zeigen sich überrascht.

Nach ESM-Urteil steigt der Druck auf die EZB

Die Begrenzung der deutschen Beteiligung am ESM auf 190 Milliarden Euro führe dazu, dass sich der Fokus auf den Anleihenkauf durch die EZB verschiebe, schätzen Analysten. Die Auflagen aus Karlsruhe dürften Mario Draghi Kopfzerbrechen bereiten.

Merkel: „Ein guter Tag für Deutschland und Europa“

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht erwartungsgemäß. Das Gericht habe „den Weg frei gemacht“ und damit im Geiste der Bundesregierung gehandelt.

ESM-Entscheidung löst Eurokrise noch nicht endgültig

Die Entscheidung von Karlsruhe ist keine Überraschung. Durch die Zustimmung Deutschlands zum unbegrenzten EZB-Ankauf von Staatsanleihen sind allerdings ohnehin alle Schleusen in Richtung Schuldenunion geöffnet. Den Euro-Rettern könnte dennoch die Zeit davonlaufen.

ESM-Kläger warnt Karlsruhe: Vertrag bringt 3,7 Billionen Euro Haftungen für Deutschland

Wird der ESM-Vertrag ratifiziert, muss Deutschland für bis zu 3.700 Milliarden Euro haften. Davor warnt Markus Kerber, der Mitkläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM ist.

Bundesverfassungsgericht: Entscheidung über Eilanträge gegen ESM im September

Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht drei Monate Zeit nehmen, um über die Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM zu entscheiden. Bereits im September soll das Urteil fallen. Nach der Verhandlung in der vergangenen Woche wurde mit einer längeren Bearbeitung des Falles gerechnet.

Gauck verweigert Merkel die schnelle Unterschrift unter den ESM

Bundespräsident Joachim Gauck will der Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat zunächst nicht unterzeichnen.

Karlsruhe bremst Merkel: Europa-Politik im Alleingang nicht zulässig

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags in Fragen der europäischen Integration gestärkt. Die Richter in Karlsruhe gaben den Klägern Recht – die Bundesregierung hat den Bundestag bei den Verhandlungen über den ESM nicht ausreichend informiert.

Karlsruhe verbietet Geheimgremium zur Euro-Rettung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Freitag einem Antrag von zwei SPD-Abgeordneten stattgegeben, die gegen das geheime Bundestagsgremium geklagt hatten, mit welchem Euro-Rettungsmaßnahmen beschlossen hätten werden sollen.

Starbatty: „Gericht hat Raum gelassen, wieder gegen den Rettungsschirm zu klagen“

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten sprachen mit einem der Kläger gegen die Eurohilfen, dem Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty. Er sieht schon die nächsten Gefahren am Horizont – wenn nämlich Italien oder Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen wollen.