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KFZ-Steuer

EU-Analyse: Dobrindts Pkw-Maut diskriminiert Ausländer

Einem EU-Dokument zufolge verstößt die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen EU-recht. Ausländer würden diskriminiert, weil Deutsche die Kosten der Maut über die Senkung der Kfz-Steuer kompensieren können. Das Bundesverkehrsministerium ist von diesen Ergebnissen überrascht.

Anhebung der Mautgebühren würde auch Deutsche treffen

Im Gesetzentwurf zur Pkw-Maut ist vorgesehen, dass künftige Erhöhungen der Maut auch von Deutschen bezahlt werden müssten. Die kommende Regierung wäre nicht mehr an die Weisungen aus dem aktuellen Koalitionsvertrag gebunden, nach der eine Entlastung der Maut-Kosten über die Kfz-Steuer vorgesehen ist.

Schäuble warnt vor Minus-Geschäft bei der Maut

Der Widerstand gegen die Pkw-Maut wächst weiter. Finanzminister Schäuble warnt davor, dass Dobrindts Konzept nicht die gewünschten Einnahmen erzielt. Es werden „erheblich weniger“ als die angegebenen 600 Millionen Euro eingenommen, so seine Prognose. Innenminister de Maizière hegt verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Maut.

Seehofer erhebt Maut für Ausländer zur Koalitionsfrage

Für CSU-Chef Seehofer hängt die Zukunft der großen Koalition an der Pkw-Maut. Käme sie nicht, „würde sich die Frage der Legitimation“ ebenfalls stellen. Kritiker bezweifeln, ob eine Maut für Ausländer mit dem EU-Recht vereinbar ist.

EU-Oettinger: Deutscher Maut-Ansatz ist richtig

Die EU-Kommission könnte den Plänen von Alexander Dobrindt zur Einführung einer Maut doch zustimmen. Die Besteuerung der Fahrzeuge sei Sache der Mitgliedstaaten. Der Grundansatz, dass jeder zahlen müsse, sei daher richtig.

Pkw-Maut soll 100 Euro im Jahr kosten

Die für Anfang 2016 geplante Pkw-Maut 100 Euro pro Jahr betragen. Durch Öko-Rabatte bei der Kfz-Steuer solle die neue Pkw-Maut die Deutschen nicht zusätzlich belasten, so Verkehrsminister Dobrindt. Jährlich sollen mehr als 250 Millionen Euro mit der Vignette eingenommen werden.

Großhandels-Verband fordert Maut für alle Autofahrer

Die deutsche Politik trage die Verantwortung für katastrophale Fehlentwicklungen im Verkehrsbereich, sagen Vertreter der Wirtschaft. Deutschland drohe den Anschluss an die internationale Konkurrenz zu verlieren.

Schäuble braucht Hilfe beim Eintreiben der KFZ-Steuer

Ab kommenden Jahr wird es zu Problemen bei der KfZ-Steuer-Eintreibung kommen: Das Bundesfinanzministerium übernimmt diese Aufgabe von den Ländern - und ist nicht vorbereitet. Nun versucht Wolfgang Schäuble, die Mitarbeiter der Telekom-Beschäftigungsgesellschaft Vivento zu beauftragen. Das kostet 40 Millionen Euro jährlich, die es im Haushalt nicht gibt.

CDU kritisiert die Förderung für Elektroautos

In Zukunft sollen elektrische Dienstwägen bevorzugt werden, Private haben das Nachsehen.