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Kindergeld

CDU-Politiker fordert mehr Kindergeld für Familien ab 3 Kindern

Mehr Kinder bedeuten auch mehr finanzielle Belastung. Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Marcus Weinberg will deshalb das Kindergeld für Familien ab drei Kindern erhöhen. Der Bundestag berät nächste Woche über das Gesetz zur Anhebung diverser Beiträge für Familien.

Regierung schränkt Rechte von Zuwanderern ein

Die Bundesregierung verschärft die Aufenthaltsgenehmigung von Einwanderern. Wer falsche Angaben auf dem Antrag zur Aufenthaltsgenehmigung macht, kann bis zu fünf Jahre aus Deutschland ausgewiesen werden. Länder mit überdurchschnittlich vielen Zuwanderern erhalten zudem eine finanzielle Sofortilfe von 25 Millionen Euro.

Brüssel: Deutschland muss Hartz-IV für alle Einwanderer prüfen

Deutschland darf Zuwanderer aus der EU nicht weiter von Hartz-IV-Leistungen ausschließen, sagen Juristen der EU-Kommission. Jeder Fall müsse geprüft werden, auch wenn die Ausländer keine Arbeit in Deutschland suchen.

Steuern der Deutschen steigen stärker als im OECD-Durchschnitt

Weltweit steigt die Steuerlast für Unternehmen und Bürger. Der aktuelle OECD-Bericht bescheinigt Deutschland und Österreich einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Steuern an ihrer Wirtschaftsleistung. Schätzungen zufolge werden sich die Einnahmen in Bund und Ländern in den nächsten Jahren weiter erhöhen.