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Koalition

Wirtschaftsverbände kritisieren Koalitionsvertrag

Bei der Unternehmensbesteuerung gebe es „politischen Handlungsbedarf.“

Deutschland spielt bei Digitalisierung nicht in Champions League

Potenziale der Digitalisierung nutzen / Gigabit-Investitionsfonds bereitstellen

Koalition streitet um Steueranreize für Startups

Eine stärkere finanzielle Förderung junger innovativer Unternehmen hat Streit in der Regierungskoalition ausgelöst. Die SPD schlug Steueranreize für Startups und deren Investoren vor, das Finanzministerium ist dagegen. Umstritten ist auch die Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge.

Bundeskabinett beschließt neues Erbschaftssteuer-Gesetz

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf der Koalitionspartner zum neuen Erbschaftssteuer-Gesetz zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltende Praxis mit der Begründung gekippt, weil damit Steuerbegünstigungen zu großzügig gewährt würden. Die Wirtschaft kritisiert das neue Gesetz jedoch massiv. Zu stark würde es vor allem die Familienbetriebe treffen.

Wirtschaft kritisiert das neue Erbschaftssteuer-Gesetz

Die Koalitionspartner haben sich am Dienstag auf einen Entwurf zum Erbschaftssteuer-Gesetz geeinigt. Die Kritik aus der Wirtschaft ebbt jedoch nicht ab. Noch immer seien vor allem mittelständische Betriebe unnötig betroffen. Auch gebe es noch zu viel Unklarheit, was genau zum Betriebsvermögen zukünftig dazu gezählt wird.

Nach Stimmverlusten: Bremens Bürgermeister tritt zurück

Einen Tag nach dem verlustreichen Wahlsieg der SPD hat ihr Spitzenkandidat seinen Rücktritt angekündigt. Jens Böhrnsen will als Konsequenz aus dem deutlichen Stimmverlust den Posten für einen anderen SPD-Politiker freimachen.

Koalition kommt „Crowdfunding“-Plattformen entgegen

Die Koalition will neue Finanzierungswege wie "Crowdfunding" für innovative Firmen weniger stark regulieren als von der deutschen Startup-Szene befürchtet. Vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag verständigten sich die Finanzexperten von Union und SPD auf eine Entschärfung des Entwurfs für ein Kleinanleger-Schutzgesetz.

Schäuble: Investitionen haben Vorrang vor Steuererleichterungen

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind die Steuerbelastungen für Normalverdiener in Deutschland immer noch erträglich. Forderungen, Steuererleichterungen anzugehen wies er zurück. Investitionen hätten nach wie vor Priorität.

Bundestagswahl 2017: Seehofer wünscht sich vierte Amtszeit Merkels

CSU-Chef Horst Seehofer wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017 ein viertes Mal als Spitzenkandidatin der CDU kandidiert. Sie soll die Geschicke des Landes als Bundeskanzlerin weiterführen.

Nach Produktions-Rückgang: Koalition will Industrie stärken

Die Bundesregierung reagiert auf die schwache Produktion der deutschen Unternehmen mit der Ankündigung für bessere Rahmenbedingungen für Industriebetriebe. Zudem soll die digitale Infrastruktur und die Energiewende vorangetrieben werden. Für den Ausbau des Internets wollen Telekommunikationsunternehmen und Kabelnetzbetreiber acht Milliarden Euro investieren.

Sachsen: NPD fliegt in letzter Sekunde aus dem Landtag, AfD bei 9,7 Prozent

Das vorläufige amtliche Endergebnis von Sachsen liegt vor: Die NPD flog in letzter Sekunde aus dem Landtag. Das Ende der FDP stand schon früher fest. CDU-Ministerpräsident Tillich schloss erstmals eine Koalition mit der AfD aus. Damit stehen die Zeichen in Dresden auf eine Große Koalition.

Sachsen: AfD gewinnt massiv, doch CDU strebt Koalition mit SPD an

Trotz des Wahlsiegs wird das Ergebnis die CDU aufschrecken: Die AfD erreichte auf Anhieb 10 Prozent (Hochrechnung 9,8 Prozent), während die FDP aus dem Landtag geflogen ist. In der CDU hat bereits die Debatte um eine Koalition mit der AfD begonnen. Den ersten Signalen zufolge wird es in Sachsen eine große Koalition geben. Die Wahlbeteiligung sank drastisch auf 48,5 Prozent.

PKW-Maut: Dobrindt stößt auf Widerstand aus den eigenen Reihen

Verkehrsminister Dobrindt erhält Kritik aus der großen Koalition für seine Pläne einer bundesweiten PKW-Maut. Politiker von CDU und SPD warnen vor den Gegenreaktionen der Nachbarländer auf die geplante Abgabe. Sollte die Maut gegen EU-Recht verstoßen, könnte sie sich als teurer Fehler herausstellen, so ein CDU-Politiker.

Versicherungs-Lobby verhindert Transparenz bei Provisionen

Die Koalition will Versicherungs-Provisionen doch nicht offenlegen. Sie unterwirft sich damit der Versicherungs-Lobby. Diese hatte die Transparenz-Regeln im neuen Gesetz vehement bekämpft, weil sie Wettbewerbsverzerrungen fürchtet.

Mindestlohn soll alle zwei Jahren angehoben werden

Der gesetzliche Mindestlohn wird wohl 2016 über die bisher aktuellen 8,50 Euro pro Stunde steigen. Die Koalition will die Lohnuntergrenze alle zwei Jahre anpassen. Die Reform soll Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.

Abstimmung erfolgreich: SPD macht Merkel zur Kanzlerin

Die SPD-Mitglieder haben mit 75,96 Prozent der Großen Koalition zugestimmt. Das neue Kabinett steht: Hans-Peter Friedrich übernimmt Entwicklungshilfe, Thomas de Maizière wird Innenminister und Andrea Nahles wird Arbeitsministerin.

Geheime Absprachen mit Merkel: SPD-Abstimmung ist eine Farce

Die Große Koalition hat offenbar weitreichende geheime Nebenabsprachen getroffen, die nicht im Koalitions-Vertrag stehen. Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein. Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen?

Merkel gewährt Bundesländern Steuereinnahmen

Die SPD hat Angela Merkel offenbar bei den Koalitions-Verhandlungen mit der Bundesrats-Mehrheit über den Tisch gezogen: Der Großteil der zusätzlichen Steuereinnahmen geht an die Bundesländer, damit diese die Sozial-Leistungen weiter bezahlen können. Innovationen und Investitionen sind faktisch nicht finanzierbar.

Bei Verstoß gegen EU-Recht: Maut für alle Autofahrer möglich

Die von der Großen Koalition beschlossene PKW-Maut birgt auch erhebliche Risiken für deutsche Autofahrer: Denn die EU muss genehmigen, dass die Regelung rechtens ist. Sollten EU-Bürger vor dem EuGH gegen die Regelung klagen und gewinnen, hätte die Regierung die Maut für alle durch die Hintertür eingeführt.

Koalitionsvertrag: Einigung bei Mindestlohn

Union und SPD haben sich offenbar auf einen Mindestlohn geeinigt. Am Mittwoch soll der Koalitions-Vertrag vorliegen.