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Koalitionsvertrag

Wirtschaftsverbände wollen Digitalministerium durchsetzen

Verzicht auf Digitalministerium nicht nachvollziehbar / Ohne Kompetenzbündelung droht Rückstand

Anhebung der Mautgebühren würde auch Deutsche treffen

Im Gesetzentwurf zur Pkw-Maut ist vorgesehen, dass künftige Erhöhungen der Maut auch von Deutschen bezahlt werden müssten. Die kommende Regierung wäre nicht mehr an die Weisungen aus dem aktuellen Koalitionsvertrag gebunden, nach der eine Entlastung der Maut-Kosten über die Kfz-Steuer vorgesehen ist.

Dobrindt will Pkw-Maut auch für Land- und Gemeindestraßen

Nach Angaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll die geplante Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen erhoben werden. Doch die Nachbarländer Deutschlands und die EU protestieren. Die Niederlande und Österreich wollen sogar vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Rüstungskonzerne legen Angebot für europäische Drohne vor

Die europäische Airbus Defence and Space, die französische Dassault Aviation und die italienische Alenia planen ein gemeinsames Drohnenprojekt. Ein entsprechendes Angebot haben sie den drei Staaten vorgelegt. Deutschland will sich laut Koalitionsvertrag für die Entwicklung einer europäischen Drohne einsetzen.

Pkw-Maut kommt zum 01. Januar 2016

Anfang 2016 wird die Pkw-Maut „scharfgestellt“, teilte Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit. Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen folgt zum 1. Juli 2018. Bei der Ausgestaltung der Pkw-Maut gibt es jedoch noch keine Fortschritte.

Hartz-IV-Bezieher bekommen Abwrackprämie für Kühlschränke

Die Bundesregierung will alle alten Kühlschränke aus den Haushalten entfernen. Dazu sollen Hartz-IV-Empfänger beim Neukauf 150 Euro Abwrackprämie erhalten. Durch die bessere Energieklasse des neuen Kühlgeräts sollen pro Jahr nochmal 100 Euro an Stromkosten gespart werden. Damit soll der Kostenexplosion durch die Energiewende entgegengewirkt werden.

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer kritisiert Mindestlohn

Ein flächendeckender Mindestlohn gefährde die Schwächsten am Arbeitsmarkt, so Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer. Durch die Einführung steigen die Sozialabgaben massiv. Kramer fordert, Ausnahmen bei der Regelung zuzulassen.

Schuldenexplosion: „Deutsche können ihre Autos auch verschenken“

Der Ökonom Daniel Stelter fordert sofortige Schuldenschnitte in Europa: Deutschland würde damit immer noch weniger verlieren als mit einer Fortsetzung des Schuldenwahns. Denn derzeit wachsen die die Schulden von Staaten und Privaten in der Euro-Zone um 100 Millionen Euro - pro Stunde. Wenn deutsche Exporte nur noch mit unsicheren Krediten bezahlt werden, könnten die Deutschen ihre Autos gleich verschenken.

BDI: Mittelstand konzentriert sich auf den chinesischen Markt

Nur knapp die Hälfte aller Mittelständler glaubt, dass das kommende Jahr eine gute oder sehr gute Geschäftslage bringen wird. Die Koalition tut nicht genug, um Wachstum zu schaffen. Unternehmen konzentrieren sich daher auf die guten Absatzchancen in China.

Neue Lkw-Maut bedroht Existenz mittelständischer Speditionen

Die von der Großen Koalition beschlossene Maut-Ausweitung für Lkw auf sämtliche Bundesstraßen wird weitreichende wirtschaftliche Folgen mit sich bringen. Sie zwingt Speditionen dazu, Kosten zu sparen, an der Preisschraube zu drehen oder zu scheitern. Wie die Maut technisch umgesetzt werden soll, ist noch unklar. Bei der überwiegend mittelständischen Branche sind etwa 140.000 Arbeitsplätze gefährdet.