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Kommission

EU-Parlament verweigert Trennung von Schienen-Netz und Konzern

Die Kommission wollte Netz und Betrieb bei der Bahn stärker trennen, das EU-Parlament zieht den Vorschlag jetzt aber zurück. Die Deutsche Bahn lobt Beschluss. Kritik kommt von Privatbahnen und anderen Konkurrenten.

EU will Sparguthaben einsammeln und Firmenkredite vergeben

Die EU will Versicherern erlauben, das von den Sparern verwaltete Geld stärker in die Finanzierung von Unternehmen zu stecken. Die Kommission erwägt auch die Einführung eines europäischen Sparkontos. So sollen die Bürger die Firmenfinanzierung vorantreiben. Die EU würde dadurch selbst zu einem Kreditinstitut, das den Banken Konkurrenz macht.

Streit um Begrenzung der Manager-Gehälter eskaliert

Wirtschaftsvertreter kritisieren die Pläne der Regierung zur Begrenzung von Managergehältern. Der Eingriff in die Leitung und Kontrolle von Unternehmen sei „opportunistisch“. Staatliche Einrichtungen sollten ihre eigenen Leitlinien zunächst selbst erfüllen.

Deutschland muss Feuerwerk aus dem EU-Ausland zum Verkauf zulassen

Nach Auffassung der EU-Kommission verstoßen die deutschen Feuerwerks-Bestimmungen gegen die Binnenmarkt-Regeln. Feuerwerk, das im EU-Ausland zugelassen ist, müsse man auch in Deutschland verkaufen können. Die Bundesanstalt für Materialprüfung dürfe sich nicht einmischen.

Sieg der Energie-Lobby: Brüssel macht den Weg frei für Fracking

Die EU-Kommission hat mit der Veröffentlichung der neuen Klimaziele dem Fracking in Europa Tür und Tor geöffnet. Umweltschützer kritisieren, die Regeln zur umstrittenen Schiefergasförderung kämen einem „Kniefall vor der Öl- und Gaslobby“ gleich.

Kühlmittel-Streit: EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung angekündigt. Diese habe zugelassen, dass Mercedes in seinen Klimaanlagen nicht das von der EU vorgeschriebene Kältemittel verwendet. Tests des Stuttgarter Autobauers haben ergeben, dass das EU-Mittel entflammbar ist.

Think Tank: EU-Kommission ist bei Klimapolitik gescheitert

Mit der Verkündung der neuen Klimaziele gesteht die EU-Kommission ein massives Scheitern ihrer Klimapolitik der vergangenen sechs Jahre ein. Die für jedes Land verbindlichen Zielvorgaben beim CO2-Ausstoß werden aufgeweicht. Davon profitieren Länder, die sich bislang nicht um die Umsetzung der EU-Ziele gekümmert haben.

EU/USA: Unternehmen sollen um schnelles Internet konkurrieren

Das Internet steht vor massiven Einschnitten: In den USA und auch bald in der EU können sich die großen Konzerne künftig schnellere Datenleitungen reservieren lassen. Damit werden künftig jene Unternehmen dominieren, die den Leuten etwas verkaufen wollen - seien es Produkte oder Meinungen. Eine Petition versucht verzweifelt, diese dramatische Einschränkung zu verhindern.

SEPA-Umstellung verschoben: EU-Kommission muss Frist verlängern

Die EU-Kommission muss die Umstellung auf das umstrittene SEPA-System verlängern. Die Banken klagen über das große Chaos. Viele Unternehmen und Vereine ignorieren die 22-stelligen Zahlenungetüme. Die EU-Bürokratie ist gescheitert.

Brüssel drängt Italien zu massiven Privatisierungen

Brüssel hatte von Italien Schritte gefordert, das Defizit in Grenzen zu halten. Daher verkauft die italienische Regierung nun Anteile an Unternehmen im Umfang von 12 Milliarden Euro. Eine zweite, deutlich größere Privatisierungs-Welle ist bereits geplant. Die internationalen Finanz-Eliten reiben sich die Hände.

EU will finanziell angeschlagene Unternehmen „umstrukturieren“

Die EU-Kommission will existenzbedrohte Firmen zielgenauer unterstützen. Ineffiziente Unternehmen sollen „nicht künstlich am Leben erhalten werden". Die Hilfe erfolgt durch „Umstrukturierungsmaßnahmen“. Diese müssen von den Unternehmen aber zum Teil selbst bezahlt werden. Die EU will durch die Einmischung in die Angelegenheiten der Unternehmen die „Verschwendung von Steuergeldern vermeiden".

Versicherungslobby spart der Branche 277 Milliarden Euro

Die EU-Reform des Versicherungsrechts senkt die Kapitalquoten der Versicherer extrem herab. Die Branche spart durch eine Einigung bei Solvency II 277 Milliarden Euro. Bei den Lobbygruppen knallen die Sektkorken. Doch die niedrigen Finanzhürden bergen auch Gefahren. Je geringer die Rücklagen, desto höher schnellt das Ausfallrisiko bei Lebensversicherungen.

Umfrage: Deutsche misstrauen den EU-Institutionen

Die Mehrheit der Deutschen will, dass Brüssel Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgibt. Damit sprechen die Bürger den Parteien im Bundestag ihr Misstrauen aus. Eine Umfrage hat außerdem ergeben, dass die Bundesbank deutlich an Autorität verloren hat.

Deutschland muss EU-Agrarhilfen zurückzahlen

Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedsländern Millionen zurück. Diese wurden im Rahmen der berüchtigten Agrar-Förderung zweckwidrig verwendet. Deutschland soll etwa 7,2 Millionen Euro zurückgeben. Insgesamt verlangt die Kommission die Rückzahlung von EU-Agrarhilfen im Umfang von 180 Millionen Euro.

EU fördert den Umzug junger Leute ins Ausland

Arbeitslose Jugendliche und junge Erwachsene in der EU erhalten Geld aus Brüssel, wenn sie für den Job in ein anderes EU-Land umziehen. Auch die Arbeitgeber, die sich an diesem Programm beteiligen, erhalten bis zu 1.200 Euro pro Kopf. So soll mit Steuermitteln ein supranationaler Staat gebaut werden.

Kampf gegen Verschwendung und Missbrauch: EU will europäische Staatsanwaltschaft

Die EU will die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Sie gründet daher eine neue Behörde. Die geplante europäische Staatsanwaltschaft dürfte auch zu mehr Arbeit in den Mitgliedsstaaten führen: Das Kompetenz-Wirrwarr verlangt nach Expertenkommissionen, Vermittlungsgremien und Unterausschussabstimmungsinitiativen.

Merkel: EU-Vorschlag zur Bankenunion inakzeptabel

Die Europäische Kommission hat ihre neuen Pläne für die Bankenunion vorgestellt. Doch die Bundesregierung lehnt diesen Vorstoß ab. Die neuen Vorschläge der EU-Kommission seien mit geltenden Verträgen nicht vereinbar. Vor allem der gemeinsame Abwicklungsfonds stößt auf Widerstand.

EU-Gelder: Ägyptens Muslim-Brüder versenken Milliarde ohne Kontrolle

Die Verwendung von EU-Fördergeldern in Ägypten bleibt nach wie vor ein Geheimnis. Die Muslimbrüder und der ägyptische Präsident Mohammed Mursi verweigern jegliche Auskunft. Doch die Steuergelder der EU-Bürger fließen weiter.

Fleischindustrie in der Kritik: Dumping-Löhne und schlechte Unterbringung

Alle Industrien in Deutschland beschäftigen offenkundig Mitarbeiter mit Dumping-Löhnen. Der Hebel sind Konstruktionen mit Werkverträgen - ein ganz legales Mittel. Die Gewerkschaften fordern eine Gesetzesänderung, die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf.

Krise nicht gewünscht: Island stoppt EU-Beitritts-Verhandlungen

Island hat die Beitrittsgespräche mit der EU bis auf weiteres beendet. Dies sei Demokratie, so der neuen Außenminister Islands. Das Volk habe sich für zwei Parteien entschieden, die keinen EU-Beitritt wollen.