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Kommission

Schengen-Reform: EU-Staaten können Grenzkontrollen wieder einführen

Die EU-Länder können die eigenen Grenzen wieder nach Belieben dicht machen. Steigende Einwander-Ströme und nicht überall gleich gut gesicherte Außengrenzen in den EU-Ländern werden als Grund dafür herangezogen. Aber letztlich höhlt die Reform des Schengen-Abkommens vor allem die Reisefreiheit der EU-Bürger aus - auf den Schultern der Flüchtlinge, so die EU-Abgeordnete Ska Keller.

EU: Offene Olivenöl-Kännchen vorerst nicht verboten

Offene Olivenöl-Kännchen werden in der EU auch weiterhin auf den Restaurant-Tischen zu finden sein. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute in Brüssel erklärt, dass die Europäische Kommission entsprechende Verbots-Vorschläge nicht umsetzen werde.

Gastronomie: EU plant Einwegflaschen für Olivenöl in Restaurants

Die EU-Kommission will unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes die Industrie fördern. Künftig sollen Restaurant-Besitzer ihren Gästen Öl nur noch in Wegwerf-Plastik-Flaschen servieren dürfen. Essig dagegen darf weiter in Glasflaschen auf dem Tisch stehen.

Herstellung zu teuer: EU will kleine Cent-Münzen einstampfen

EU-Währungskommissar Rehn will die Ein und Zwei Cent-Stücke aus dem Verkehr zu ziehen. Die EU will sich die Kosten für die Münzen sparen. Die Unternehmen dürften als Konsequenz alle Preise aufrunden. Für die Konsumenten wird im Gegenzug so ziemlich alles teurer.

Einfacher Geldtransfer: EU will jedem Bürger Bankkonto ermöglichen

Die EU-Kommission will, dass Bürger künftig überall unbegrenzt Bankkonten eröffnen. Diese Maßnahme dient vor allem den internationalen Großbanken: Sie haben effizientere Möglichkeiten, im Crash-Fall die Zwangsabgabe der Bank-Kunden europaweit einzuziehen.

Bienen-Sterben: Künstliche Biene ist immun gegen Pestizid-Einsatz

Künftig könnten künstliche Bienen die Aufgabe der natürlichen Tiere übernehmen. Solche Drohnen entwickeln gerade Forscher in den USA. gelingt das Projekt, steht dem uneingeschränkten Einsatz von Pestiziden nichts mehr im Wege. Logische Folge der Weiterentwicklung wäre dann den Drohnen-Mensch. Mit ihm hätten die Behörden überhaupt keine Probleme mehr.

Zypern-Rettung: Neun Milliarden kommen aus dem ESM

Schon jetzt ist klar, dass das ursprüngliche Rettungspaket im Umfang von insgesamt 17 Milliarden Euro nicht ausreicht. Die Wachstums-Prognosen sind jedoch viel zu optimistisch. Zyperns Präsident hat bereits um zusätzliche Unterstützung gebeten. Die Eurogruppe gleicht den Betrag jedoch nicht an. Der Grundstein für ein weiteres Rettungspaket ist somit gelegt.

Konkurrenz aus China: EU erwägt Einführung von Schutz-Zöllen

Die Märkte für Solar-Anlagen und Telekommunikation werden von den Chinesen dominiert. Das gefährdet Arbeitsplätze in der EU. Diese erwägt die Einführung von Schutzzöllen. Freihandel war gestern.

Dank Schiefergas: Energiepreise in den USA deutlich günstiger als in Europa

Energie ist in Europa um ein Vielfaches teurer als in den USA. Verantwortlich sind der dortige Schiefergas-Boom und die Energiepolitik der EU. Die Risiken der Schiefergas-Förderung solle man in Europa vernachlässigen, fordert die Industrie.

Schäuble: Europa wird gestärkt durch die Krise

Finanzminister Schäuble kann der Krise etwas sehr Positives abgewinnen. Europa sei zusammen gewachsen, „wir stehen sehr viel besser da“. Nun müsse aber der Präsident der EU-Kommission von den EU-Bürger gewählt werden. Das würde die EU auf eine neue Ebene bringen.

Neue Richtlinie: EU setzt Unternehmen Frist zur Bezahlung von Rechnungen

Innerhalb von 60 Tagen müssen europäische Unternehmen künftig ihre kommerziellen Rechnungen beglichen haben, staatliche Behörden innerhalb von 30 Tagen. Dies soll der EU zufolge für die europäischen Unternehmen zusätzliche Liquidität schafften.

EU-Klage: Befreiung von Unternehmen für Stromkosten ist rechtswidrig

Deutschland Share on print Share on email More Sharing Services Günstiger Strom für Unternehmen: EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 06.03.13, 11:38 | Aktualisiert: 06.03.13, 11:39 | 7 Kommentare Die EU-Kommission macht mobil gegen Deutschland: Sie sieht in den günstigen Strompreise für Unternehmen eine verbotene Subvention. Der deutschen Wirtschaft drohen Mehrkosten von 300 Millionen Euro jährlich.

EU-Parlament droht im Budget-Streit mit Veto

Drastische Kürzungen beim Budget werde man ablehnen, warnten die wichtigsten Fraktionen des Parlaments im Vorfeld. Zudem wolle das Parlament ausführlich über neue Privilegien, die im Dunkeln ausgeklungelt wurden, informiert werden, wie etwa für Deutschland und die Niederlande.

EU will Steuerpolitik der Schweizer Kantone regulieren

Die Europäische Kommission will die Möglichkeit der Schweizer Kantone begrenzen, Unternehmen mit Steuervorteilen anzulocken. Brüssel überlegt eine Regulierung und schließt sogar Sanktionen nicht aus.

EU-Parlament will Lärmschutz bei Autos verschärfen

Die Automobil-Lobby hat in den vergangenen Monaten versucht, strengere Regeln durch Einflussnahme zu verhindern. Doch letztlich fiel die Entscheidung knapp gegen sie aus: Autos müssen leiser werden, beschloß ein wegen der Weihnachtsferien stark dezimiertes EU-Parlament.

EU-Präsident Schulz: „Staatschefs werden immer arroganter“

Martin Schulz klagt: Die Mitgliedsstaaten würden immer stärker ihre Macht zurückfordern, die Staatschefs werden immer arroganter und der Fiskalpakt schaffe eine parlamentsfreie Zone – dies alles mache einen Zusammenbruch der EU äußerst realistisch, kritisierte der EU-Parlamentspräsident.

EZB fordert strengere Haushalts-Disziplin

Die Grundlagen des Fiskalpaktes seien zentral für eine bessere Haushaltsführung der Mitgliedsländer. Aber die EZB fordert strengeres Vorgehen gegen Sünder. Ein dauerhafter Berater für diese und die öffentliche Bekanntgabe des Fehlverhaltens sollten eingeführt werden.

Wirtschaftsregierung: Sarkozy und Merkel auf Abwegen

Die Idee hieß früher Kerneuropa. Was der deutsch-franzöische Gipfel zu Tage förderte ist eine Kopfgeburt. Regierungen ohne demokratische Legitimation können nicht funktionieren.