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Kommunen

Kommunale Spitzenverbände fordern schnelle Reform der Grundsteuer

Die Grundsteuer ist mit mehr als 13 Milliarden Euro jährlich eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen.

Keine Kapazitäten: Bauindustrie wehrt sich gegen Vorwürfe

Baulandengpässe und Mangel an Planungskapazitäten für Genehmigungsrückgang verantwortlich.

Immobilienwirtschaft verlangt mehr Tempo bei Baugenehmigungen

Eilverfahren für Bauanträge / Serielles und modulares Bauen

Fast fünf Prozent mehr Lohn bei Bund und Kommunen

Für die etwa 2,1 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen gibt es in zwei Schritten fast fünf Prozent mehr Geld. Die am späten Freitagabend in Potsdam erzielte Einigung in der dritten Verhandlungsrunde kostet Städte und Gemeinden in den Jahren 2016 und 2017 über sechs Milliarden Euro.

Zu langsames Internet: Finanzhilfen für Kommunen

Bis 2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet geben, versichert Bundesminister Dobrindt. Um unterversorgte Gebiete bald mit besserem Internet ausstatten zu können, bietet die Bundesregierung nun Fördermittel an. Fraglich ist nur, ob diese tatsächlich ausreichen werden.

Städtetag rechnet mit bis zu 16 Milliarden Euro Flüchtlingskosten

Zwischen sieben und 16 Milliarden Euro werden für die Integration und Unterbringung der Flüchtlinge ausgegeben werden müssen. Je nachdem, wie hoch die Zahl der letztlich ankommenden Flüchtlinge ist. Dabei ist die einzelne Belastung der Kommunen sehr unterschiedlich, so der Deutsche Städtetag.

Kein Geld: Kommunen reduzieren Bautätigkeit enorm

Im ersten halben Jahr sind die öffentlichen Investitionen weiter gesunken. Vor allem die öffentliche Bautätigkeit hat stark abgenommen. Hier fehlt den Kommunen das Geld. Die große Zahl der Flüchtlinge und neue Subventionen könnten aber im kommenden Jahr zu einem Investitionsplus führen.

Kabinett beschließt neue Förderrichtlinien für Breitband-Ausbau

Zum Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland soll bald eine Milliarden-Förderung des Bundes an Kommunen und Kreise anlaufen. Das Bundeskabinett nahm am Mittwoch eine Richtlinie von Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kenntnis, die das Fördersystem regelt.

Abgas-Affäre gefährdet Städte mit VW-Werken

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor Ausfällen von Gewerbesteuer in Folge der Abgas-Affäre. VW hat indes erste Rückrufaktionen auf das kommende Jahr festgesetzt. Bis Ende 2016 hofft der Konzern, alles umgesetzt zu haben.

Kommunen greifen bei RWE-Umbau ein

RWE -Chef Peter Terium muss bei den kommunalen Anteilseignern noch Überzeugungsarbeit für den geplanten Konzernumbau leisten. Die Kommunen wollen genau wissen, an welcher Stelle gekürzt werden soll. Sie halten immerhin 24 Prozent an RWE.

Mehrheit der Kommunen erwartet Verschlechterung ihrer Finanzlage

Die Infrastruktur der deutschen Kommunen ist ein Fass ohne Boden. Trotz bereits verstärkter Investitionen dürften die Ausgaben hierfür in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Auf mehr als 130 Milliarden Euro ist der Investitionsbedarf im letzten Jahr gestiegen.

Kommunen brauchen Geld: China kommt Investoren entgegen

Der Markt für Kommunalanleihen sollte es den chinesischen Kommunen eigentlich erlauben, teure Bankkredite zu umgehen. Doch es finden sich kaum Käufer für die Anleihen der hochverschuldeten Kommunen. Nun sollen diese von der Notenbank als Sicherheit akzeptiert werden, wenn Banken frisches Geld brauchen.

Merkel pocht auf langfristige Beibehaltung von Soli

Merkel plädiert für die Beibehaltung des Soli. „Wir wollen keine Steuererhöhung, aber wir können auf bestehende Einnahmen auch nicht einfach verzichten“, so die Kanzlerin. Bund und Länder verhandeln gerade über die Verteilung von Steuergeldern nach 2019.

Städtetag: Deutschen Kommunen fehlen 118 Milliarden Euro

Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen summiert sich auf 118 Milliarden Euro, beklagte der Deutsche Städtetag. Allein für Investitionen in die städtischen Verkehrswege fehlten jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro. Etwa 60 Prozent aller in Deutschland vom Staat getätigten Investitionen entfallen auf Städte und Gemeinden.

Zahl osteuropäischer Arbeitnehmer in Deutschland steigt

Kommunen mit hoher Zuwanderung erhalten vom Bund 25 Millionen Soforthilfe. Doch auch die Gesetze gegen den Missbrauch von Sozialleistungen werden verschärft. Die Regierung sieht darin zwar „nicht das Kernproblem“, will aber mit den Gesetzen die „Legitimität der Sozialsysteme“ schützen. Tatsächlich ist die Zahl der Bulgaren und Rumänen, die in Deutschland Arbeit finden, weitaus schneller gestiegen als die der Hartz-IV-Empfänger.

EU-Oettinger: Deutscher Maut-Ansatz ist richtig

Die EU-Kommission könnte den Plänen von Alexander Dobrindt zur Einführung einer Maut doch zustimmen. Die Besteuerung der Fahrzeuge sei Sache der Mitgliedstaaten. Der Grundansatz, dass jeder zahlen müsse, sei daher richtig.

Kommunen müssen Rechnungen binnen 30 Tagen an Mittelstand zahlen

Handwerker und Lieferanten sollen schneller an ihr Geld kommen. Die Bundesregierung bestimmt eine Frist von 30 Tagen, in der Kommunen ihre Rechnungen nach Abschluss bezahlen müssen. Tun sie dies nicht, droht ihnen eine Verzugspauschale von 40 Euro.

Finanzschwache Kommunen werden immer schwächer

Der Investitionsstau der Kommunen löst sich nur langsam auf. Vor allem der Abstand zwischen finanzstarken und –schwachen Kommunen vergrößert sich stetig. Kommunen, die ihren Haushalt konsolidieren müssen, haben keinerlei Mittel für Investitionen.

Steuerschätzer: Es wird keine Entlastung geben

Der aktuellen Steuerschätzung zufolge gibt es für den bis 2018 gut 19 Milliarden Euro zusätzlich. Die hohe Beschäftigung spült mehr Steuern in die Staatskasse. Dennoch sieht die Regierung keinen Raum für Entlastungen. Oberstes Ziel bleibt der ausgeglichene Staatshaushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Unternehmen bessern Haushaltskassen klammer Kommunen auf

Einer Studie zufolge heben Kommunen ihre Steuern kräftig an. Fast jede zweite Kommune hat seit 2010 mindestens einmal die Gewerbesteuer erhöht. Besonders teuer ist es für Unternehmen in Oberhausen, Hagen, Marl und Kerpen. Am günstigsten ist es in den baden-württembergischen Städten Friedrichshafen und Ravensburg.