Alle Artikel zu:

Kontrolle

EU-Minister fordern Sicherheitskontrollen für Züge

Die Innen- und Verkehrsminister der EU wollen stärkere Sicherheitsmaßnahmen für den Bahnverkehr. Im Gespräch sind Zusätzliche Personen- und Gepäckkontrollen, Videoüberwachung und Polizeistreifen in Zügen. Anlass für die Forderungen war das versuchte Attentat in einem Hochgeschwindigkeitszug in Frankreich.

Ortungs-App: US-Polizei fürchtet Überwachung durch Bürger

US-Polizisten drängen Google zur Abschaltung einer Funktion in einer beliebten Verkehrs-App. Die Anwendung erlaubt Nutzern, Polizei in der Nähe zu „melden“ um etwa vor Polizeikontrollen zu warnen. Die Polizisten fürchten jedoch, die Bekanntgabe ihres Aufenthaltsort könnte „Polizistenmörder“ anziehen.

Easyjet spart Personal: Drohne ersetzt Inspekteur

Um Flugzeuge nach einem Blitzeinschlag schneller und effizienter zu untersuchen, will Easyjet Drohnen einsetzen. Die Personalkosten für die Inspekteure werden gespart. Die Kontrolle dauert nur noch Stunden, nicht mehr Tage. So kann das zu überprüfende Flugzeug schneller wieder an den Start gehen.

ENLET: Polizei kann Autos mit Fernsteuerung lahmlegen

Die Strafverfolgung auf EU-Ebene erreicht ein neues Niveau. Die Polizei ist bereits technisch dazu in der Lage, Autos von Flüchtigen per Fernsteuerung aufzuhalten. Nun muss die Methode noch rechtlich abgesegnet werden. Lange Verfolgungsjagden wird es dann nicht mehr geben. Die europäischen Strafverfolger von ENLET wollen zudem die automatische Kennzeichen-Erkennung EU-weit durchsetzen.

Große Koalition: 75 Politiker verhandeln über Deutschlands Zukunft

In einer ungewöhnlich großen Runde werden CDU und SPD bis Weihnachten die Weichen für Deutschland stellen: Ein gemeinsames Verhandlungs-Team aus Bund und Ländern soll weitreichende Entscheidungen treffen. Dieser Parteien-Staat zeigt: Parlamente sind nur noch Folklore. Eine starke Opposition gibt es nicht mehr. Die Bürger staunen und wenden sich ab. Vielleicht ist genau dies das Ziel.

Regierung gibt Kontrolle über Großbanken auf

Im Bundeskanzleramt arbeiten Experten an der Neuregelung der Banken-Aufsicht. Demnach wird Angela Merkel nach der Bundestagswahl ihren Widerstand gegen die Übernahme der Banken-Aufsicht durch die EU aufgeben. Die internationalen Großbanken werden demnach von Brüssel kontrolliert. Deutschland wird nur noch die Sparkassen und Landesbanken selbst kontrollieren. Damit verliert Deutschland ein weiteres Stück Souveränität.

EU-Parlament akzeptiert Banken-Union ohne Kontrolle

EZB und EU-Parlament haben sich auf eine neue Transparenz-Regel für die Banken-Aufsicht geeinigt. Die Regel ist eine Farce: Exakt zwei (!) EU-Parlamentarier werden von der EZB über Details der Banken-Rettung informiert – und sind zu strengster Geheimhaltung verpflichtet. Jeder Maler-Betrieb muss mehr Auskunft über sein Geschäft geben als die Banken, die das Geld der Bürger ins Kasino tragen.

US-Behörden greifen auf Fluggast-Daten zu

Die amerikanischen Sicherheits-Behörden können direkt in das Buchungs-System der Lufthansa eingreifen. Offenbar machen die US-Schnüffler regen Gebrauch von dieser Möglichkeit, wie ein aktueller Vorfall zeigt. Die Lufthansa bestätigte, dass sie den amerikanischen Behörden Daten zur Verfügung stellt, wollte jedoch zu Details aus Sicherheitsgründen keine Angaben machen. Die flächendeckende Schnüffelei hat also bereits praktische Folgen für jeden Europäer. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Gegen die Macht der Behörden ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

Deutsche Industrie fordert Reform des ESM

Der Bundesverband der Deutschen Industrie will eine Lösung der Euro-Krise durch den Zugriff auf die nationalen Vermögen erreichen. Die Vermögen sollen gegen einen Erlass der Schulden in einen Super-ESM eingebracht werden. Dieses „Euro-Schatzamt“ soll dann die Staatsvermögen unabhängig von der Politik privatisieren. Der Vorschlag zeigt: Die Politik in Europa steht kurz davor, von der Finanz-Industrie entmündigt zu werden.

Behörden greifen öfter auf Bank-Konten der Deutschen zu

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.

Bundesregierung fördert Lebensmittel-Forschung

Die Agrochemie-Industrie verspricht die Ernährung der Menschheit durch Ertragssteigerungen bei Getreide. Die Bundesregierung unterstützt die globalen Lebensmittel-Konzerne mit Forschungsgeldern. Der deutsche Steuerzahler zahlt also selbst dafür, dass er eines Tages nur noch essen darf, was einige wenige Konzerne ihm vorsetzen.

Asmussen: Euro-Staaten sollen Souveränität an den ESM abtreten

Die Länder der Eurozone müssen mehr Souveränität an den ESM abgeben, sagt EZB-Ratsmitglied Jörg Asmussen. Um die Konstruktionsfehler der Währungsunion auszubessern, soll der Rettungsschrim die Kontrolle des Haushalts übernehmen. Dafür soll der ESM dann vom EU-Parlament kontrolliert werden.

EU-Kommission: 4,4 Milliarden Euro durch „Fehler“ versickert

Während die EU den europäischen Südstaaten Nachhilfe in Sachen Präzision und Verlässlichkeit erteilt, hat der Europäische Rechnungshof nun festgestellt: 3,7% des gesamten EU-Haushalts sind mit fehlerhaften Finanztransaktionen hinterlegt – mehr als eine halbe Griechenland-Tranche.

EU-Kommission: 4,4 Milliarden Euro durch „Fehler“ versickert

Während die EU den europäischen Südstaaten Nachhilfe in Sachen Präzision und Verlässlichkeit erteilt, hat der Europäische Rechnungshof nun festgestellt: 3,7% des gesamten EU-Haushalts sind mit fehlerhaften Finanztransaktionen hinterlegt – mehr als eine halbe Griechenland-Tranche.