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Kurden

Türkei-Wahlen: Erdogans Partei kann nicht allein regieren

Die AKP des türkischen Staatspräsidenten hat die Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Parlamentswahlen nicht erreichen können. Auch die absolute Mehrheit wurde verfehlt. Die Investoren reagierten nervös, Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.

Verdacht: Kämpfen deutsche Soldaten bereits im Irak?

Bei der Bekämpfung der IS-Extremisten im Irak sollen sich auch deutsche und amerikanische Bodentruppen im Einsatz befinden. Das behaupten zumindest irakisch-kurdische Geheimdienstkreise. Doch das deutsche Verteidigungsministerium dementiert die Behauptung.

Kämpfer im Irak bekommen deutsche Waffenlieferungen geschenkt

Die erste Lieferung „nicht-letaler“ Güter soll am 4. September über Bagdad erfolgen. Dort soll die irakische Regierung die Gelegenheit haben, die Fracht zu kontrollieren und freizugeben. Bezahlt wird nicht - zumindest nicht von den unbekannten Kämpfern. Die Kosten übernimmt der Steuerzahler. Was mit den Waffen geschieht, entzieht sich seiner Kontrolle.

Irak: Waffen für Kurden kosten Steuerzahler 70 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat am Sonntagabend ein lange deutsche Tradition beendet: Erstmals werden Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert. Merkel sagte, bei der Lieferung gehe es um das "sicherheitspolitische Interessen" Deutschlands. Die Kosten für den Steuerzahler werden etwa 70 Millionen Euro betragen. Verteidigungsministerin Von der Leyen hofft, dass "dass der Bundeswehr alles mittelfristig ersetzt wird".

Waffen für den Irak: Regierung entscheidet, Bundestag darf nur debattieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel verwehrt dem Deutschen Bundestag eine Entscheidung über die umstrittenen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet des Irak. Nicht einmal das Kabinett wird einen formalen Beschluss fassen. In einer funktionierenden Demokratie würde man in solch einer wichtigen Frage sogar darüber diskutieren, den Fraktionszwang aufzuheben. Das Vorgehen erinnert an die Not-Gesetzgebung während der Euro-Krise.