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Länderfinanzausgleich

Immobilien-Besitzer müssen sich auf Erhöhung der Grundsteuer einstellen

Bayern läuft gegen die geplante Reform der Grundsteuer Sturm. Diese werde zu einer Kostenexplosion für die bayrischen Hauseigentümer und Mieter führen, so die Befürchtung. Hinter der Ablehnung steht der wachsende Unmut darüber, dass die wenigen finanzkräftigen Bundesländer immer stärker für die Bundesfinanzen zur Kasse gebeten werden.

Länder-Finanzausgleich: Bayern fordert Milliarden-Entlastungen

Im Streit um den Bund-Länderfinanzausgleich fordert Bayerns Ministerpräsident Seehofer Milliardenentlastungen. Das Bundesland klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berechnungsmodus. Bayern ist der größte Nettozahler beim Länderfinanzausgleich.

Finanzreform: Länder fordern 30 Milliarden Euro vom Bund

Der Bund weist die Milliarden-Forderungen der Länder zurück. Im Zuge der Finanzreform fordern die Bundesländer mehr als 30 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will bis 2019 Reformen angehen, da der Solidarpakt II und der Länder-Finanzausgleich dann auslaufen

Seehofer fodert Entlastung im Länderfinanzausgleich

Bei der Reform des Länderfinanzausgleichs stellt Bayern Bedingungen für weitere Hilfen für schwache Bundesländer. Ministerpräsident Seehofer sagte, nur wenn Bayern angemessen entlastet werde, sei es zu Zinshilfen für hochverschuldete Länder bereit. Mehrere Bundesländer fordern eine Beteiligung an den Einnahmen aus dem Solidarbeitrag, auch ein Schuldentilgungsfonds ist im Gespräch.

Steuerwettbewerb der Länder kann zu Steuermigration führen

Die Bundesregierung zeigt sich offen für mehr Steuerautonomie der Bundesländer. Auch Bayern und Baden-Württemberg sind dafür. Doch das Auseinanderdriften von Steuersätzen könne zu einem schädlichen Steuerwettbewerb führen, mit einer Verlagerung von Betriebsstätten und Wohnsitzen in angrenzende, niedriger besteuerte Länder, befürchten Kritiker.

Seehofer: Länderfinanzausgleich belohnt politisches Nichtstun

Bayern und Hessen haben in Karlsruhe ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Dieser alimentiere nur Stillstand und politisches Nichtstun, so Seehofer. Und die Geberländer müssten das auch noch bezahlen.

Die Party geht zu Ende: Bayern fordern Berlin-Bailout

Die Stadt Berlin ist pleite, und die reichen Bayern wollen nicht mehr zahlen. 3,3 Milliarden Euro hat Berlin aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Nun fordern die Bayern, dass der Bund die Berliner rettet.

Baden-Württemberg erwägt Klage gegen Länderfinanzausgleich

Nach Bayern denkt nun auch Baden-Württemberg über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht nach. „Denn wir bewegen mehr am Verhandlungstisch, wenn wir zusammenhalten“, so der baden-württembergische Finanzminister.

Seehofer droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

Die CSU und die FDP in Bayern wollen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Noch im Herbst dieses Jahres will die bayerische Regierungskoalition eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

EU-Fördertöpfe: Deutschland verteilt 30 Milliarden Euro zu viel

Die anachronistischen Berechnungsmethoden bei den EU-Fördergeldern haben dazu geführt, dass deutsche Gelder nicht nur den armen EU-Staaten zugutekommen, sondern quer durch Europa verteilt werden. Vor allem die klammen Bundesländer zahlen richtig drauf: Um an einen Euro EU-Fördermittel zu kommen, legt das Saarland 18,6 Euro auf den Tisch.

Transfer-Union Deutschland: Nur vier Bundesländer sind Netto-Zahler

Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg halten Deutschland über Wasser. In der Krise wird sich zeigen, wie stark der Zusammenhalt der Nation wirklich ist.