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Leutheusser-Schnarrenberger

Justizministerin: Politiker sind keine Terroristen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weist die USA in die Schranken: Die Politiker in Europa dürften nicht pauschal unter Terror-Verdacht gestellt werden. Nun richtet sich das System gegen jene Politiker in Europa, die in den vergangenen ohne Hemmungen die Bürgerrechte abgebaut und den Amerikanern jeden Blödsinn nachgeplappert hatten. Die Falle ist zugeschnappt.

Merkel wird von Geheimdiensten ausspioniert

Hysterie in Berlin und Brüssel: Die Politiker Europas sind erzürnt. Sie wurden flächendeckend von den US-Geheimdiensten ausspioniert. Nun dämmert ihnen, dass die Überwachung vor allem für sie persönlich gedacht sein könnte. Der normale Internet-Nutzer ist nämlich nicht das Haupt-Ziel der Überwachung. Den Geheimdiensten geht es um die „großen Fische“. Viele zittern daher vor dem nächsten Schlag: Der Enthüllung von Fehltritten, die Spitzenpolitiker das Amt kosten könnten.

„Aktion Abendsonne“: Schwarz-Gelb versorgt Partei-Soldaten mit Jobs

Als Vorberreitung zur Bundestagswahl haben offenbar mehrere Minister von CDU und FDP noch schnell getreue Parteigänger in lukrative Posten gehievt. Besonders aktiv: Philipp Rösler, Wolfgang Schäuble und Peter Altmaier.

Bundesregierung will an Acta festhalten: „Keine Gefahr“

Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen Acta fest. Es sei „notwendig und richtig“. Erst am Wochenende protestierten Zehntausende in Deutschland. Sie fürchten Eingriffe in den Datenschutz.

Deutschland: Zehntausende protestieren gegen Acta

In über 55 deutschen Städten gingen am Samstag die Menschen auf die Straße, um gegen das Urheberrechtsabkommen zu demonstrieren. Sie fürchten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Allein in München waren es 16.000 (Mit Video).