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Lobbyismus

Ganz einfach: EU-Kommission kann 252 Milliarden Euro sparen

Für jedes neue Gesetz soll ein altes abgeschafft werden, EU-Beamte sollen rund 10 Prozent weniger Geld bekommen, ein neuer Kommissar soll Gesetze darauf prüfen, ob sie wirklich Angelegenheit der EU sind - und Subventionen sollen nur noch an die ärmeren Mitgliedsländer gehen. Mit diesen und weiteren Vorschlägen will ein europäischer Thinktank die EU-Kommission dazu bringen, in den kommenden sieben Jahren rund 252 Milliarden Euro einzusparen.

Freihandel: Obama will Abkommen mit EU beschleunigen

Mit einem Gesetz will US-Präsident Obama das Freihandels-Abkommen deutlich beschleunigen. Der Kongress könnte dann keine Änderungen mehr vornehmen, sondern nur noch zustimmen oder ablehnen. Einige Demokraten verweigern ihrem Präsidenten dabei die Gefolgschaft.

Öko-Label: Autolobby übernimmt Arbeit der Bundesministerien

Die Autoindustrie schreibt Gesetze, die betreffen, einfach selbst. Bei der neuen Energie-Effizienzkennzeichnung für Fahrzeuge schneiden große Autos besser ab als Kleinwagen. Die Autolobby hat die Kommunikation zwischen den Bundesministerien maßgeblich beeinflusst. Das Ökolabel ist nun wertlos.

Kein Geld vom Staat: Solar-Industrie ohne Geschäftsmodell

Die Senkung der Einspeisevergütung hat die Solar-Industrie hart getroffen. Sie braucht dringend noch mehr Geld vom Staat, um zu überleben. Ihre Lobby greift die Bundesregierung scharf an. Für die Branche rächst sich nun, dass ihr neben der Sonne an verregneten Tagen vor allem das Geschäftsmodell fehlt.

Bund fördert Soziologen-Lobby mit Millionen

Statt Schulen und Lehrer finanziell wettbewerbsfähig zu machen, finanziert die Bundesregierung Studien von Soziologen, die kein Mensch liest. Und 20 Millionen Euro jährlich gehen an ein Bildungs-Panel namens NEPS. Treffender aus der Sicht des Steuerzahlers wäre der Name NEPP.

Grüner Cohn-Bendit: EU-Lobbyist im Dienst von US-Konzernen

Das grüne Widerstands-Idol Daniel Cohn-Bendit hat den Marsch durch die Institutionen geschafft: Er ist Mitglied einer Brüsseler Lobby-Initiative, die Microsoft, Google und Facebook bei der EU Gesetzgebung hilft. Gesteuert wird die Gruppe von der PR-Firma Burson Marsteller, die unter anderem der Deutschen Bahn bei Stuttgart 21 diskret zur Hand ging.

Spiel mit dem Risiko: Brandenburg spekulierte mit Bonds aus der Peripherie

Das Land Brandenburg hat Teile der Pensionsfonds für seine Beamten in Zypern, Irland, Portugal, Spanien und den Cayman-Islands angelegt. Verantwortlich dafür ist ein Politiker von der Partei Die Linke.