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Lobbyisten

Polen spotten über EU-Chef Tusk: „Mehr Prestige, mehr Geld, weniger Arbeit…“

Der Bestellung von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten ist exemplarisch für die Funktionsweise der EU: Statt einen versierten Verwaltungs-Experten versorgen die Regierungen einen Politiker mit dem obersten Bürokraten-Posten. Tusk lässt sich, wie polnische Medien spotten, als erster vom sinkenden Schiff evakuieren. Der konservative Politiker spricht kaum Englisch, macht dafür aber einen stolzen Gehaltssprung als Rompuy-Nachfolger. Ein Sittenbild.

Tabak-Lobby diktiert EU Gesetze in die Feder

Eine quantitative Inhaltsanalyse beweist, wie viel Einfluss die Industrie auf die Gesetzgebung der EU hat. Britische Wissenschaftler haben diese Methode angewandt, um aufzuzeigen, wie konkret die Tabak-Lobby in den Jahren 2009 bis 2014 Gesetze beeinflusst hat.

EU: Zahl der Lobby-Gruppen auf Rekordhöhe

Das EU-Transparenzregister zählt über 6.000 Einträge verschiedener Lobby-Gruppen. Die EU bemüht sich darum, die Interessenvertreter zu regulieren. Bislang ohne Erfolg: Die Massenverwaltung erfasst gerade mal drei Viertel aller in Brüssel ansässigen Organisationen. Die Einflussnahme auf politische Entscheidungen wird durch das Register nicht beschränkt oder sichtbar.

Hochtief am Ende: Tausende Entlassungen stehen bevor

Dem deutschen Bau-Konzern Hochtief droht der Sturz ins Bodenlose. Tausende Entlassungen stehen bevor. Die Spanier mussten die Hochtief-Aktien an eine spanische Bank verpfänden - um sich mit weiteren Schulden über Wasser zu halten. Dass Hochtief in dieser Situation ist, verdankt der Konzern einem seltsamen SPD-Netzwerk. Die Seilschaft habe sie verraten und den Spaniern ans Messer geliefert, sagen die Arbeiter in Essen. Doch die Genossen mit dem Instinkt für die großen Deals streben nun anderswo ganz nach oben.

Sieg für Facebook und Google: Datenschutzrichtlinie auf 2015 verschoben

Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden.

Große Koalition: 75 Politiker verhandeln über Deutschlands Zukunft

In einer ungewöhnlich großen Runde werden CDU und SPD bis Weihnachten die Weichen für Deutschland stellen: Ein gemeinsames Verhandlungs-Team aus Bund und Ländern soll weitreichende Entscheidungen treffen. Dieser Parteien-Staat zeigt: Parlamente sind nur noch Folklore. Eine starke Opposition gibt es nicht mehr. Die Bürger staunen und wenden sich ab. Vielleicht ist genau dies das Ziel.

Feudalismus: In Europa stirbt die Demokratie

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volks-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre.

CSU lehnt Koalition mit Grünen ab

Die Große Koalition dürfte schneller kommen als gedacht: Bayern will mit den Grünen gar nicht erst verhandeln. Die Grünen hätten auch gar keine Zeit dazu: Sie zerfleischen sich wegen der für sie vorgesehenen Staatsposten. Schließlich wollen auch Verlierer versorgt sein. Unterdessen meldet auch Jürgen Trittin seinen Rücktritt.

Krise von Politik und Wirtschaft: „Eine Revolution ist ohne Alternative“

Drei Extreme bringen die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds: Die Ungleichheit der Einkommen, der Einfluss der Geldmacht auf alle Formen der Politik und der Einfluss des Bankensystems auf alle für die Weltbevölkerung wichtigen, wirtschaftlichen Entscheidungen. Der Soziologe Hans-Jürgen Krysmanski erklärt im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten, warum die Konstellation nur durch eine – hoffentlich friedliche - Revolution beendet werden kann.

Krise von Politik und Wirtschaft: „Eine Revolution ist ohne Alternative“

Drei Extreme bringen die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds: Die Ungleichheit der Einkommen, der Einfluss der Geldmacht auf alle Formen der Politik und der Einfluss des Bankensystems auf alle für die Weltbevölkerung wichtigen, wirtschaftlichen Entscheidungen. Der Soziologe Hans-Jürgen Krysmanski erklärt im Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten, warum die Konstellation nur durch eine – hoffentlich friedliche - Revolution beendet werden kann.