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Marine Le Pen

Frankreichs Probleme gefährden die EU

Frankreichs Probleme in Politik und Wirtschaft gefährden den Zusammenhalt der EU – unabhängig davon, wer gewonnen hat.

Merkel: Wenn wir so weitermachen, sind wir verloren!

Angela Merkel erinnerte beim jüngsten EU-Gipfel an den Kommunismus und den Ersten Weltkrieg. Mario Draghi sagte den Südländern, dass sie ohne Reformen ihre Souveränität verlieren.

Merkel verspricht van Rompuy mehr Kompetenzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel vorgeschlagen, dass die EU-Kommission eine zentrale Rolle in der Haushalts-Politik der Nationalstaaten erhalten soll. Die SPD scheint diesem Plan zugestimmt zu haben und will, dass Martin Schulz als Kommissions-Präsident Deutschland in einer neuen EU vertritt. Das Konzept ist riskant: Es kann die EU in ihrer bisherigen Form zerstören. Vielleicht ist genau das der Plan von Merkel.

Scheitert der Euro an Frankreich?

Nach dem überraschenden Wahlsieg des Front National bei einer Kommunalwahl setzt Marine Le Pen nun voll auf das Thema Euro-Austritt: Die gemeinsame Währung sei in dem Moment Geschichte, in dem Frankreich austritt. Le Pen gilt als aussichtsreichste Gegnerin von Präsident Francois Hollande bei der nächsten Wahl eines französischen Präsidenten.

Sarkozy will Referendum zur Schuldenbremse

Heute Abend wird Nicolas Sarkozy vermutlich seine Kandidatur bekanntgeben. Er scheint außerdem ein Faible für Basisdemokratie zu entwickeln.

Fiskalpakt: Sarkozy will erst nach der Wahl unterschreiben

Nicolas Sarkozy will den Fiskalpakt erst nach den Präsidentschaftswahlen im Mai von der Nationalversammlung bestätigen lassen. Er fürchtet offenbar, noch weiteren Boden an die EU-kritische Marine Le Pen zu verlieren. Zusätzlich sorgt ein merkwürdiger Auftritt von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Paris für Verwirrung.