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Martin Schulz

Brüssel: Schulz beendet Karriere als Parlamentspräsident

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz strebt keine dritte Amtszeit an und wechselt in die Bundespolitik nach Berlin.

Bürgerinitiative sammelt fast 3,3 Millionen Unterschriften gegen TTIP

Am Montag hat die Bürgerinitiative Stop TTIP dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz eine Liste mit fast 3,3 Millionen Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner fordern den Abbruch der Freihandelsabkommens-Verhandlungen zwischen der EU und den USA.

Schulz will Wirtschaft mit ESM-Geldern ankurbeln

EU-Parlamentschef Schulz hat den Vorschlag zur Nutzung des Euro-Rettungsfonds für die Ankurbelung der Konjunktur aufgegriffen. "Wir müssen Geld mobilisieren", so Schulz. Einen Teil der ESM-Mittel solle die Europäischen Investitionsbank demnach als Förderkredite an die Wirtschaft vergeben.

Ukraine: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland

Die EU ist über neue Sanktionen gegen Russland gespalten. Daher wird für den Gipfel am Samstag keine neue Verschärfung erwartet. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlangen allerdings neue Sanktionen.

Gabriel will Martin Schulz zum EU-Kommissar machen

Das EU-Parlament unterstützt die Wahl des konservativen Kandidaten Juncker zum Kommissionspräsidenten. Auch SPD-Chef Gabriel will dies akzeptieren. Er fordert jedoch, dass der Kandidat der Sozialisten, Martin Schulz, ebenfalls einen Posten in der Kommission bekommt.

Jean-Claude Juncker beansprucht Barroso-Nachfolge

Nach dem Wahlsieg der EVP will ihr Spitzenkandidat Juncker das Amt des EU-Kommissionspräsidenten übernehmen. Er sei sicher, dass die Staaten der EU das Wahlergebnis respektieren, so Juncker. Einen anderen EVP-Kandidaten für die Barroso-Nachfolge werde er nicht akzeptieren.

Juncker und Schulz: Einer von uns wird Kommissions-Präsident

Wenn die Konservativen die EU-Wahl gewinnen, dann wird Jean-Claude Juncker nach eigenen Angaben auch der neue Präsident der Kommission. Dies habe ihm Bundeskanzlerin Merkel fest zugesagt, so Juncker. Auch sein sozialdemokratischer Gegenkandidat Martin Schulz geht davon aus, im Falle eines Wahlsiegs Kommissionspräsident zu werden. Sonst würde die Demokratie in Europa heftig beschädigt.

EU-Wahl: Martin Schulz wird Spitzen-Kandidat der Sozialdemokraten

Die sozialdemokratischen Parteien Europas ziehen mit dem Martin Schulz in den EU-Wahlkampf. Nach seiner Nominierung forderten ihn die anderen Parteien auf, sein Amt als EU-Parlaments-Präsident ruhen zu lassen.

Martin Schulz: Die EZB befeuert eine Spekulations-Blase

Der Europa-Kandidat der SPD Schulz wirft der EZB vor, mit billigem Geld die „nächste Spekulationsblase“ zu befeuern. Sobald ihn die Europäer zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt haben, will er die Zentralbank darum bitten, ihre Politik zu ändern.

Jean-Claude Juncker will Chef der EU-Kommission werden

Jean-Claude Juncker möchte Nachfolger von Barroso als Chef der EU-Kommission werden. Bei den Europa-Wahlen im Mai will er als Spitzenkandidat der Konservativen kandidieren. Der Luxemburger freut sich auf eine „lebhafte Debatte“ mit dem Spitzenkandidaten der Sozialisten Martin Schulz.

Troika-Beamte: Unsere Prognosen waren „daneben“

Die Troika räumt erstmals ein, falsche Prognosen für Griechenland erstellt zu haben. Man habe sich auf die Angaben des IWF verlassen, aber auch die Griechen hätten falsche Zahlen geliefert. Das ist sehr peinlich für die Spar-Kommissare.

Merkel verspricht van Rompuy mehr Kompetenzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel vorgeschlagen, dass die EU-Kommission eine zentrale Rolle in der Haushalts-Politik der Nationalstaaten erhalten soll. Die SPD scheint diesem Plan zugestimmt zu haben und will, dass Martin Schulz als Kommissions-Präsident Deutschland in einer neuen EU vertritt. Das Konzept ist riskant: Es kann die EU in ihrer bisherigen Form zerstören. Vielleicht ist genau das der Plan von Merkel.

Österreich: Überraschungs-Sieger bei den Nationalrats-Wahlen

Die Partei NEOS hat in Österreich auf Anhieb den Einzug in den Nationalrat geschafft. Die Partei will die EU neu erfinden und demokratischer machen. Der Sieg der FPÖ zeigt gleichzeitig eine wachsende Unzufriedenheit der Österreicher mit der EU. Auch Euro-Gegner Frank Stronach schaffte den Einzug ins Parlament. In Brüssel wird man das Wahlergebnis mit Missvergnügen sehen.

EU-Parlament akzeptiert Banken-Union ohne Kontrolle

EZB und EU-Parlament haben sich auf eine neue Transparenz-Regel für die Banken-Aufsicht geeinigt. Die Regel ist eine Farce: Exakt zwei (!) EU-Parlamentarier werden von der EZB über Details der Banken-Rettung informiert – und sind zu strengster Geheimhaltung verpflichtet. Jeder Maler-Betrieb muss mehr Auskunft über sein Geschäft geben als die Banken, die das Geld der Bürger ins Kasino tragen.

Bankenunion: EZB und IWF drängen Parlament zur Zustimmung

EZB und IWF wollen die Banken-Union in Europa durchdrücken. Das EU-Parlament leistet Widerstand in einer unerheblichen Nebensache, nämlich der Transparenz von EZB-Entscheidungen. Mit der Banken-Union verlieren die europäischen Steuerzahler die Möglichkeit, ihre Banken wirkungsvoll zu kontrollieren. Die Folge: Der Steuerzahler wird zahlen, ohne zu erfahren warum. Demokratie sieht anders aus.

EU-Parlament will EZB bei Bankenunion stärker kontrollieren

Im Streit über die Ausgestaltung der Bankenunion konnten EZB und EU-Parlament keine Einigung erzielen. Das Parlament verlangt die Einsicht in die Sitzungsprotokolle. Die EZB lehnt dies ab. Eine für Dienstag angesetzte Abstimmung wurde auf Donnerstag verschoben. Der Zeitplan für die Fertigstellung der neuen Behörde gerät ins Wanken.

Justizministerin: Politiker sind keine Terroristen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weist die USA in die Schranken: Die Politiker in Europa dürften nicht pauschal unter Terror-Verdacht gestellt werden. Nun richtet sich das System gegen jene Politiker in Europa, die in den vergangenen ohne Hemmungen die Bürgerrechte abgebaut und den Amerikanern jeden Blödsinn nachgeplappert hatten. Die Falle ist zugeschnappt.

Merkel wird von Geheimdiensten ausspioniert

Hysterie in Berlin und Brüssel: Die Politiker Europas sind erzürnt. Sie wurden flächendeckend von den US-Geheimdiensten ausspioniert. Nun dämmert ihnen, dass die Überwachung vor allem für sie persönlich gedacht sein könnte. Der normale Internet-Nutzer ist nämlich nicht das Haupt-Ziel der Überwachung. Den Geheimdiensten geht es um die „großen Fische“. Viele zittern daher vor dem nächsten Schlag: Der Enthüllung von Fehltritten, die Spitzenpolitiker das Amt kosten könnten.

Der EU fehlen schon wieder 17 Milliarden Euro

Solange das Loch im Budget für 2013 nicht gestopft ist, will der Chef des EU-Parlaments Schulz das Budget für die kommenden Jahre ablehnen. Zudem müssten die EU-Staaten mehr Geld nach Brüssel überweisen. Denn die Bürger wollten nicht weiter kürzen, sondern investieren, sagte Schulz.

Kein Sparwille: EU kürzt Budget nur um 30 Milliarden

Nach einer Marathon-Verhandlung von 24 Stunden haben die Regierungs-Chefs der EU sich über das neue Budget einigen können. Zum ersten Mal in der europäischen Geschichte wird der Etat der EU gekürzt, wenn auch nur um drei Prozent.