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Meinungsfreiheit

Nach Konfrontation mit Wagenknecht: Petition gegen Lanz zählt 234.000 Unterschriften

Der Versuch von Markus Lanz, Sahra Wagenknecht lächerlich zu machen, endete im Fiasko. Dennoch ist der Auftritt der GEZ-Schergen gegen die EU-Kritik der Linken ein Musterbeispiel, wie sich das Staatsfernsehen als Scharfrichter gegen Kritik an der EU aufplustert. Der üble Versuch der Diffamierung zeigt, dass sich die Getreuen der Regierung bereits für den EU-Wahlkampf aufwärmen. Im System herrscht offenkundig Panik.

Roboter können Diskussion in Internet-Foren manipulieren

Eine neue Generation von Computer-Programmen kann die Diskussion in Internetforen manipulieren. Die Programme erkennen regierungskonforme Antworten auf kritische Posts, kopieren diese und fügen sie an geeigneter Stelle automatisch ein. In Deutschland ist die Technologie auf Seiten der Programmierer weit entwickelt. Für die Politik dürfte sie noch eher Neuland darstellen.

Deutsche Behörden überwachen mit US-Geheimdiensten das Internet

Deutschland spielt eine aktive Rolle bei der Überwachung des privaten Internet: Gemeinsam mit der NSA und CIA sollen „politisch motivierte Cyberangriffe“ erkannt werden. Die Dienste behalten sich vor, kritische Webseiten anzugreifen, wenn sie als Terroristen erkannt werden.

Umwelt-Bundesamt: Klima-Skeptiker sind dumm oder korrupt

In einer Broschüre erklärt das staatliche Umweltbundesamt die Kritiker der Klima-Erwärmung für inkompetent. Originell: Einer der Kritisierten war einmal Mitarbeiter beim Umweltbundesamt. Das Umweltbundesamt will das verfassungsmäßig garantierte Recht auf die freie Meinung durch Diffamierung aushöhlen.

Imagepflege: EU startet PR-Aktion in Internet-Foren

Die EU will sich im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament massiv in die Diskussionen im Internet einmischen. PR-Agenturen und EU-Beamte sollen in euro-skeptische Foren gehen, um dort jeden anti-europäischen Mythos im Keim zu ersticken. Die Aktion kostet zwei Millionen Euro aus Steuermitteln und wird von Kritikern als schlicht lächerlich bezeichnet.

Polizei-Ermittlung in Augsburg: Freie Meinung im Internet nur bedingt möglich

Der Augsburger Gerichtsbeschluss, dass die Polizei gegen einen kritischen Forum-Teilnehmer vorgehen darf, zeigt: Die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung im Internet bleiben in Deutschland begrenzt.

Twitter-Freispruch: „Ich jage den Flughafen in die Luft!“ war ein Scherz

Weil er seiner Wut über einen gestrichenen Flug über Twitter in drastischen Worten Luft machte, geriet ein Brite in Terror-Verdacht.

Größter Internet-Protest der Geschichte stoppt US-Zensur-Gesetz

Massive Hacker-Attacken gegen offizielle Websites, 10 Millionen Unterschriften, 3 Millionen Email, 100.000 Telefonanrufe bei Kongressabgeordneten zwangen am Freitag den US-Senat zum Rückzug: Das umstrittene Gesetz gegen „Internet-Piraterie“ wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Es ist vor allem gegen Websites außerhalb der USA gerichtet.