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Mietpreisbremse

Gericht: Klage gegen Mietpreisbremse unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Mietpreisbremse verworfen. Das Gericht erklärte sich für die Klage des Vermieters nicht zuständig. Eigentümer müssten zunächst vor den Zivilgerichten klagen, so die Richter.

Wirkung von Mietpreisbremse ist umstritten

Die Bundesregierung hat sich bei der Mietpreisbremse geeinigt. Künftig sollen Miet-Erhöhungen nur noch 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich sein. Was eine ortsübliche Vergleichsmiete ist, wurde jedoch nie genau definiert. Neubauten sind zudem von dem Gesetz ausgenommen.

Österreich baut 10.000 neue Miet- und Eigentumswohnungen

In den kommenden sechs Jahren sollen in Österreich 10.000 neue Wohnungen entstehen. So sollen die Mieten stabil gehalten werden. Die Arbeiterkammer fordert zudem eine Mietpreisbremse und eine Reform des Mietrechts. In Wien stehen indes zahlreiche Mietwohnungen leer.

Vorwurf: CDU zögert Umsetzung der Mietpreisbremse heraus

Die SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl wirft der Union bei der Umsetzung der Mietpreisbremse eine Verzögerungs-Taktik vor. Die Mieten in deutschen Großstädten steigen kontinuierlich weiter, obwohl der Gesetzentwurf für einen Stopp des Preisanstiegs schon im Oktober beschlossen wurde.

„Torschlusspanik“ bei Vermietern führt zu stark steigenden Mieten

Vermieter nutzen die Zeit bis zur Einführung der Mietpreisbremse im kommenden Jahr für drastische Mieterhöhungen. Ab 2015 dürfen die Mieten nicht stärker als 10 Prozent steigen. Das Gesetz bewirkt also zunächst einmal das Gegenteil dessen, was es bezwecken soll.

Experten streiten über Wirkung der Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll 2015 in Kraft treten. Doch für Neubauten gilt eine Ausnahme. Die Immobilienwirtschaft begrüßt das, hält das Gesetz doch im Prinzip für „falsch und untauglich“. Der Mieterbund nennt es gar „überflüssig“. Das Gesetz soll bei Neuvermietungen den Preisanstieg bei 10 Prozent deckeln.

Gabriel: Mietpreisbremse gilt nur für bestehende Wohnungen

Neubauten werden nach den Worten von SPD-Chef Gabriel komplett von der geplanten Mietpreisbremse ausgenommen. Das stellte er bei einer Klausurtagung der SPD-Führung klar. Ursprünglich sollten neugebaute Wohnungen nur bei ihrer Erstvermietung von der Preisbremse verschont bleiben.

Vermieter dürfen Maklerkosten nicht auf Mieter abwälzen

Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse steht. Bei etwa 4,2 Millionen Mietwohnungen soll das Gesetz wirken. Die Mieter sollen nicht mehr für Maklergebühren aufkommen müssen, wenn der Vermieter den Auftrag erteilt hat. Das Gesetz soll jedoch nur in Gebieten gelten, in denen die „Gefahr eines Wohnungsmangels" besteht.

Städte: Mieten und Immobilien-Preise steigen weiter

Der Preisanstieg bei Mieten und Immobilien hat sich in Deutschland etwas verlangsamt. Dennoch steigen die Preise im Schnitt um 3 Prozent. Seit 2007 sind die Mieten in den Städten um 23 Prozent gestiegen. Zeichen für eine Überhitzung geben es „kaum“. Marktbeobachter halten die von der Regierung geplante Mietpreisbremse für „kontraproduktiv“.

Mietpreis-Bremse kommt noch vor der Sommerpause

Die Bundesregierung will den Anstieg der Mietpreise in Deutschland bekämpfen. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz zur Mietpreisbremse stehen. Eckpunkte des Gesetzes sind Änderungen zur Maklerprovision, zu Modernisierungen und mehr Gestaltungs-Spielraum für die Baundesländer.

Mietpreisbremse verknappt Angebot an Wohnungen

Die im Koalitionsvertrag verankerte Mietpreisbremse soll zu hohe Mieten verhindern. Doch wenn sich die Vermietung nicht mehr lohnt, werden weniger neue Wohnungen gebaut. Auch in bestehende Wohnungen wird dann weniger investiert. Das Angebot an Wohnraum könnte knapp werden.

Wirtschafts-Weise haben Krise nicht erkannt

Die von der Regierung beauftragten Wirtschafts-Weisen sagen ein gutes Wachstum für 2014 vorher. Vergleicht man die Prognosen der Vergangenheit mit der Realität, muss man sagen: Diese Prognosen können eine echte Krise nicht im Ansatz erkennen.