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Moscovici

EU-Kommission will höhere Verschuldung wegen Flüchtlingskrise erlauben

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici überlegt, den europäischen Staaten wegen der vielen Flüchtlinge bald mehr Schulden zu erlauben. Damit könnte der Weg für Frankreichs neue Verschuldung bereits durchgewunken sein und weitere Staaten werden dem französischen Beispiel folgen.

EU: Kurzfristige EFSM-Hilfe für alle möglich

Künftig sollen auch andere notleidende Staaten Überbrückungshilfen vom EFSM erhalten können, sagt EU-Währungskommissar Moscovici. Erst vor ein paar Tagen hatte die Eurogruppe für Griechenland bis zum Start des neuen Bailout-Programms eine Überbrückung durch den EFSM gebilligt. Dafür soll die Verordnung des EFSM geändert werden.

Frankreich wird EU-Defizitvorgabe bis 2017 verfehlen

Die französische Regierung sprengt mit 4,4 Prozent des BIP erneut die Schuldengrenze der EU. Die hohe Arbeitslosigkeit und der Niedergang der Industrie verheißen für nächstes Jahr ähnlich hohe Schulden. Doch Frankreich hat gute Chancen, erneut mehr Zeit zu erhalten. Der frühere Finanzminister Pierre Moscovici ist im Gespräch für den Posten des Wirtschafts- und Währungskommissars der EU.

Oettinger wird EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft

Günther Oettinger wird als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft zuständig sein. Er wird dabei einen Vizepräsidenten über sich haben. Der französische Ex-Finanzminister Pierre Moscovici übernimmt die Bereiche Wirtschaft, Währung und Steuern.

Schäuble ist gegen französischen Währungs-Kommissar

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist dagegen, dass ein Franzose EU-Währungskommissar wird. Denn wegen seiner übermäßigen Defizite drohen Frankreich derzeit verschärfte Sanktionen der EU. Für einen französischen Währungskommissar wäre dies ein Interessenkonflikt.

Schulden-Chaos in Europa ist nicht zu ordnen

Die Krisenländer müssen in den nächsten zwei Jahren ihre Staatsanleihen refinanzieren. Um sich Handlungsspielraum zu verschaffen strecken die Staaten einfach die Laufzeiten für ihre Kredite - und finanzieren alte Schulden mit neuen Schulden.

Konjunktur kühlt ab: Frankreich zieht Europa in die Krise

Wie erwartet, liefert Frankreich im dritten Quartal schlechte Wirtschaftszahlen. Die OECD fordert Frankreich auf, mehr Wettbewerb zu fördern. Der wichtigste Handelspartner für Deutschland schwächelt. Das macht auch deutschen Unternehmen zu schaffen. Das Wachstum der Volkswirtschaften in Deutschland und Italien ist auch zurückgegangen.

Frankreich fordert die europäische Arbeitslosen-Versicherung

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici will eine gemeinsame europäische Arbeitslosen-Versicherung. Die Franzosen haben Schwierigkeiten, die hohen Kosten für die Arbeitslosigkeit zu decken. Auf diesem Weg könnten deutsche Steuergelder ohne Troika nach Frankreich umgeleitet werden. Moscovici will einen „starken supranationalen Haushalt“.

Frankreichs Regierung erwartet Vollbeschäftigung bis 2025

Die Franzosen haben angekündigt, ab sofort wieder eine führende Industrienation sein zu wollen und Deutschland bei den Erneuerbaren Energien abzuhängen. Skeptiker halten die Ankündigungen für heiße Luft.

EU und EZB führen Ende des Sparkurses in Europa herbei

Die jüngsten Entscheidungen von EU und EZB erlauben den Euro-Staaten weitere, neue Schulden. Eine aktuelle Studie der Bundesbank zeigt: Wenn eine Notenbank ihre Unabhängigkeit aufgibt, führen Staatsschulden zu höherer Inflation. Wolfgang Schäuble hat diesem Weg seine Zustimmung erteilt.

EU enteignet Bank-Kunden: Gesetz am Sonntag, Montag ist das Geld schon weg

Der Schuldenschnitt in Zypern ist die Blaupause für die weitere Euro-Rettung: Freitag am frühen Morgen erfolgt in Brüssel der Beschluss zur Enteignung. Darauf wird das Online-Banking gesperrt. Am Sonntag folgt das formale Gesetz auf nationaler Ebene. Am Montagmorgen ist die Zwangsabgabe schon vom Konto abgezogen.

Französischer Verfassungsrat findet 75-Prozent-Steuer „unfair“

Es war das prestigeträchtigste Projekt des neuen französischen Präsidenten - und es erlebt nicht einmal seine Einführung: Der Verfassungsrat hat am Samstag die Einführung der Reichensteuer untersagt.

Merkel-Plan gefährdet: Auch Schweden steigt aus Banken-Union aus

Großbritannien hat dadurch beim nächsten EU-Gipfel zur Bankenunion einen starken Partner erhalten. Beide Länder fürchten eine zu massive Einschränkung ihrer Rechte. Doch auch die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich sind noch nicht überwunden.

Frankreich: Staat rettet zweitgrößten Immobilien-Finanzierer

In Frankreich erreicht die Immobilienkrise einen neuen Höhepunkt: Finanzminister Pierre Moscovici gab am Freitag bekannt, dass der Staat den angeschlagenen Immobilien-Finanzierer Crédit Immobilier de France verstaatlichen muss. Für die marode Bank hatte sich kein Käufer gefunden.

Juncker-Nachfolge: Frankreich schickt Moscovici gegen Schäuble ins Rennen

Francois Hollande geht erneut auf Konfrontationskurs mit der deutschen Regierung. Finanzminister Schäuble bekommt nun Konkurrenz von dem französischen Finanzminister Moscovici im Rennen um den Posten des Eurogruppenchefs. Sollte der Vorschlag nicht akzeptiert werden, will Frankreich den ESM-Chef stellen.