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Neuwahl

Neue Regierungschefin in Griechenland

Der griechische Präsident hat eine Übergangsregierung eingesetzt. Diese soll das Land bis nach den Wahlen regieren. Neue Landeschefin ist nun die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Vassiliki Thanou. ESM-Chef Regling sieht Griechenland bereits auf einem guten Weg.

Troika: Griechenland soll Straßen und Wasser privatisieren

Griechenland hat im Rahmen des neuen Bailout-Programms neben der ersten Tranche auch eine To-Do-Liste für eine umfangreiche Privatisierung erhalten. Eine erst kürzlich veröffentlichte Verkaufs-Liste zeigt, dass neben Staatsbetrieben auch die Privatisierung von Wasserversorgung und der nahezu kompletten staatlichen Infrastruktur vorgesehen ist.

Griechen vor Neuwahl: Tsipras tritt zurück

Die Griechen wählen ein neues Parlament: Ministerpräsident Alexis Tsipras gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt bekannt. Das griechische Volk müsse entscheiden, ob es das Vorgehen seiner Regierung bei den Verhandlungen mit den Gläubigern gutheiße, erklärte Tsipras. Er werde sich erneut zur Wahl stellen.

Wegen Koalitions-Partner: Merkel wird Steuern erhöhen

Angela Merkel denkt über höhere Steuern nach. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte, man müsse sich gegenüber den Steuererhöhungs-Wünschen der SPD oder der Grünen offen zeigen. Merkel braucht das Geld offenbar für weitere Euro-Rettungs-Milliarden.

Italien plant Wahlrechts-Reform, um Grillo kaltzustellen

Mittels einer Reform des Wahlrechts wollen die etablierten Parteien Italiens den Oppositions-Politiker Beppe Grillo von der nächsten Wahl ausschließen. Die neue Reform stellt Anforderungen an Parteien, die Grillos Movimento 5 Stelle derzeit nicht erfüllt.

Treffen in Brüssel: Merkel drängt Monti zur Kandidatur

Zusammen mit Berlusconi und Angela Merkel besuchte Mario Monti am Donnerstag überraschend die European People's Party in Brüssel. Dort soll Merkel Monti aufgefordert haben, für die vorgezogenen Neuwahlen zu kandidieren. Der Goldman-Technokrat wird noch immer geschätzt.

Saarland: Schulden der Kommunen im Jahr 2011 um 30% gestiegen

Die saarländischen Kommunen haben auch im Krisenjahr 2011 die Sozialausgaben überdurchschnittlich erhöht. Ende September lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 11.971 Euro.