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Öffentlich-Rechtliche

Mehrheit der Deutschen will stärker bewacht werden

Die neuen Umfragen der ARD geben der Bundesregierung in jeder Hinsicht recht: 9 von 10 Deutschen begrüßen, dass es mehr Polizei auf den Straßen gibt. Die Regierungsparteien freuen sich über eine gemeinsame Zwei-Drittel-Mehrheit. Den Krieg gegen den IS sollen andere führen. Tatsächlich sind diese Umfragen kein Spiegel der Meinung der Bevölkerung, sondern geben Hinweise auf die künftige Politik.

Handels-Krieg gegen Russland: Der große Verrat von Angela Merkel an ihrem Volk

Die Sanktionen gegen Russland werden nicht die treffen, die sie beschließen oder verhindern hätten können: Politiker, Verbände, die IHK, die öffentlich-rechtlichen Sender – sie alle leben von Steuergeldern oder Zwangsgebühren und brauchen keine Konsequenzen zu fürchten. Daher heulen sie, ohne nachzudenken, mit den Wölfen. Bezahlen müssen Unternehmen, Arbeitnehmer und Steuerzahler. Was die Bundesregierung und die EU betreiben, ist Machtmissbrauch im großen Stil.

Bund der Steuerzahler will Firmen von Rundfunk-Gebühr befreien

Die Rundfunkgebühr für Unternehmen muss abgeschafft werden, sagt der Bund der Steuerzahler. Denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen die Gebühr schon als Privatleute. Eine zusätzliche Abgabe am Arbeitsplatz sei nicht gerechtfertigt.

Nach Konfrontation mit Wagenknecht: Petition gegen Lanz zählt 234.000 Unterschriften

Der Versuch von Markus Lanz, Sahra Wagenknecht lächerlich zu machen, endete im Fiasko. Dennoch ist der Auftritt der GEZ-Schergen gegen die EU-Kritik der Linken ein Musterbeispiel, wie sich das Staatsfernsehen als Scharfrichter gegen Kritik an der EU aufplustert. Der üble Versuch der Diffamierung zeigt, dass sich die Getreuen der Regierung bereits für den EU-Wahlkampf aufwärmen. Im System herrscht offenkundig Panik.

Medienforscher fordert Neubewertung der GEZ-Sender

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Internet muss begrenzt werden. Sonst hat er gegenüber privaten Anbietern durch seine Gebührenfinanzierung einen entscheidenden Vorteil. Die ungleiche Verteilung der Ressourcen im Netz benachteiligt kleine Medienanbieter. Die großen werden hingegen immer mächtiger. Medienforscher fordern eine Neubewertung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Qualität, Unabhängigkeit und Transparenz.

AfD und FDP raus: Muss die 5-Prozent-Hürde fallen?

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl zeigt ein gravierendes Problem: Insgesamt etwa 15 Prozent aller gültig abgegebenen Stimmen fallen unter den Tisch. Für FDP und AfD reichten nicht einmal 2 Millionen Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die deutsche Demokratie braucht eine grundlegende Reform, wenn sie sich selbst nicht abschaffen will.

Beitragsservice darf Daten von Meldeämtern übernehmen

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat den GEZ-Gegnern eine Niederlage beigebracht: Der Beitragsservice, also die GEZ-Eintreiber, dürfen von den Meldeämtern sämtliche Daten übernehmen. Die Einwände von Datenschützern konnte das Gericht nicht überzeugen.

GEZ-Wahnsinn: Sixt kämpft gegen Millionen-Rechnung

Der Autovermieter Sixt zahlt nach der Reform der Gebührenbeiträge für öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen sechsstelligen Betrag mehr als vorher. Allein im ersten Quartal sind 718.000 Euro fällig. Firmenchef Erich Sixt ist das zu viel. Er will gegen den „Gebühren-Wahnsinn“ klagen.

Merkel steht Idee eines Nord-Euro aufgeschlossen gegenüber

Der Buchautor und Euro-Kritiker Udo Ulfkotte glaubt, dass Angela Merkel „hinter geschlossenen Türen“ längst über eine Spaltung der Euro-Zone nachdenkt. Sie stehe einem Nord-Euro positiv gegenüber, weil sie weiß, dass der Euro in seiner aktuellen Form nicht bestehen kann. In der neuen Anti-Euro-Partei AfD sieht Ulfkotte eine ernste Gefahr für Merkel. Nun rächt sich nach seiner Einschätzung die undemokratische Einführung des Euro, die von einer beispiellosen Propaganda-Maschine orchestriert worden war.

Putin im Interview mit dem WDR: „Wie heißen Sie?“

Die ARD kam in den Genuss eines Interviews mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Für den Fragesteller Jörg Schönenborn – hierzulande bekannt als Erfinder der Demokratie-Abgabe – wurde das Gespräch allerdings zum Albtraum. Es war ein Sieg der russischen Angriffslust über die bräsige Eitelkeit des deutschen Funktionärs-Fernsehens.

WDR-Mitarbeiterin hilft der Stadt Köln bei GEZ-Bürokratie

Die Stadt Köln hat mit dem WDR darauf geeinigt, dass eine Mitarbeiterin des Senders in die Stadtverwaltung kommt und der Kommune erklärt, wie sie die GEZ richtig zahlt. Bezahlt wird dieser innovative Einsatz aus GEZ-Geldern vom Steuerzahler.

ARD-Tochterfirma jahrelang mit falschen Steuererklärungen

Derzeit werden über 1.000 Rechnungen der Filmfirma Degeto von Steuerprüfern unter die Lupe genommen. Das Tochterunternehmen der ARD hat jahrelang falsche Angaben gemacht und Rechnungen nicht ordnungsgemäß deklariert.

WDR-Chefredakteur Schönenborn: GEZ ist „Demokratie-Abgabe“

Dder Chefredakteur Fernsehen des WDR, Jörg Schönenborn bezeichnet die GEZ als eine "Demokratie-Abgabe", die alle Bürger aus "Solidarität" bezahlen müssten. Die Aussagen lösten eine Welle des Unverständnisses aus.

TV-Steuer: Deutscher Steuerzahler subventioniert Fußball

Der deutsche Fußball lebt zu einem Großteil von staatlichen Geldern. Mit der neuen TV-Steuer (früher GEZ) könnten die Vereine nun die Möglichkeit bekommen, sich auf Kosten der Steuerzahler zu entschulden. Damit kündigt sich ein weiterer Bailout für eine systemrelevante Branche an - nämlich die Fußballer.