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Oettinger

Oettinger: Ceta-Abstimmung der nationalen Parlamente pervertiert Demokratie

Der deutsche EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger (CDU), hat sich gegen ein Mitspracherecht für nationale Parlamente beim Freihandelsabkommen Ceta ausgesprochen. Ceta sei das modernste Abkommen, dass die EU je hatte.

Internetausbau: Gabriel will europäische Mitbewerber

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat in der Debatte um den Netzausbau in Deutschland eine Öffnung der europäischen Kommunikationsbranche gefordert. Das würde an der Monopolstellung der Telekom kratzen. Diese versucht durch den Ausbau der Vectoring-Technologie derzeit, nationalen Konkurrenten Marktanteile wegzunehmen.

Internet 5G: EU und China setzen auf Zusammenarbeit

Die EU und China haben ein Abkommen über eine stärkere Zusammenarbeit bei 5G-Mobilfunknetzen unterzeichnet. Gemeinsame Forschungsprojekte sollen in wirtschaftlicher und technologischer Hinsicht europäische und chinesische Unternehmen zusammenführen und vor allem europäischen Unternehmen einen Zugang zum chinesischen Markt erleichtern.

EU-Kommission will Handel im Internet vereinfachen

Mehrwertsteuer, Urheberrecht und Handel im Internet soll vereinfacht werden. EU-Kommissar Günther Oettinger will den Online-Handel über Ländergrenzen hinweg fördern. Bislang gibt es zu viuele unterschiedliche Regelungen für Telekommunikation, Urheberrecht, IT-Sicherheit und Datenschutz

EU will Einführung von Mobilfunkstandard 5G nicht verschlafen

Günther Oettinger, zuständig für die digitale Entwicklung in der EU, will Kooperationen mit China, Japan, den USA und Südkorea eingehen. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU die Einführung des neuen Mobilfunknetzes (5G) nicht verpasst. Die 4G-Technik kam in Europa erst spät an.

Ukraine, Russland und die EU einigen sich auf Gas-Lieferungen

Die Ukraine, Russland und die EU haben ein Übereinkommen über Gaslieferungen unterzeichnet. Damit soll die Gasversorgung für die Ukraine bis zum 15. März 2015 gesichert werden. Die EU wird auch für 2015 Kredite für die Gaszahlungen bereitstellen. Günther Oettinger nannte diese Kredite "Hilfsprogramme".

Russland: „Wenn es Geld gibt, wird es Gas geben“

Im Gas-Streit zwischen Ukraine, EU und Russland gibt es keine Einigung. Russland fordert die Begleichung der offenen Gasrechnungen der Ukraine sowie Garantien und Beteiligungen für künftige Zahlungen von der EU. Energiekommissar Günther Oettinger sagte eine geplante Pressekonferenz nach den Verhandlungen ab.

Österreich: Im Gasstreit wird es vor dem Winter keine Lösung geben

Das Wirtschaftsministerium in Österreich glaubt nicht an eine schnelle Lösung im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland. Die Verhandlungen würden sich aus taktischen Gründen noch bis in den Winter hinein ziehen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner widerspricht damit der Meinung von EU-Kommissar Günther Oettinger.

Mit Steuergeldern: EU leitet heimlich russisches Erdgas in die Ukraine

Moskau will verhindern, dass EU-Staaten russisches Gas in die Ukraine umleiten. Gazprom-Chef Miller nennt dies einen „halb-betrügerischern Mechanismus“. Daher droht Russland mit einer Reduzierung der Lieferungen. Für die europäischen Steuerzahler stellen die Machenschaften ein neues Milliarden-Risiko dar.

Oettinger wird EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft

Günther Oettinger wird als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft zuständig sein. Er wird dabei einen Vizepräsidenten über sich haben. Der französische Ex-Finanzminister Pierre Moscovici übernimmt die Bereiche Wirtschaft, Währung und Steuern.

Ukraine meldet: Kiew erhält Waffen von fünf Nato-Staaten

Die französische und italienische Regierungen versuchen offenbar, ihre lahmende Wirtschaft durch Waffenlieferungen in die Ukraine zu stützen. Das meldet zumindest die Ukraine. Auch Polen ist mit von der Partie. Bezahlt werden können die Waffen eigentlich nur von den europäischen Steuergeldern, die die Ukraine als sogenannte "Hilfszahlungen" bekommt. Weil die Ukraine pleite ist, sind die Kredite von IWF und EU nichts anderes als eine Exportförderung für die Rüstungsindustrie mit Steuergeldern.

Oettinger: EU muss notfalls Gas in die Ukraine liefern

Die EU-Staaten sollen Gas in die Ukraine leiten, wenn Russland seine Lieferungen dorthin und in die EU einstellen sollte. EU-Energiekommissar Oettinger schlägt zudem vor, Russland solle sich dazu verpflichten, die Separatisten nicht mehr zu unterstützen.

EU weitet Sanktionsliste gegen Russland aus

Die EU verhängt gegen 15 Russen und Ukrainer ein EInreiseverbot sowie Kontosperrungen. Damit soll das Umfeld Putins entscheidend geschwächt werden. Auf der Liste sind erstmals auch Unternehmen und Institutionen.

EU-Oettinger: Deutscher Maut-Ansatz ist richtig

Die EU-Kommission könnte den Plänen von Alexander Dobrindt zur Einführung einer Maut doch zustimmen. Die Besteuerung der Fahrzeuge sei Sache der Mitgliedstaaten. Der Grundansatz, dass jeder zahlen müsse, sei daher richtig.

Russland stellt Gaslieferung in die Ukraine ein

Russland will Ukraine Gas nur noch gegen Vorkasse liefern. Ein Kompromissvorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist gescheitert. Gazprom hat die Gaslieferungen an die Ukraine bereits gedrosselt. Europa sollen dennoch keine Engpässe drohen. Die Speicher in der Ukraine sind noch bis Dezember gefüllt.

Russland und Ukraine setzen Gespräche über Gaspreis fort

Russland und die Ukraine wollen ihre Verhandlungen über den Preis russischer Gas-Lieferungen fortsetzen. Nach dem Machtwechsel in Kiew hatte Russland dem Nachbarn keine Rabatt-Preise mehr gewährt, sodass das Erdgas für Kiew deutlich teurer wurde. Die Ukraine ist massiv im Zahlungsverzug.

Ukraine zahlt Teil ihrer Gas-Schuld an Gazprom

Die ukrainische Führung hat am Freitag offenbar einen kleinen Teil ihrer Gasrechnung beim russischen Staatskonzern Gazprom beglichen. Sobald das Geld am Montag in Moskau eingeht, sollen die Verhandlungen der beiden Länder weitergehen.

Ukraine füllt Gas-Reserven mit Hochdruck auf

Die Ukraine füllt derzeit fast ebenso viel Erdgas in seine Speicher, wie die Bürger des Landes verbrauchen. Die Reserven des Landes reichen schon jetzt bis zum Winteranfang. Russland hat angekündigt, die Gas-Lieferungen in die Ukraine ab Juni einzustellen, wenn diese ihre Schulden nicht bezahlt.

Gabriel will Martin Schulz zum EU-Kommissar machen

Das EU-Parlament unterstützt die Wahl des konservativen Kandidaten Juncker zum Kommissionspräsidenten. Auch SPD-Chef Gabriel will dies akzeptieren. Er fordert jedoch, dass der Kandidat der Sozialisten, Martin Schulz, ebenfalls einen Posten in der Kommission bekommt.

EU-Verfahren: Gabriel will Industrie-Rabatt auf Ökostrom-Hilfe erhalten

Die Regierung reagiert auf die Industrie-Flaute und will die Rabatte auf die Ökostrom-Umlage vor der EU verteidigen. Über 2.000 Betriebe würden dadurch entlastet. Führende Industrievertreter hatten zuvor mit einem Investitions-Stopp gedroht. Energieminister Gabriel will am Ausbau des Stromnetzes festhalten und die Deutsche Bahn an den Kosten der Energiewende beteiligen.