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Österreichs Große Koalition: Eine Bilanz

DEMOKRATIE Das Volk vergessen: Österreich als warnendes Beispiel für Deutschland Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Ronald Barazon | Veröffentlicht: 19.05.16 00:51 Uhr In der politischen Landschaft Österreichs bleibt kein Stein auf dem anderen. Der neue Bundeskanzler Kern nennt die alte Regierung „machtversessen und zukunftsvergessen“. Österreich kann als warnendes Beispiel für Deutschland gelten: Auch in Wien hat eine Große Koalition schlicht das Volk vergessen.

Österreich: FPÖ mit Überraschungs-Erfolgen bei Landtagswahlen

Bei den Landtagswahlen in Österreich haben die etablierten Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eine Wahlschlappe erlitten. Der FPÖ gelang es, zahlreiche Stimmen zu gewinnen. In der Steiermark liegen sie fast gleichauf mit SPÖ und ÖVP.

Österreich baut 10.000 neue Miet- und Eigentumswohnungen

In den kommenden sechs Jahren sollen in Österreich 10.000 neue Wohnungen entstehen. So sollen die Mieten stabil gehalten werden. Die Arbeiterkammer fordert zudem eine Mietpreisbremse und eine Reform des Mietrechts. In Wien stehen indes zahlreiche Mietwohnungen leer.

Abgaben zu hoch: Österreicher lehnen Steuererhöhung ab

In Österreich läuft eine Debatte über die Einführung einer Vermögens- sowie eine Änderung der Erbschaftssteuer. Doch Österreich hat bereits eine der höchsten Abgabenbelastungen in der EU. Die Schuldenkrise und die schwache Wirtschaft hat das Bewusstsein der Bürger für die eigenen Ausgaben geschärft.

Österreich: Regierung baut Bürokratie bei Unternehmen ab

Die vom Nationalrat anvisierten Vereinfachungen beim Gewerbeverfahren sowie im Maß- und Eichgesetz sollen die Wirtschaft entlasten. KMU leiden nach wie vor unter der hohen Steuer- und Abgabenlast und sind zudem vom akuten Fachkräftemangel betroffen.

Experten: Österreich agierte bei Hypo alternativ- und strategielos

Das Fiasko im Zusammenhang mit der Pleitebank Hypo Alpe Adria hätte für Österreich verhindert werden können. Doch die Entscheidungsträger haben sich nicht richtig über die Risiken informiert. Hätte Österreich die Bank nicht von der BayernLB zurückgekauft, müsste Deutschlad heute das Milliardengrab verwalten.

Regierungs-Krise in Österreich: EU-Musterschüler wankt

Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger ist zurückgetreten, weil er sich einer Steuererhöhung widersetzt. Die Lage ist so verfahren, dass auch bereits über Neuwahlen diskutiert wird. In Brüssel verfolgt man die Entwicklung mit Sorge, weil mit Österreich auch einer der früheren Leistungsträger immer sichtbarer im Schuldensumpf versinkt. Auf dem Horizont taucht der eurokritische HC Strache als kommender starker Mann in Österreich auf.

Österreichs Steuerzahler müssen für Verlust von EVN aufkommen

Aufgrund von Preiserhöhungen für Strom in Bulgarien und Mazedonien muss der österreichische Versorger EVN seine Prognose revidieren. Das Geschäftsjahr 2013/14 wird mit einem Verlust abgeschlossen. Der Konzern hat sich um 260 Millionen Euro verrechnet. Der österreichische Steuerzahler muss dafür aufkommen.

Österreich: Überraschungs-Sieger bei den Nationalrats-Wahlen

Die Partei NEOS hat in Österreich auf Anhieb den Einzug in den Nationalrat geschafft. Die Partei will die EU neu erfinden und demokratischer machen. Der Sieg der FPÖ zeigt gleichzeitig eine wachsende Unzufriedenheit der Österreicher mit der EU. Auch Euro-Gegner Frank Stronach schaffte den Einzug ins Parlament. In Brüssel wird man das Wahlergebnis mit Missvergnügen sehen.

Österreich: EU-skeptische Parteien kurz vor Eintritt in den Nationalrat

Die beiden großen Volksparteien SPÖ und ÖVP liegen beide in Umfragen zwischen 23 und 27 Prozent. Eine Weiterführung der Großen Koalition könnte gelingen. Doch die kleineren Parteien vereinen immer mehr Stimmen. Vor allem die EU-kritischen Parteien haben in Umfragen zugelegt.